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Bundesgerichtshof Kein Recht auf Widerruf bei Autokrediten

Wegen unzureichender Unterlagen wollten zwei Autokäufer von ihrem Kreditvertrag nach Ende der Widerspruchsfrist zurücktreten. Daraus wird nichts.
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Bundesadler mit Schriftzug Bundesgerichtshof: Der BGH lehnt ein Recht auf Widerruf bei Autokrediten ab. Quelle: dpa
BGH-Hinweisschild

Bundesadler mit Schriftzug Bundesgerichtshof: Der BGH lehnt ein Recht auf Widerruf bei Autokrediten ab.

(Foto: dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Versuch von zwei Klägern gestoppt, mit Autokäufen verbundene Kreditverträge nachträglich zu widerrufen. Der XI. Zivilsenat wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Revisionen gegen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zurück. (Az: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Die Banken haben nach Auffassung des BGH den Kunden ordnungsgemäße Widerrufsinformationen zukommen lassen und die erforderlichen Pflichtangaben korrekt erteilt.

Zwei Autokäufer, die den Erwerb ihrer gebrauchten Fahrzeuge unabhängig voneinander über Kredite von zwei Autobanken finanzierten, wollen nach Jahren von ihren Darlehensverträgen zurücktreten. Sie seien nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert worden, behaupteten sie.

Da die Vertragsunterlagen unvollständig gewesen seien, sei die geltende 14-tägige Widerrufsfrist auch nicht angelaufen, argumentieren die beiden Kläger aus Nordrhein-Westfalen. Da die Formulierungen in den Kreditverträgen der BMW Bank und der Ford Bank inhaltsgleich sind, wurden die Fälle gemeinsam behandelt.

Die Kreditnehmerin machte verschiedene Punkte als Grund für ihre Klage geltend. So hätte sie keine Vertragsurkunde erhalten. Ein ausdrücklicher Hinweis auf das Kündigungsrecht fehlte und auch der Tageszins sei falsch angegeben worden. Zudem seien die Modalitäten einer vorzeitigen Rückzahlung nicht korrekt erläutert worden.

So fehle die Methode, mit der die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Da der Widerruf wirksam erfolgt sei, sah die Klägerin das Darlehensverhältnis als beendet an und pochte darauf, die geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen rückerstattet zu bekommen.

Der Anwalt einer Klägerin ließ durchblicken, dass der Widerruf des Darlehens auch im Zusammenhang mit der Dieselkrise stehe. So fordern viele Kunden in Deutschland Schadensersatz von Autoherstellern wegen manipulierter Abgaswerte. Viele versuchen dabei, aus ihren Verträgen herauszukommen. Schon zuvor machte das Gericht allerdings klar, dass es um kreditrechtliche Fragen und nicht um das Abgasproblem von Dieselautos gehe.

Die bisherigen Instanzen folgten der Argumentation der betroffenen Autobanken. Das Oberlandesgericht hatte die Klagen mit der Begründung abgewiesen, schon aus zeitlichen Gründen sei der Widerruf nicht mehr möglich.

Die Angaben in den Darlehensverträgen seien nicht zu beanstanden gewesen. Die von den Banken verwendete Widerrufsbelehrung sowie die erteilten Pflichtinformationen hätten den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Über das außerordentliche Kündigungsrecht habe nicht belehrt werden müssen.

Dabei beriefen sich die bisherigen Instanzen nicht auf die Gesetzesbegründung, sondern auf die Verbraucherkreditrichtlinie, die eine solche Belehrungspflicht nicht vorsehe. So müsse dann auch das nationale Recht ausgelegt werden. Auch an den Informationen hinsichtlich des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung konnte nichts bemängelt werden.

Doch selbst wenn: Da der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben von Gesetzes wegen ausgeschlossen sei, hänge der Beginn der Widerrufsfrist nicht von der Erteilung hinreichender Informationen ab.

Mehr: EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus

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