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BGH-Urteil Benachteiligung bei Tarifwechsel unzulässig

Wer innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags den Tarif wechselt, darf nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherte. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch.
12.09.2012 - 15:14 Uhr Kommentieren
Laut BGH ist die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts mit dem behandlungsbezogenen Selbstbehalt nicht zulässig. Quelle: dpa

Laut BGH ist die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts mit dem behandlungsbezogenen Selbstbehalt nicht zulässig.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Beim Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags darf ein Versicherter nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer. Dies unterstrich der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Urteil (AZ: IV ZR 28/12). Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherter einer privaten Krankenversicherung zunächst einen Tarif, der unter anderem für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von 2300 Euro vorsah.

Beim Wechsel in den günstigeren Tarif mit behandlungsbezogenen Selbstbehalten von je 10 Euro pro Behandlungstag und Behandler sowie von Arznei- und Verbandmitteln sollte im Kern die absolute Selbstbeteiligung von 2300 Euro weitergelten. Dagegen wandte sich der Kläger.

Zu Recht: Laut BGH ist die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts mit dem behandlungsbezogenen Selbstbehalt nicht zulässig. Der Versicherer dürfe zwar beim Tarifwechsel - soweit die Leistung im neuen Tarif umfassender ist - für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und auch eine Wartezeit verlangen. Der Versicherte dürfe aber durch einen „kumulativen Ansatz“ nicht schlechter gestellt werden.

Der Selbstbehalt in einer privaten Krankenversicherung ist vergleichbar mit einer Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung beim Auto. Der absolute Selbstbehalt ist in der Regel ein fester jährlicher Betrag, der vom Kunden getragen werden muss, bevor die private Krankenversicherung zahlt.

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