Bundesgerichtshof Zum Erben braucht man keinen Erbschein

Erben verstorbener Bank- und Sparkassenkunden brauchen der Hausbank keinen kostenpflichtigen Erbschein vorlegen, um an das Erbe zu kommen. Ein beglaubigtes Testament weist Erben bereits als erbberechtigt aus.
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Mit der Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher. Quelle: dpa

Mit der Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher.

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KarlsruheErben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden können nicht grundsätzlich dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei nicht notwendig, um an ein Erbe zu kommen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (XI ZR 401/12). Damit stärkten die Richter Rechte der Verbraucher, die sich nun nicht immer einen kostenpflichtigen Erbschein besorgen müssen: Denn je höher die vererbten Summen sind, desto teurer wird das Dokument.

Erben könnten sich auch durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes Testament als erbberechtigt ausweisen, hieß es: „Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.“ Die BGH-Richter kippten damit die Klausel einer Sparkasse, die es sich generell vorbehalten wollte, auf einem Erbschein zu bestehen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft wies darauf hin, dass in unklaren Fällen die Vorlage eines Erbscheins jedoch weiter verlangt werden kann. Das habe der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2005 anerkannt. In einem Erbschein wird festgehalten, wer Erbe ist und in welchem Ausmaß er verfügungsberechtigt ist.

Alternativ könnten die Banken bis zur Klärung das Erbe auch bei den Amtsgerichten hinterlegen. Die Hinterlegungsstellen würden dann aber ebenfalls einen Erbschein verlangen. „Das könnte für die Verbraucher dann sehr viel teurer werden“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Schon die Vorinstanzen hatten dem Kläger, einer Verbraucherschutzorganisation, Recht gegeben. Die Revision der beklagten Sparkasse dagegen wies der BGH nun zurück. Die beanstandete Klausel soll nach Angaben der Deutschen Kreditwirtschaft nun präzisiert werden.

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5 Kommentare zu "Bundesgerichtshof: Zum Erben braucht man keinen Erbschein"

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  • Meine Erfahrung aus der anwaltlichen Praxis zeigt, dass Banken bei gerade eben verstorbenen Kunden eine Prüfung der Berechtigung gelegentlich sehr oberflächlich handhaben. Die wirklich Erberechtigten gehen deshalb häufig leer aus, gerade wenn es um den im Rückblick nicht nachweisbaren Inhalt von Bankschließfächern u. ä. geht. Wer weiß z. B. schon, ob ein privatschriftliches Testament nicht durch Neuere widerrufen wurde, solange das Nachlassgericht nicht geprüft hat, welches Testament das aktuellste ist? Die Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins wäre vor diesem Hintergrund m. E. begrünßenswert. N. Draxinger, Rechtsanwältin, www.familienrecht-darmstadt.com

  • @ Erbberechtigter

    Wenn Ihre Mutter kein notarielles Testament gemacht hat und Sie für das Konto keine "Vollmacht über den Tod hinaus" haben, dann werden Sie um einen Erbschein nicht herumkommen.

    Eine Sterbeurkunde ist, dass Ihre Mutter verstorben ist. Dass Sie der berechtigte Erbe sind, kann daraus niemand ersehen.

    Das einzige, was die Haspa bis zur Vorlage einer Erblegitimation bezahlen kann (muss?), ohne zu wissen wer die Erben sind, wären die Bestattungskosten nach Vorlage der Rechnung, sofern das Guthaben auf den Konten ausreicht.

  • Und ich bin HEUTE Vormittag am 9.Oktober 2013 von der Hamburger Sparkasse, Filiale Fuhlsbüttlerstr. eines besseren belehrt worden. Trotz Vorlage der Kontoauszüge und Sterbeurkunde meiner Mutter, rückt die Sparkasse an mich den Sohn keinen Cent heraus. Ohne Erbschein geht nichts.
    Sollte ich mich jetzt an einen Anwalt wenden und das Guthaben damit minimieren?

  • Ich bin FA für Erbrecht. Da Urteil liegt mir im Volltext noch nicht vor, es bestätigt aber eine Instanzrechtssprechung. Also zunächst einmal ist die Überschrift des Artikels falsch. Iman erbt nämlich ohne Erbschein, entweder gewillkürt, also durch Testament oder Erbvertrag oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, wenn es der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Der Erbschein ist lediglich eine Legitimationsurkunde aufgrund derer der Rechtsverkehr, also ZB Banken, darauf Vertrauen dürfen, dass die Person, die in dem Erbschein steht, auch wirklich der Erbe ist. Der Erbschein kann natürlich auch falsch sein, wenn sich zB im Nachhinein die Testierunfähigkeit oder ein neueres Testament findet, welches eine andere Person als Erben einsetzt. Der alte Erbschein wird dann eingezogen. Der wirkliche Erbe muss vom vermeintlichen Erben die Erbschaft herausverlangen. Die Bank haftet dann aber nicht ggü dem wahren Erben, weil sie auf den Erbschein Vertrauen durfte, daher wünschen Banken auch gerne den Erbschein. Die neuere Rechtssprechung sagt nun, dass die Bank auch dann Vertrauen darf und ggfls.,auch muss, wenn ein notarielles Testament mit Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird, aus der sich die Erbfolge eindeutig ergibt und sich auch keine Zweifel aufdrängen, dass es anderslautende Testamente gibt. Im Unterschied zur not. Beurkundung, wobei der Notar auch über den Inhalt der Urkunde, also hier des Testaments oder des Erbvertrages aufklärt, versteht man unter einer Beglaubigung, wenn ein Notar oder ein Gericht bezeugen, dass der Unterzeichner die Unterschrift in Anwesenheit des zB des Notars geleistet hat., zB bei einem privatschriftlichen Testament, welches - aus Kostengründen- nicht beurkundet, sondern beglaubigt wurde. Das hier vorliegende Urteil verbietet Banken nur generell auf die Vorlage eines Erbscheins zu bestehen, im Einzelfall, insbesondere bei reinen privatschriftlichen Testamenten wird sie dies aber weiterhin verlangen können.

  • ich habe in meiner aktiven Zeit in der Bank noch nie ein "beglaubigtes Testament" vorgelegt bekommen. Von wem beglaubigt? Das Nachlassgericht, dem ein Testament bzw. Erbvertrag abzuliefern ist, wenn nicht bereits dort verwahrt, erstellt eine sog. Niederschrift des Eröffnungsprotokolls. Zusammen mit der anhängenden Kopie kann die Bank das dann als Erbnachweis ansehen. Ein Testament kann jeder vorlegen. Die Bank weiß nicht, ob nicht noch ein neueres existiert. Das AG prüft aber nicht die Erbberechtigung. Falls also diese nicht schlüssig aus dem Dokument hervorgeht, kann (und wird) die Bank einen Erbschein verlangen. Vielleicht findet sich ein Jurist, der zu dem Artikel kompetent Stellung nimmt.

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