Bundesgerichtshof BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze

Banken dürfen bei einem Darlehen keine Gebühr für eine garantierte Zinsobergrenze verlangen. Ein Grund: die Preisgestaltung.
Update: 05.06.2018 - 18:33 Uhr Kommentieren
BGH: Bundesgerichtshof kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze Quelle: dpa
Ausdruck eines Kontostands

Kunden werden laut BGH durch die Bankgebühr unangemessen benachteiligt.

(Foto: dpa)

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil Partei für den privaten Kreditnehmer ergriffen. Der elfte Zivilsenat des BGH kassierte am Dienstag Klauseln für eine Zinssicherungsgebühr.

In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Bank sich einen speziellen Service bei der Kreditvergabe extra vergüten lassen kann und eine entsprechende Gebühr unabhängig von der Laufzeit des Kredits erheben darf. Bei Darlehensverträgen mit variablen Zinssätzen verwendete die genossenschaftliche Deutsche Apotheker- und Ärztebank dabei vorformulierte Klauseln. In den entsprechenden Darlehensverträgen wurde eine Zinsober- und -untergrenze definiert, für die die Bank eine Zinssicherungsgebühr, auch Zinscap-Prämie genannt, unabhängig von der Laufzeit des Kredits erhob. Ein Verbraucherschutzverein hielt dies für unwirksam und klagte auf Unterlassung.

Der BGH gab dem Kläger recht (Az. XI ZR 790/16). Im Kern sehen die BGH-Richter in den Klauseln eine „unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners“ und rügen insbesondere die laufzeitunabhängige Ausgestaltung der Prämie.

Rechtsanwalt Thomas Winter, der die beklagte Bank vor dem BGH vertrat, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung: „Mit dem Zinscap erbringt die Bank eine Sonderleistung, die sie extra in Rechnung stellen kann. Es handelt sich um keinen Aufwand der Bank, der auf die Verbraucher abgewälzt wird.“ Nicht nachvollziehbar für die Bank sei auch die Tatsache, dass sich das Gericht überhaupt um den Fall kümmert. Denn der Preis, den die Bank vereinbart habe, unterliege keiner Inhaltskontrolle, also einer inhaltlichen Überprüfung ihrer Wirksamkeit. Auch das sah der BGH anders: Die Klauseln würden durchaus einer Inhaltskontrolle unterliegen, weil sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung vorsehen.

Die Gegenseite argumentierte, dass dem Verbraucher mit dem Kreditzins ohne Berücksichtigung der Gebühr eine falsche Belastung vorgespielt werde. Überdies würde die Gebühr unabhängig von der Laufzeit des Kreditvertrags fällig werden. Nirgendwo sei geregelt worden, dass bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits der Einmalbetrag anteilsmäßig erstattet werde. Über die wirtschaftlichen Belastungen der Gebühr sei der Kunde zudem nicht hinreichend aufgeklärt worden.

Folgen für Firmenkredite?

In der Konsequenz dürfen Banken demnach Zinscap-Gebühren für Verbraucherkredite nicht mehr separat in Rechnung stellen. Sie dürfen sich die Leistung bezahlen lassen, allerdings müssen diese Leistungen künftig Teil der Zinskalkulation sein. Damit würden sich diese Kredite Immobilienkrediten angleichen, die häufig auch mit einer Zinsbindung versehen sind.

Auch wenn Kreditprodukte mit Zinssicherung für Verbraucher in der lange andauernden Niedrigzinsphase aktuell keine große Rolle spielen dürften, werde mit dem Urteil des BGH der Gestaltungsspielraum der Banken für Entgelte jenseits der Zinsen eingeschränkt, bemerkt Rechtsanwalt Winter.

In seinen Konsequenzen erinnert der Fall an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015, als das Gericht Banken untersagte, Bearbeitungsgebühren für Kredite zu erheben. Erst kippte der BGH die Bearbeitungsentgelte, die Banken von privaten Kreditnehmern erhoben. Zwei Jahre später, 2017, übertrug der BGH das Urteil auch auf die Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen.

Befragte Juristen sehen Parallelen. Sie können sich vorstellen, dass die Rechtsprechung für private Verbraucherdarlehen auch auf Firmenkredite übertragen wird. Dort sind Zinscaps gebräuchlicher als bei Verbraucherdarlehen.

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