Bundesarbeitsgericht Keine Entscheidung über Verfall von Urlaubsansprüchen

Über den Verfall von Urlaubsansprüchen muss das Bundesarbeitsgericht nicht entscheiden. Die Parteien einigten sich so. Ein Rettungssanitäter verlangte Ausgleich für seine Urlaubstage, obwohl er zwei Jahre krank war.
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Behördenschild des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Quelle: dpa

Behördenschild des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt.

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ErfurtDas Bundesarbeitsgericht in Erfurt muss nicht über den Verfall von Urlaubsansprüchen entscheiden. Die Parteien hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, so dass die für Dienstag geplante Verhandlung entfalle, teilte das Gericht mit. In dem Fall ging es um einen Rettungssanitäter des Diakonischen Werks in Sachsen-Anhalt, der von August 2007 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Mai 2009 krank war. Der Mann hatte einen kompletten Ausgleich für 59 Urlaubstage verlangt, die ihm aufgrund seines vertraglichen Urlaubsanspruches von 30 Tagen im Jahr zustünden.

Dem Arbeitsvertrag zufolge verfällt aber der Urlaub bis Ende Juni des Folgejahres, selbst wenn er aus dienstlichen Gründen oder wegen Dienstunfähigkeit nicht angetreten wurde. Diese Regelung sei jedoch intransparent und damit unwirksam, argumentierte der Kläger. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht billigten ihm nur den Ausgleich für den gesetzlichen Mindesturlaub von insgesamt 36 Tagen zu.

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