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Bundesarbeitsgericht Klageverzicht gegen Aufhebungsvertrag unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat die Position der Arbeitnehmer nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung gestärkt: Aufhebungsverträge, die Widerruf und Klage gegen den Vertrag ausschließen sollen, werden somit unwirksam.
12.03.2015 - 15:56 Uhr Kommentieren
Nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung ist ein in den Aufhebungsvertrag aufgenommener Klageverzicht unwirksam. Quelle: dpa
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden

Nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung ist ein in den Aufhebungsvertrag aufgenommener Klageverzicht unwirksam.

(Foto: dpa)

Erfurt Einen Aufhebungsvertrag nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung können Arbeitnehmer immer anfechten. Der Arbeitgeber kann dies vertraglich nicht verhindern, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Danach ist ein in den Aufhebungsvertrag aufgenommener Klageverzicht in solchen Fällen unwirksam. (Az: 6 AZR 82/14)

Im Streitfall soll ein Einzelhandelskaufmann nach elfjähriger Betriebszugehörigkeit in einer Filiale der Drogeriemarkt-Kette Müller im Ruhrgebiet ohne Bezahlung zwei Fertigsuppen aus dem Lager genommen und gegessen haben. Der Arbeitgeber drohte mit einer Strafanzeige und außerordentlicher Kündigung.

Unter diesem Druck unterschrieb der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch am selben Tag. Der Aufhebungsvertrag enthielt eine Klausel, die Widerruf und Klage gegen den Vertrag ausschließen sollte. Dennoch focht der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag an.

Wie nun das BAG entschied, ist mit dem Aufhebungsvertrag auch der Klageverzicht unwirksam, „wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte“.

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    Nach bisheriger Rechtsprechung bedeutet dies, dass eine Kündigung zumindest nicht abwegig war. Abwegig wäre es beispielsweise, wenn ein Arbeitgeber schon nach einer einmaligen Verspätung mit fristloser Kündigung droht. Den Fall der Fertigsuppen soll nun das Landesarbeitsgericht Hamm nochmals überprüfen.

    • afp
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