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Dieselskandal Musterklage gegen VW: Vorsitzender Richter bringt erneut Vergleich ins Spiel

Volkswagen und die Verbraucherschützer haben jetzt bis Ende Dezember Zeit, um sich auf mögliche Vergleichsverhandlungen zu verständigen.
18.11.2019 - 16:10 Uhr Kommentieren
Bislang sieht Volkswagen keine Basis für Vergleichsverhandlungen. Quelle: dpa
Klagen gegen Volkswagen

Bislang sieht Volkswagen keine Basis für Vergleichsverhandlungen.

(Foto: dpa)

Berlin Bei der Musterklage für fast eine halbe Million Dieselfahrer gegen Volkswagen sieht das Gericht Möglichkeiten zur Einigung. Kurz vor Ende der zweiten Verhandlungsrunde warb Michael Neef, der Vorsitzende Richter des Vierten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig, intensiv bei den Vertretern von Volkswagen und den Verbraucherschützern dafür, „ernsthafte Vergleichsverhandlungen“ zu führen.

Bei den Verbraucherschützern lief Neef offene Türen ein, Volkswagen ziert sich. Bis zum 31.12. haben die Parteien nun Bedenkzeit für mögliche Vergleichsverhandlungen.

Die Parteien könnten die Gespräche direkt führen, sie könnten sich um Mediatoren kümmern, sie könnten die entsprechenden Dienste des Gerichts nutzen. Und auch er selbst stehe für Gespräche „beispielsweise über Skype“ zur Verfügung, sagte Neef. Die Kunden von VW würden ein schnelles Verfahren honorieren und sich vielleicht auch künftig für eine Konzernmarke entscheiden, merkte Neef an.

Ohne sich festzulegen, deutete der Richter zudem an, dass er Nutzungsentschädigungen für gefahrene Fahrzeuge für nachvollziehbar halte. Eher kritisch sieht das Gericht Zinsen, die der Konzern auf den Kaufpreis zahlen soll, sofern das Fahrzeug mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehen war. „Die Fahrzeuge standen zur Verfügung, sie konnten genutzt werden.“

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    In der Musterfeststellungsklage geht es um die Frage, ob Kunden von VW, Audi, Skoda oder Seat, die vom Dieselskandal betroffen sind, Anspruch auf Schadensersatz haben. Bislang sieht Volkswagen keine Basis für Vergleichsverhandlungen, weil „jegliche Tatsachengrundlage“ fehle.

    Doch die Bedenkzeit will VW nutzen. „Wir sind damit einverstanden“, sagte eine Anwältin des Konzerns während der Verhandlung. Nach Vorlage der Zahlen „werden wir uns dann genau anschauen, ob wir Vergleichsverhandlungen für überhaupt praktikabel halten“, schob ein VW-Sprecher später nach.

    Verfahren zügig beenden

    Nach Zahlen des Bundesamtes für Justiz, bei dem sich Kläger registrieren müssen, haben sich rund 446.000 Betroffene der Sammelklage angeschlossen. Unklar ist, wie viele von ihnen die Klage zurückgenommen haben.

    Offiziell gibt es 77.000 Rücknahmeerklärungen – doch hinter jeder können auch mehrere Verbraucher stecken. Wie viele Musterkläger letztlich übrig geblieben sind, ist daher bislang offen.

    Neef will bis Ende des Jahres für Klarheit sorgen. An Volkswagen gewandt, meinte der Richter: „Das Maximalrisiko kennen Sie, jetzt stellt sich die Frage, ob sich das Risiko reduziert hat.“

    Andererseits haben viele Kanzleien um Musterkläger geworben und ihnen in Aussicht gestellt, schneller zu ihrem Recht zu kommen. Diese Auseinandersetzungen werden Volkswagen erhalten bleiben. Sollte es zu keinen Vergleichsverhandlungen kommen, will Neef das Verfahren im Januar zügig fortsetzen. „Es wird zu keiner Verschleppung kommen“, versprach er.

    Mehr: Die Regierung macht es Autokäufern leichter, zu ihrem Recht zu kommen. Aber das neue Gesetz hat einen Haken.

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