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Coronakrise Verbraucher können für viele Dienstleistungen Zahlungsaufschub geltend machen

Die Bundesregierung hat in Zeiten der Coronakrise zahlreiche Hilfen auf den Weg gebracht. Von welchen Entlastungen Verbraucher profitieren könnten.
02.04.2020 Update: 05.04.2020 - 10:45 Uhr Kommentieren
Die Grundversorgung darf nicht einfach abgestellt werden. Quelle: dpa
Trinkwasser

Die Grundversorgung darf nicht einfach abgestellt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Die wachsende Zahl der Anträge auf Kurzarbeitergeld gibt einen ersten Hinweis auf die Folgen der Coronakrise für Verbraucher. Immer mehr Menschen werden Probleme bekommen, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Mittlerweile hat die Bundesregierung erste Pflöcke eingeschlagen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu begrenzen.

Schnell hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz das sogenannte Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Weg gebracht. Im Kern will Bundesverbraucherministerium Christine Lambrecht (SPD) dafür sorgen, dass wegbrechende Einkünfte nicht gleich Konsequenzen zeitigen. „Wir tun alles, um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Coronakrise zu sichern“, so Lambrecht.

Verbrauchern steht beispielsweise ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht bei Verträgen zu, die der Grundversorgung dienen. Dazu zählt die Versorgung mit Strom, Wasser und Kommunikation. Wer wegen der Verdienstausfälle nicht genug Geld verfügbar hat, darf die Zahlung zunächst bis zum 30. Juni 2020 zurückstellen. Genauer formuliert gilt das für Verbraucher, für die die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres  angemessenen Lebensunterhalts oder das ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre.

Entlastungen gibt es auch beim Wohnen. Die finanzielle „Verschnaufpause“, so Bundesverbraucherministerin Lambrecht, besteht darin, die Mietzahlungen für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einzustellen. Dabei müssen Mieter allerdings glaubhaft machen, dass ihre finanziellen Schwierigkeiten mit den Auswirkungen der Pandemie zu tun haben. Die Miete bleibt nicht nur fällig, es können auch Verzugszinsen entstehen. Begleichen die Mieter ihre Mietschuld bis zum 30. Juni 2022 nicht, kann ihnen gekündigt werden.

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    Auch bei Verbraucherdarlehen können Bundesbürger entlastet werden. Das sind Darlehensverträge, die ein Verbraucher zu privaten Zwecken abschließt, also beispielsweise Ratenkredite. Ab sofort können Verbraucher die Aussetzung von Zins- und Tilgungszahlungen veranlassen. Da die Stundung gesetzlich angeordnet wurde, gilt sie unmittelbar, betont das Bundesverbraucherministerium.

    Allerdings ist es ratsam, mit der Hausbank das Gespräch zu suchen, um die weiteren Modalitäten zu besprechen, auch beispielsweise die Wiederaufnahme der Zahlungen. Bislang können die Zahlungen zwischen dem 1. April und dem 30. Juni aufgeschoben werden. Falls die durch die Pandemie verursachten Verwerfungen länger andauern sollten, kann die Stundung auch gesetzlich um weitere drei Monate verlängert werden. Verzugszinsen werden während der Stundung nicht fällig.

    Noch an Bedeutung gewinnen könnte die Reform des Pfändungsschutzes. Diese Reform hat das Bundesjustizministerium unabhängig von der Coronakrise vorangetrieben. Ministerin Lambrecht will im Kern die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchtem pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängern. Wenn höhere Summen als bisher angespart werden können, hätten Verbraucher die Möglichkeit, größere Anschaffungen zu tätigen, heißt es.

    Mehr: Experten warnen vor wachsender Überschuldung von Verbrauchern

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