Bundesarbeitsgericht Keine Klagewelle zum Mindestlohn

Sie haben das letzte Wort, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten: Mehr als 2300 Fälle landen jährlich beim Bundesarbeitsgericht. 2016 geht es um den Mindestlohn, aber auch um einen Streik am Frankfurter Airport.
Bei Streitigkeiten zum Mindestlohn ginge es kaum um die vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde, vielmehr um den Wegfall oder die Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Quelle: dpa
Mindestlohn

Bei Streitigkeiten zum Mindestlohn ginge es kaum um die vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde, vielmehr um den Wegfall oder die Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.

(Foto: dpa)

ErfurtDie befürchtete Prozessflut zum Mindestlohn, der seit Anfang 2015 gilt, ist ausgeblieben. „Es gibt keine Klagewelle“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, am Mittwoch in Erfurt. Das lasse den Schluss zu, dass sich die Arbeitgeber an das Gesetz hielten und die Kontrollen effizient seien. Bei Streitigkeiten ginge es kaum um die vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde, vielmehr um den Wegfall oder die Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Schmidt kündigte im Herbst ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindeststundenlohn an.

Im konkreten Fall gehe es darum, ob ein Arbeitgeber eine gezahlte Treueprämie nutzen könne, um den Stundenlohn auf die geforderten 8,50 Euro hochzurechnen. Außerdem werden sich die Bundesrichter am Fall eines Rettungsassistenten damit beschäftigen, ob Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste fällig wird. Insgesamt lägen aber nur einzelne Mindestlohnverfahren in Erfurt zur Entscheidung vor.

Bereits von den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten als unzulässig eingestuft sei der Versuch einiger Arbeitgeber, über Änderungskündigungen bisher gewährte Sonderzahlungen im Zuge der Mindestlohneinführung zu streichen. Solchen Änderungskündigungen sei damit ein Riegel vorgeschoben worden. Das BAG werde sich damit nicht befassen. „Das haben die Vorinstanzen entschieden“, sagte Schmidt. Sie sieht in den schnellen Entscheidungen zum Mindestlohn einen Beleg dafür, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit gut funktioniert. „In nicht einmal eineinhalb Jahren ist in vielen Fragen Rechtssicherheit hergestellt.“

Wenn Snacks den Job kosten
Kleine Diebstähle
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Dass sich Mitarbeiter nicht am Firmeneigentum vergreifen sollten, lernte eine Krankenschwester aus Norddeutschland auf bittere Art und Weise. Nach 23 Dienstjahren wurde sie fristlos gekündigt, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Eigentlich waren die Brötchen für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter. Die Begründung der Krankenschwester: Jemand anderes hätte zuvor ihr eigenes Essen stibitzt.

Das Brötchen-Urteil
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Vor dem Arbeitsgericht Hamburg siegte die Krankenschwester (Az. 27 Ca 87/15). Die Kündigung sei unverhältnismäßig - zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Das Arbeitsgericht hielt aber fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dar Urteil steht in einer langen Tradition der Rechtsprechung zu Bagatell-Diebstählen.

Kündigung wegen kleinster Vergehen
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„Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist die Handlung aller Arbeitnehmer geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen“, sagt Rechtsanwalt André Kasten von der Kanzlei Abeln. „Da die Rechtsprechung dies jedoch im Ergebnis für unbillig hielt, erfolgte eine Korrektur im Rahmen der Interessenabwägung“. Das heißt konkret: Der Richter hat in einer Einzelfallabwägung zu Gunsten der Arbeitnehmer die lange, oft beanstandungsfrei Betriebszughörigkeit berücksichtigt. Wie urteilten die Richter in der Vergangenheit?

Das Bienenstich-Urteil (1984)
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Über Jahrzehnte war es das Grundsatzurteil für Bagatellkündigungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kam zu dem Urteil, dass bei Diebstahl gegen den eigenen Arbeitgeber eine fristlose Kündigung durch diesen selbst dann zulässig sein kann, wenn die gestohlene Sache nur geringen Wert hat (Urteil: BAG Az.: 2 AZR 3/83). In dem Fall war einer Bäckerei-Angestellten gekündigt worden, weil sie ein Stück Bienenstich ohne Bezahlung gegessen hatte.

Harte Entscheidung
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Der Betriebsrat stimmte der Entlassung damals zu. Das BAG urteilte, dass das Entwenden geringwertiger Sachen einen sogenannten „wichtigen Kündigungsgrund“ darstellen kann. Nur die Tatsache eines sehr geringen Schadens führe nicht dazu, dass es sich bei einem Diebstahl nicht um einen wichtigen Kündigungsgrund handele.

Das Emmely-Urteil (2010)
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Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts revidierte die jahrzehntelange Rechtsprechung. Das Gericht führte für besonders lang Beschäftigte ein so genanntes „Vertrauenskonto“ ein. Der Kassiererin Barbara E. (Foto), bundesweit bekannt geworden unter ihrem Spitznamen „Emmely“ hatte man vorgeworfen, dass sie zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons (Wert 1,30 Euro) an ihrem Arbeitsplatz eingelöst hätte. Die Folge: Ihr wurde fristlos gekündigt.

Grundsatzurteil
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Das BAG erklärte diese Kündigung – abweichend vom Bienenstichurteil – für unverhältnismäßig und damit auch für unwirksam (BAG Az.: 2 AZR 541/09). Es vertrat die Meinung, dass lediglich eine sogenannte „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege. Diese reiche nicht für die Kündigung aus. Denn: Auf die Pflichtwidrigkeit hätte der Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung mit einer Abmahnung reagieren müssen. Das in 31-jähriger Mitarbeit erworbene Vertrauen könne durch eine einmalige und geringe Verfehlung „nicht aufgezehrt“ werden.

Nach Angaben der Präsidentin wird sich das Bundesarbeitsgericht in diesem Jahr erneut mit Schadenersatzforderungen an Gewerkschaften wegen Streiks beschäftigen. Es gehe um einen Arbeitskampf am Flughafen Frankfurt, bei dem Fluglotsen zu einem Unterstützungsstreik aufgerufen worden seien. 2015 hatten die Erfurter Richter bereits entschieden, dass die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen der Folgen von Lotsenstreiks keinen Schadenersatz an Airlines zahlen musste. Es ging damit um Schadenersatzansprüche Dritter bei Arbeitskämpfen.

Auch für Arbeitnehmer, die sich nur schwer von ihrem Arbeitsplatz trennen können, stellen die Bundesrichter eine Entscheidung in Aussicht: Es gehe um die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Angestellten aus Gründen des Gesundheitsschutzes in den Urlaub schicken darf.

Die Zahl der Streitfälle, die 2015 vor dem Bundesarbeitsgericht landeten, blieb auch wegen der guten Situation am Arbeitsmarkt konstant bei rund 2300. Die durchschnittliche Dauer der Verfahren lag laut BAG zwischen acht und neun Monaten.

Nach Aussage von Arbeitsrichtern werden die Verfahren allerdings zunehmend schwieriger. „Die Verfahren nehmen immer mehr an Komplexität zu“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA), Christoph Tillmanns, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht werden erbitterter geführt“, sagte Tillmanns. Grund dafür sei, dass sich immer mehr Anwälte spezialisierten: „Die Fälle werden bis ins letzte Detail aufgebohrt.“

  • dpa
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