Bundesgerichtshof Cannabis am Steuer ist fahrlässig

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Cannabis-Konsum – auch als Spätwirkung – während der Autofahrt unzulässig ist. Ein Mann hatte gegen seine Verurteilung geklagt. Konsumenten sind zur Selbstkontrolle verpflichtet.
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Wer Cannabis konsumiert hat, müsse vor der Fahrt herausfinden, ob er verkehrstüchtig ist, so der Bundesgerichtshof. Quelle: dpa
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Wer Cannabis konsumiert hat, müsse vor der Fahrt herausfinden, ob er verkehrstüchtig ist, so der Bundesgerichtshof.

(Foto: dpa)

KarlsruheWer sich mit Cannabis berauscht und Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen, auch wenn der Konsum schon länger zurückliegt. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss klar. (Az. 4 StR 422/15)

In dem Fall sollte ein Mann 500 Euro Bußgeld zahlen und einen Monat den Führerschein abgeben, weil seine Blutwerte bei einer Verkehrskontrolle jenseits des Zulässigen lagen. Erlaubt ist eine Konzentration des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) von maximal 1,0 Nanogramm pro Milliliter. Das zuständige Amtsgericht stützte sich allein auf den gemessenen Wert. Der Mann äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, wehrte sich aber mit einer Rechtsbeschwerde – dass er fahrlässig gehandelt habe, sei nicht tragfähig begründet, meinte er.

Kampf dem legalen Rausch
Kampf gegen neue Drogen
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Berichte über neue künstliche Drogen auf einschlägigen Internetseiten klingen vielversprechend. „Süßer Geschmack und psychoaktive Inhaltsstoffe zaubern ein breites Lächeln auf dein Gesicht“, heißt es dort etwa. Oder: „In dieser fantastischen Mischung wurde alles mit Liebe abgestimmt.“ Feuer und Leidenschaft erwarte die Konsumenten. Doch die Drogen sind riskant. Nun will die Bundesregierung ihnen per Gesetz beikommen. An diesem Mittwoch soll es das Bundeskabinett passieren. Ein Überblick.

Auf welche Drogen zielt der Gesetzentwurf?
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Es handelt sich um neue psychoaktive Substanzen, auch als Legal Highs bekannt. Sie werden oft als Räuchermischungen oder Badesalze in bunten Tütchen im Internet vertrieben. Manche wirken wie Amphetamin stimulierend, manche wie Cannabis beruhigend.

Wie werden die Legal Highs beworben?
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Mit klangvollen, teils schrillen Namen, angeblich gutem Geschmack - und mit dem Versprechen etwa von Wohlbefinden, Fröhlichkeit, Erregung oder Tiefenentspanntheit. Die Tütchen sind oft für nur rund 20 Euro zu haben.

Wie gefährlich sind Legal Highs?
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Nach Ansicht der Behörden können sie sehr riskant sein. 2015 seien allein in Deutschland 39 Menschen nach ihrem Konsum gestorben, sagt die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler. Die Symptome reichen von Übelkeit, Erbrechen, Herzrasen und Orientierungsverlust bis zu Lähmung, Wahnvorstellungen und Versagen der Vitalfunktionen.

Warum tat sich der Staat bisher schwer mit der Verfolgung der Drogen?
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Oft sind die Substanzen im Grundsatz seit langem bekannt und auch schon längst verboten. Doch durch molekulare Änderungen schaffen es die Drogenköche immer wieder, neue Stoffe herzustellen, die etwas anders wirken – und dann nicht mehr unter die bisherigen Verbote fallen.

Was soll nun geschehen?
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Mit dem neuen Gesetz sollen nicht mehr nur einzelne Stoffe, sondern erstmals ganze Stoffgruppen verboten werden. Das sind zum einen von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen, also mit Amphetamin verwandte Stoffe. Außerdem fallen synthetische Cannabinoide darunter, also Stoffe, die die Wirkung von Cannabis imitieren.

Was erwartet Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) von dem Gesetz?
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Endlich werde der Wettlauf zwischen dem Angebot immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und daran angepasster Verbote durchbrochen, sagt Gröhe.

Tatsächlich waren einige Oberlandesgerichte in ähnlichen Fällen der Ansicht, der Fahrer habe nicht erkennen können, ob das Cannabis noch in seinem Körper wirke. Das hat aber keine Rolle zu spielen, wie der BGH jetzt grundsätzlich entscheidet. Wer Cannabis konsumiert hat, ist demnach immer verpflichtet, vor der Fahrt herauszufinden, ob er verkehrstüchtig ist – „durch gehörige Selbstprüfung“ oder „Einholung fachkundigen Rats“. Im Zweifel muss er die Finger vom Steuer lassen.

  • dpa
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