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Bundesgerichtshof Ex-Partner muss geschenktes Geld nur in Ausnahmefällen zurückgeben

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig Geld zu. Der BGH hat entschieden, was bei einer Trennung mit dem Geld passiert.
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BGH: Ex-Partner muss geschenktes Geld nur bei Ausnahmen zurückgeben Quelle: dpa
Briefumschlag mit Geldscheinen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zu Schwiegereltern-Geschenken verkündet.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt für klarere Verhältnisse beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung. Der Ex-Partner muss seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche geht, wie aus einem an diesem Dienstag verkündeten Urteil hervorgeht (Az. X ZR 107/16).

In allen anderen Fällen treffe die Redensart „Geschenkt ist geschenkt“ die Rechtslage recht gut, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Das Risiko, dass die Beziehung nicht ewig halte, gehe der Schenker ein. Ob das Paar verheiratet war oder ohne Trauschein zusammenlebte, spielte für die obersten Zivilrichter keine Rolle.

Entschieden wurde am Donnerstag ein Fall aus Brandenburg, bei dem die Eltern ihre Tochter und deren langjährigen Partner beim Hauskauf mit mehr als 100.000 Euro unterstützt hatten. Zwei Jahre später trennte sich das Paar. Ein weiteres Jahr später, 2014, forderten die Eltern die Hälfte des Betrags zurück.

Zu recht, wie das BGH jetzt entschied. Die Eltern hätten nicht so schnell mit der Trennung rechnen müssen. Damit sei die Geschäftsgrundlage entfallen und der Klägerin ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Der Ex-Partner hatte dagegen argumentiert, dass mit Ausnahme eines Betrags von 2000 Euro für die Küche die Zahlungen an keine Rückzahlungsvereinbarung geknüpft gewesen seien.

Der BGH stellt prinzipiell fest, dass eine Schenkung keinen Vertrag darstelle, bei dem Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Der Beschenkte schulde keine Gegenleistung. Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner erwarte der Schenker typischerweise, die Immobilie werden von den Beschenkten zumindest für einige Zeit gemeinsam genutzt.

Nicht erlaubt sei allerdings die Annahme, die Geschäftsgrundlage der Schenkung sei die Vorstellung, die gemeinsame Nutzung der Immobilie werde erst mit dem Tod eines Partners enden. Gleichwohl sei im konkreten Fall die Geschäftsgrundlage der Schenkung weggefallen. Aber nicht, so der BGH, weil die Beziehung kein Leben lang gehalten habe, sondern weil sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben.

Damit habe sich die für die Grundstücksschenkung „konstitutive Annahme“ als unzutreffend erwiesen, die Partner würden die Lebensgemeinschaft nicht nur für eine kurze Zeit fortsetzen. Dem Schenker könne nicht zugemutet werden, an der Zuwendung festhalten zu müssen. Dem Beschenkten sei zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben, begründete der BGH sein Urteil.

Mehr: Am Dienstag gab es noch ein weiteres BGH-Urteil. Lesen Sie hier, warum Banken Extra-Gebühren für Abhebungen am Schalter erheben dürfen.

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