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Bundessozialgericht Sozialhilfeempfänger müssen Kabel-TV selbst zahlen

Weil das Amt die Kosten für den Kabelanschluss und das türkische Programm nicht zahlen wollte, ging eine Frau vor Gericht. Die Richter wiesen die Klage ab – obwohl die Frau auf das Fremdsprachenprogramm angewiesen ist.
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Das Gericht stellte klar, dass auch eine Übernahme der Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte nicht infrage komme. Quelle: dpa
Urteil

Das Gericht stellte klar, dass auch eine Übernahme der Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte nicht infrage komme.

(Foto: dpa)

KasselArme Menschen müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst von der Sozialhilfe bezahlen – auch wenn sie auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag klargestellt. Eine 1937 in der Türkei geborene Frau hatte geklagt, weil das Sozialamt die Kosten für den Kabelanschluss und das türkische Programm nicht übernehmen wollte.

Eine Erhöhung des Satzes sei aber nicht gerechtfertigt, entschieden die obersten deutschen Sozialrichter und wiesen die Revision zurück. Die Frau hatte argumentiert, da sie kein Deutsch spreche, ermögliche ihr nur ein Kabelanschluss mit türkischen Programmen eine Grundversorgung mit Informationen.

Im Regelsatz sind etwa 130 Euro für gesellschaftliche und soziale Aktivitäten enthalten. Der Kabelanschluss kostete rund 24 Euro. Die beklagte Stadt Gelsenkirchen hatte argumentiert, auch nach Abzug der Kosten für den Kabelanschluss bliebe noch genug Spielraum für andere Aktivitäten.

Kein Schadensersatz bei Kita-Platz-Mangel
Kein Schadenersatz für Eltern bei Kita-Platz-Mangel
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Eltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Das OLG entschied, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht verletzt habe, den Eltern rechtzeitig einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, teilte das OLG mit. Deswegen könnten die Eltern auch keinen Schadenersatz verlangen. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Leipzig die Stadt noch verurteilt, 15.000 Euro plus Zinsen an die Familien zu zahlen. (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15)

(Foto: dpa)
BGH stärkt Unterhaltsanspruch für Mütter behinderter Kinder
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Mütter eines unehelichen behinderten Kindes haben Anspruch auf längere Unterhaltszahlungen vom Vater, wenn sie der hohe Betreuungsaufwand für das Kind an einer Berufstätigkeit hindert. In solchen Fällen müssen Mütter dann aber beweisen, dass das Kind eine besondere persönliche Betreuung braucht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 6. Juli veröffentlichten Urteil entschied. In der Regel endet der Unterhalt wegen Mutterschutzes nach drei Jahren. (Az: XII ZB 251/14). Im nun entschiedenen Fall muss der Vater eines unehelichen, an einem Down-Syndrom leidenden Kindes der Mutter weiterhin unbegrenzt 800 Euro Unterhalt im Monat zahlen. Er hatte die Zahlung ab dem vierten Lebensjahr seines Sohnes mit der Begründung eingestellt, das Kind sei tagsüber in einer Kita untergebracht. Die Mutter, die ihr Studium nach der Geburt abgebrochen hatte, könne deshalb unterdessen arbeiten gehen. Der BGH änderte zudem seine Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Unterhalts. Maßgeblich ist demnach nicht mehr das Einkommen der Unterhaltsberechtigten zum Zeitpunkt der Geburt, sondern das fiktive Einkommen, das sie ohne die Geburt und die Betreuung des Kindes hätte.

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Einbürgerung nur bei gesichertem Lebensunterhalt für Familie
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Messlatte für eine Einbürgerung von Ausländern hoch gelegt. Eingebürgert könne nur werden, wer auch den Lebensunterhalt seiner noch im Ausland lebenden Angehörigen sichern könne, entschied das oberste deutsche Verwaltungsgericht am 28. Mai 2015. (Az. BVerwG 1 C 23.14) Der Entscheidung lag der Fall eines staatenlosen Palästinensers zugrunde, der 1997 nach Deutschland gekommen war. Seit 2003 ist er mit einer Jordanierin verheiratet, die mit drei Kindern in Jordanien lebt. Die Behörden verweigerten ihm die Einbürgerung, weil er Geringverdiener sei und bei einem Nachzug seiner Familie nach Deutschland nicht in der Lage wäre, deren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der 1. Senat wies die Klage des Mannes gegen die Behördenentscheidung ab. „Bei der Ermessenseinbürgerung nach Paragraph 8 Staatsangehörigkeitsgesetz muss der Einbürgerungsbewerber sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sein“, teilte das Gericht mit. Das Gesetz erfordere solide wirtschaftliche Verhältnisse des Ausländers. So solle „einem künftigen Bezug steuerfinanzierter Sozialleistungen im Inland“ vorgebeugt werden.

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Erleichterter Kindergeldbezug für junge Flüchtlinge
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Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Flüchtlingskindern ohne Eltern den Bezug von Kindergeld erleichtert. Die Leistung dürfe in diesen Fällen nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden, entschied das BSG am Dienstag. Das Urteil entlastet auch die Kommunen, die sich um diese Kinder kümmern (Az. B 10 KG 1/14 R). Im Streitfall geht es um einen inzwischen 23-jährigen Mann aus dem Kongo. Er war bereits 1994 als zweijähriges Kleinkind mit seiner Mutter nach Deutschland eingereist. Wo sich der Vater aufhält, ist unbekannt, die Mutter starb 1998. Die Stadt Bonn nahm den Jungen in ein Heim auf, danach kümmerten sich zunächst ein Onkel und dann die Großmutter um ihn. Anfang 2005 kam er im Alter von zwölf Jahren wieder in ein Kinderheim. Nun beantragte die Stadt Kindergeld für den Jungen. Diese Leistung fließt normalerweise an die Eltern. Vollwaisen können aber auch "Kindergeld für sich selbst" erhalten. Allerdings bekommen Migranten aus Nicht-EU-Ländern mit einer Duldung aus humanitären Gründen Kindergeld nur dann, wenn sie erwerbstätig sind oder bis vor kurzem gearbeitet haben. Für den Jungen aus dem Kongo lehnte die Bundesagentur für Arbeit das Kindergeld daher ab. Er habe nur eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis und habe auch nicht gearbeitet.

Wie nun das BSG entschied, ist die Arbeits-Klausel aber nicht anzuwenden, wenn Flüchtlingskinder Kindergeld für sich selbst beantragen. Denn sie könnten die entsprechenden Anforderungen schlicht nicht erfüllen und würde daher sonst unzulässig benachteiligt. Der Gesetzgeber habe die Gruppe der elternlosen Kinder wohl schlicht übersehen. Voraussetzung für den Kindergeldanspruch ist demnach für diese Kinder nur noch, dass sie sich drei Jahre lang rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben. Der Anspruch geht auf die Kommune über, wenn das Kind Sozial- oder Jugendhilfe-Leistungen bekommt. Gezahlt wird Kindergeld bis zum 18. Geburtstag und danach bis zum 25. Geburtstag, sofern das Kind sich noch in einer Ausbildung befindet.

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Adoption von Stiefkindern wird für lesbische Ehepaare schwieriger:
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass der leibliche Vater des Kindes bei der Adoption in der Regel nicht einfach übergangen werden darf. Vielmehr müsse ihm Gelegenheit gegeben werden, sich an dem Verfahren zu beteiligen, erklärten die Richter in einem am 27. März 2015 veröffentlichten Beschluss. (Aktenzeichen: XII ZR 473/13). Die Entscheidung gilt ausdrücklich nicht für anonyme Samenspender. Den Karlsruher Richtern lag der Fall eines lesbischen Paares vor, das in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Berlin lebt. Eine der Frauen bekam mittels einer „privaten“ Samenspende ein mittlerweile vierjähriges Kind, ihre Lebenspartnerin wollte es adoptieren.

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Rückschlag für Scheinväter
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Es ist ein Rückschlag für alle, die Unterhalt für ihr vermeintlich leibliches Kind gezahlt haben und das Geld zurückhaben wollen. Sie haben kein Recht darauf, von der Mutter den Namen des wahren Vaters zu erfahren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 18.03. veröffentlichten Beschluss (AZ 1BvR 472/14) entschieden.

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Leipzig muss Müttern Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz erstatten
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Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig verurteilte am 2. Februar die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden (Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14). Die Mütter blieben deswegen länger als geplant zu Hause und klagten den Verdienstausfall ein. Die Kommune soll nun mehr als 15.000 Euro plus Zinsen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt könnte Berufung einlegen. Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter - hinkt hinter der gestiegenen Nachfrage der Eltern hinterher. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes wurden im März 2014 nur rund ein Drittel der Unter-Dreijährigen in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut.

(Foto: dpa)

Das Gericht stellte klar, dass auch eine Übernahme der Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte nicht infrage komme. „Der Umstand, dass man die deutsche Sprache nicht beherrscht, ist keine Behinderung“, betonte der Vorsitzende BSG-Richter.

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  • dpa
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