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BGH-Urteil Unterhaltsbefristung trotz Ehevertrag möglich

Ein Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung kann bei reformierter Rechtslage nachträglich geändert werden. Demzufolge werden die Zahlungen dann befristet. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs.
27.02.2012 - 17:32 Uhr Kommentieren
Ändert sich die Rechtslage, kann das den Ehevertrag beeinflussen. Quelle: gms

Ändert sich die Rechtslage, kann das den Ehevertrag beeinflussen.

(Foto: gms)

Karlsruhe Ein Ehevertrag mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung schützt nicht unbedingt vor einer nachträglichen Befristung der Zahlungen. Das folgt aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Unterhaltspflichtige könne eine Änderung des Vertrags verlangen, wenn sich die Rechtslage geändert hat, so die Richter. 2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Seither ist eine nachträgliche Reduzierung oder Befristung der Zahlungen möglich (Az. XII ZR 139/09).

Im konkreten Fall hatte ein Zahnarzt in einem notariellen Vertrag mit seiner Frau eine lebenslange Unterhaltszahlung vereinbart. Die Frau sollte erst die Hälfte, später 40 Prozent der Einnahmen aus seiner Praxis erhalten. Sie hatten sich 1999 nach mehr als 20 Jahren Ehe scheiden lassen. Das Paar hat zwei Kinder, die Frau war nicht berufstätig. Der Mann wollte nach der Gesetzesänderung eine Reduzierung und Befristung der Zahlungspflicht erreichen. Das ist nach der neuen Rechtslage dann möglich, wenn der Anspruch „unbillig“ ist.

Wie der BGH nun entschied, ist trotz des Vertrags eine nachträgliche Anpassung grundsätzlich möglich. Die Gesetzesänderung könne zu einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ führen. Nun muss das Oberlandesgericht den Fall erneut prüfen.

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