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Diesel-Abgasskandal BGH deutet verbraucherfreundliches Urteil in der Schadensersatzklage gegen VW an

Im Diesel-Abgasskandal muss sich VW auf Schadensersatz einstellen. Vom Urteil, das in den kommenden Wochen ergehen soll, dürfte Signalwirkung ausgehen.
05.05.2020 - 12:01 Uhr Kommentieren

VW droht Niederlage im Diesel-Prozess vor dem Bundesgerichtshof

Berlin Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal beschäftigt (VI ZR 252/19). Ein Urteil fällte die oberste gerichtliche Instanz in Deutschland in Zivil- und Strafverfahren am Dienstag zwar noch nicht. Aber der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte in der mündlichen Verhandlung zahlreiche Argumente von Volkswagen für unzutreffend.

VW sieht keinen Anlass, für ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung Schadensersatz zu zahlen. Allerdings hält der BGH es für gerechtfertigt, dass der Autokäufer für die Nutzung des Fahrzeugs eine Entschädigung leisten muss. Das lehnte der Autokäufer ab.

Im Fokus des Verfahrens steht die Klage eines Verbrauchers, der im Januar 2014 einen VW Sharan mit 2,0 TDI-Dieselmotor vom Typ EA 189 als Gebrauchtwagen von einem freien Fahrzeughändler erwarb. Ein Jahr später, am 22. September 2015, räumte VW ein, die Abgasgrenzwerte durch Verwendung einer bestimmten Software manipuliert zu haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt forderte VW auf, die Abschalteinrichtung zu beseitigen.

Der Kläger fühlte sich getäuscht und pochte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages samt Rückzahlung des Kaufpreises von rund 31.500 Euro. Während das Landgericht die Klage abwies, entschied die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, dem Kläger stehe ein Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

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    Abzüglich der Nutzungsentschädigung setzte das OLG die Summe bei rund 25.600 Euro an. Beide Parteien gingen daraufhin in Revision – der Kläger war mit dem Nutzungsentgelt nicht einverstanden, VW sah keinen Grund für einen Schadensersatz.

    Es sei kein Schaden entstanden, da das Fahrzeug zu jeder Zeit nutzbar und sicher gewesen sei, argumentieren die Anwälte des Automobilkonzerns. Mit dem Softwareupdate sei zudem ein möglicher Schaden behoben worden. Das sieht der BGH offensichtlich anders, der im Kern das Urteil des OLG Koblenz zu bestätigen scheint.

    Richtungsweisendes Urteil

    „Der BGH hat sich heute im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal in aller Ausführlichkeit verbraucherfreundlich positioniert und scheint unserer Argumentation weitgehend zu folgen“, kommentierte Claus Goldenstein, dessen Kanzlei Goldenstein & Partner für den Fall verantwortlich ist.

    Goldenstein geht davon aus, dass das zu erwartende BGH-Urteil für sämtliche Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen relevant werden wird. Alle Gerichte werden sich voraussichtlich in ihren Urteilen im VW-Dieselskandal auf die Entscheidung des BGH beziehen. Noch sind rund 68.000 Verfahren anhängig.

    „Entgegen der vorläufigen Ansicht des BGH sind wir nicht der Ansicht, dass allein der Kauf eines Fahrzeugs schon eine Schädigung darstellt“, erklärte ein VW-Sprecher. Kunden konnten das Fahrzeug jederzeit nutzen, ein Stilllegungsrisiko habe zu keiner Zeit bestanden. Von einem späteren Urteil erwartet VW Klarheit, wie der BGH bestimmte Rechtsfragen in zahlreichen VW-Verfahren beurteilt. Dies könne die zügige Beendigung noch laufender Verfahren erleichtern. Indes sieht VW kaum Anlass für neue Klagen.

    750 Millionen Euro schwerer Vergleich

    Das gilt auf jeden Fall für die 235.000 Fahrzeughalter, die sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherschützer angeschlossen haben. VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) verständigten sich kürzlich darauf, dass die Verbraucher je nach Fahrzeug zwischen 1.350 Euro und 6.260 Euro erstattet bekommen, was im Schnitt 15 Prozent des jeweiligen Fahrzeugpreises entspricht. Bislang liegt die Summe, die VW zahlen muss, bei 750 Millionen Euro.

    Anders sieht es bei den 17.000 Fällen aus, die derzeit im Rahmen der Musterfeststellungsklage noch geprüft werden. Zudem haben sich nach Angaben der VZBV-Anwälte zwischen 10.000 und 15.000 Kunden entschlossen, den Vergleich nicht anzunehmen und wollen selbst vor Gericht ziehen.

    Eine weitere Möglichkeit könnte nach Einschätzung der Kanzlei Goldenstein den Teilnehmern der Musterfeststellungsklage offenstehen, die den Vergleich erst ab dem 21.04. angenommen haben. Diese Verbraucher könnten sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsfrist von 14 Tagen berufen.

    Wolf von Bernuth von Hausfeld Rechtsanwälte LLP sieht VW im Dieselstreit vor einer schweren Niederlage. „Das ist eine gute Nachricht für alle VW-Kunden, die noch Ansprüche gegen VW geltend machen.“ Alle VW-Kunden, deren Fahrzeug noch keine sehr hohe Laufleistung hat, „werden nun voraussichtlich wesentlich höheren Schadensersatz bekommen, als ihn VW im Rahmen des Musterfeststellungsklage-Vergleichs gezahlt hat“, glaubt von Bernuth.

    Kontrovers werden die Folgen eingeschätzt, die ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) haben könnte. Die EuGH-Generalanwältin Elenanor Sharpston kam in ihrem Gutachten kürzlich zu dem Schluss, dass eine zur Senkung von Abgaswerten bei Labortests eingesetzte Software als „Abschalteinrichtung“ einzustufen ist und damit nach EU-Recht verboten sei.

    Wenn der EuGH dem Schlussantrag folgt, könnten Millionen von Verbrauchern ihr Recht einklagen, meint Ralf Stoll von der Kanzlei Stoll & Sauer. Dagegen haben die Einlassungen von Sharpston aus Sicht von VW „für die juristische Aufarbeitung der Dieselthematik keinerlei Konsequenzen“.

    Mehr: Experte Michael Heese: Für VW kann es am Ende richtig teuer werden.

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