Datenschutz Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Bei welchen Banken horten deutsche Bürger ihr Geld? Und haben sie auch nichts unterschlagen? Finanzämter und Sozialbehörden scheinen misstrauisch zu sein, denn immer häufiger fragen sie die Kontostammdaten der Bürger ab.
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Wer hat wo sein Geld? Behörden prüfen immer häufiger die Konten der Bürger. Quelle: ap

Wer hat wo sein Geld? Behörden prüfen immer häufiger die Konten der Bürger.

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Berlin/DüsseldorfDeutsche Finanzämter und Sozialbehörden prüfen offenbar immer häufiger die Konten der Bürger. Im vergangenen Jahr haben Fahnder in einem automatisierten Verfahren 63.000 Mal Stammdaten wie Namen, Geburtsdaten oder auch Anschriften bei Banken abgerufen, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2010 habe die Zahl der Abrufe hingegen noch bei 58.000 gelegen. Daraus ergibt sich eine Steigerung um nahezu neun Prozent.

Schaar zeigte sich angesichts dieser Entwicklung besorgt. „Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt“, rügte Schaar.

Was viele Bürger nicht wissen: Seit 2005 dürfen Finanzbehörden und andere Behörden wie Sozial- und Bafög-Ämter über das Bundeszentralamt für Steuern (BZS) Kontostammdaten von Bürgern abfragen. Dadurch soll Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch vorgebeugt werden. Doch es muss ein konkreter Anlass vorliegen, an den zuvor gemachten Angaben des Steuerzahlers zu zweifeln.

Dem Informationshunger des Staates sind dabei aber Grenzen gesetzt: Abgefragt werden können nur die Kontostammdaten der Bürger, also Name und Geburtsdatum, Adresse, Anzahl der Konten und die Kontonummern, jedoch nicht der Kontostand und die Kontobewegungen. Abgefragt werden die Daten beim BZS, damit das jeweilige Kreditinstitut nichts von der Überprüfung erfährt. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass es selbst misstrauisch wird und eigene Recherchen anstellt, etwa zur Kreditwürdigkeit des Kunden.

Auch, wenn die Behörden durch die Abfrage keine detaillierten Informationen über die finanzielle Situation der Bürger bekommen, sind sie ihnen dennoch nützlich. So könnte beispielsweise ein Finanzamt prüfen, ob ein Steuerzahler, der bei der Steuererklärung nur Einkünfte auf einem einzigen Konto erklärt hat, tatsächlich keine weiteren Konten besitzt. Hat der Bürger Konten oder Depots nicht angegeben, wird er um weitere Aufklärung gebeten. Erhärtet sich der Verdacht auf Betrug, kann das Finanzamt von Banken die Offenlegung der Guthaben und Geldbewegungen verlangen. 2011 entfielen von den erledigten Anfragen 54.090 Fälle auf Finanzbehörden für steuerliche Zwecke. Das waren 5532 mehr als 2010.

Dem ungehemmten Zuwachs der Abfragen müsse der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten, sagte Schaar. Schon der Zwang, Anfragen umfangreicher begründen zu müssen, könne dazu führen, dass wieder weniger Abfragen auf die Stammdaten deutscher Konten auslösten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wies zudem auf „unplausible Abweichungen“ unter den Bundesländern hin. So lag etwa die Zahl der Abfragen laut Schaar in Berlin fast auf der Höhe des bevölkerungsreichsten Bundeslands Nordrhein-Westfalen. Bei einer Überprüfung der Abfragepraxis müsse auch geklärt werden, wie diese Unterschiede zustande kämen, sagte er.

Die Grünen forderten die Bundesregierung am Donnerstag auf, die Gesetze zu verschärfen und den Zugriff auf Konten stärker zu beschränken. Grünen-Bundesvorstand Malte Spitz reagierte empört auf diese Entwicklung. Er kritisierte, die Abfrage von Kontostammdaten habe „ein Ausmaß angenommen, das nicht hinnehmbar ist und umgehend gestoppt werden muss“. Spitz mahnte, das Bankgeheimnis müsse gewahrt bleiben statt „permanent untergraben“ zu werden. Kontoabfragen der Behörden sollten lediglich Ausnahmen sein.

  • afp
  • dpa
  • ksh
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15 Kommentare zu "Datenschutz: Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es war doch vorhersehbar, was da auf den Bürger zukommt. Aber es wurde alles kleingeredet, von den Befürwortern.
    Was mir fehlt an diesem Artikel, kann sich der Bürger wehren gegen diese Bespitzlung durch den Staat???
    Welche Möglichkeiten hat der Bürger gegen diese Praktiken gegen den Staat?
    Wer hat Antworten auf meine Fragen.
    Danke

  • Dann haben Sie also keine Angst vor Behörden? Toll! Ich erinnere mich, gelesen zu haben, okay, das betrifft zwar Österreich, war im Urlaub dort, dass 25 Vorarlberger Finanzbeamte über zehn Millionen Euro veruntreut haben sollen, dass ein Kärntner Finanzbeamter, noch zu Schilling-Zeiten, einige Millionen Schilling abgezweigt haben soll, dass österreichische Polizisten, es sollen tausende gewesen sein und sie tun es immer noch, Transportunternehmer gezwungen haben sollen, tausende Euro per anno und pro Polizisten abzuliefern, um freie Fahrt zu bekommen, was vom betroffenen Amt als legitimer Zusatzverdienst der Beamten abgeurteilt worden ist, um, so vermute ich, einen ärgeren Skandal zu vermeiden ... Der BND, auch die sind ja Staatsbedienstete, habe zur Zeit des Jugoslawien-Krieges mit dem kroatischen, den slowenischen, den österreichischen Geheimdienst und auch mit der CIA und dem FBI zusammengearbeitet, wobei es sich um Waffenschieberei und Geldwäsche gehandelt haben soll ... Haben Sie übrigens die in den Zeitungen veröffentlichten Skandale der deutschen Politiker verfolgt? Wenn nicht, hat es zum Glück diesen Verlag gegeben, der alles zusammengefasst in verschiedenen Büchern veröffentlicht hat, die zum Beispiel Titel wie "SPD - Eine kriminelle Organisation?" gehabt haben ... Punkt, Punkt. Punkt heißt ja auch immer, dass ich an einem % der wahren Schweinereien kratze - wenn überhaupt!

  • Dann haben Sie also keine Angst vor Behörden? Toll! Ich erinnere mich, gelesen zu haben, okay, das betrifft zwar Österreich, war im Urlaub dort, dass 25 Vorarlberger Finanzbeamte über zehn Millionen Euro veruntreut haben sollen, dass ein Kärntner Finanzbeamter, noch zu Schilling-Zeiten, einige Millionen Schilling abgezweigt haben soll, dass österreichische Polizisten, es sollen tausende gewesen sein und sie tun es immer noch, Transportunternehmer gezwungen haben sollen, tausende Euro per anno und pro Polizisten abzuliefern, um freie Fahrt zu bekommen, was vom betroffenen Amt als legitimer Zusatzverdienst der Beamten abgeurteilt worden ist, um, so vermute ich, einen ärgeren Skandal zu vermeiden ... Der BND, auch die sind ja Staatsbedienstete, habe zur Zeit des Jugoslawien-Krieges mit dem kroatischen, den slowenischen, den österreichischen Geheimdienst und auch mit der CIA und dem FBI zusammengearbeitet, wobei es sich um Waffenschieberei und Geldwäsche gehandelt haben soll ... Haben Sie übrigens die in den Zeitungen veröffentlichten Skandale der deutschen Politiker verfolgt? Wenn nicht, hat es zum Glück diesen Verlag gegeben, der alles zusammengefasst in verschiedenen Büchern veröffentlicht hat, die zum Beispiel Titel wie "SPD - Eine kriminelle Organisation?" gehabt haben ... Punkt, Punkt. Punkt heißt ja auch immer, dass ich an einem % der wahren Schweinereien kratze - wenn überhaupt!

  • Die Abfragen sind nicht nur dem Informationsbedarf des Finanzamtes und der Sozialbehörden geschuldet. Diese, in meinem Verständnis, höchst fragliche Rechtslage, wird im hohen Maße missbraucht.
    1. Im ländlichen Raum, wo jeder jeden kennt, aus Neugier.
    2. Informell, wenn man die richtigen Personen kennt, kann man sich einen geschäftlichen Vorteil verschaffen. Es geht so, wie im Baugewerbe, wo der mit den richtigen Kontakten immer das günstigste Angebot abgibt.

  • Wie gesagt: "Prüfen" tun andere Kollegen - und bei tatsächlichen Anhaltspunkten natürlich auch die von der Steuerfahndung; und die Erstellen dann schon einmal eine Übersicht der Konten im Abrufverfahren. Dass ansonsten im Alltagsgeschäft zum Zwecke der Veranlagung von Steuern Konteninformationen eingeholt werden, habe ich persönlich kaum erlebt. Da sind unzufriedene Mitarbeiter und betrogene Ehefrauen ein viel bessere "Auskunftsquelle" für die Finanzämter :-)
    Und wer seine Steuern trotz mehrfacher Aufforderung nicht zahlt, muss eben vollstreckt werden. Da gibt es von er Erhebung der Steuern in der Praxis gerade keinen Unterschied zwischen "großen" und "kleinen" Fischen. Richtig und Alltag im Finanzamt ist vielmehr, dass hohe Beträge an Steuern nicht vollstreckt werden können, weil "er" die Schulden und "sie" das Haus und den Porsche. Da ist man als Finanzamt froh, wenn man dann über den Kontenabruf vielleicht doch noch ein kleines Depot von "ihm" bei irgendeiner Direktbank findet. Herr Schaar hätte sich daher mal besser informieren sollen, für was das Kontenabrufverfahren tatsächlich dient, bevor er so unqualifiert daherredet !

  • Das wär doch was, was wir an die Griechischen Steuebehörden verkaufen könnten, damit die auch nach deutscher Gründlichkeit die Steuerzahler überwachen können.....;-)

  • Alles recht widersprüchlich. Alles zufriedene Untertanen!!!??? Erfahrungsgemäss ist die Steuerehrlichkeit in Ländern mit angemessenen Steuern bei guter Verwaltungsdienstleistung hoch. Deutschlands Finanzbehörden lamentieren, ob der hohen Steuerhinterziehung. Das impliziert, dass in Deutschland die Steuern als unangemessen zu den schlechten Serviceleistungen des Staates gesehen werden.

    Steuerehrlichkeit wird vom Bürger verlangt und anderseits hat auch der Staat eine Bringschuld:
    Die nicht angegangene Kalte Progression, die durch eine jährliche Anhebung der Steuerbemessungsgrundlage/Einkommenssteuer zu beheben wäre. Da das seit Jahrzehnten ignoriert wird ist es als weitere jährlich wiederkehrende klammheimliche und ungerechtfertigte Steuererhöhung zu bezeichnen.

    Derartige Behandlung durch den Staat kann es nur in Obrigkeitsstaaten mit mangelnden Kontrolle durch den Souverän(Volk) geben.

    Ich zahle gerne meine angemessenen Steuern in der Schweiz. Meine Söhne konnten und können hier an erstklassigen Unis studieren. Ein Behördengang ist konträr zu Deutschland als angenehm zu bezeichnen, weil in der Regel zügig, logisch und ohne grossen Aufwand. Nein wirklich Sehnsucht nach Deutschlands Finanzämtern kommt bei mir nicht auf!!

  • Diese interne Anweisung existiert nicht nur in Hessen. Sie existiert bundesweit!

  • Meiner Ansicht nach sollten vor allem Steuer- und Sozialbehörden nicht nur Stammdaten, sondern auch Kontostände und Kontobewegungen einsehen können.
    Wenn jemand Sozialhilfe beantragt muss er eben auch beweisen, dass er wirklich nichts hat, bevor die Allgemeinheit einspringt. Insbesondere kleinere Erbschaften u. ä. werden von Sozialhilfeempfängern gerne mal verschwiegen.

  • @Steuergerechtigkeit:


    Richtig! Und in Hessen gab es meines Wissens sogar eine dienstliche Anweisung, bei Großverdienern doch bitte nicht so genau zu prüfen, damit sie dem Standort Hessen nicht den Rücken kehren.

    PS: Ich habe noch nie Probleme mit dem Finanzamt gehabt, weil ich meine Steuern ordnungsgemäß zahle!

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