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Dieselskandal Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage können Verbraucher den Schlichter anrufen

Die Regierung macht es Autokäufern leichter, zu ihrem Recht zu kommen. Aber das neue Gesetz hat einen Haken.
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In Braunschweig verhandelt das Oberlandesgericht über eine Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC im Namen von Hundertausenden von Kunden gegen die Volkswagen AG angestrengt haben Quelle: dpa
Musterfeststellungsklage gegen VW

In Braunschweig verhandelt das Oberlandesgericht über eine Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC im Namen von Hundertausenden von Kunden gegen die Volkswagen AG angestrengt haben

(Foto: dpa)

Berlin Mit Spannung schauen viele Verbraucher derzeit nach Braunschweig. Dort verhandelt das Oberlandesgericht über eine Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC im Namen von Hundertausenden von Kunden gegen die Volkswagen AG angestrengt haben.

Es soll geklärt werden, ob den Käufern der Marken VW, Audi, Seat und Skoda wegen des Dieselskandals Schadensersatz zusteht. Die Kunden sehen sich getäuscht, weil der Konzern mit manipulierten Tests die ausgewiesenen Abgaswerte von Dieselmotoren geschönt hatte.

Zusätzliche Brisanz bekam das Thema durch die Deutsche Umwelthilfe. Sie hat zahlreiche Kommunen erfolgreich verklagt, weil dort die Schadstoff-Konzentration zum Teil die geltenden Grenzwerte überschreitet. Damit droht Dieselfahrern, aus einigen Innenstädten mit ihren Fahrzeugen ausgesperrt zu werden.

In diesem Zusammenhang kommt ein neuer Klageweg zur Anwendung: die Musterfeststellungklage. Viele Betroffene begrüßen, dass sie eingeführt wurde. Schadensfälle, die bei einer Vielzahl von Verbrauchern auftreten und dieselbe Ursache haben, können damit gebündelt werden.

Die Verbände führen den Prozess stellvertretend für die Betroffenen, das ist kosten- und zeitsparend. Doch ein gravierender Nachteil blieb bislang bestehen: Wenn das sogenannte Feststellungsurteil zugunsten der Verbraucher ausfällt, fließt trotzdem noch kein Geld.

Der Anspruch auf Schadensersatz muss dann individuell eingeklagt werden, obwohl die Rechtsfrage im Grundsatz bereits geklärt wurde. Anwälte sehen das kritisch, da viele Verbraucher sich scheuen könnten, gegen Unternehmen mit großen Rechtsabteilungen juristisch zu Felde zu ziehen.

Dieses Problem wurde nun mit einem neuen Gesetz über die außergerichtliche Streitbeilegung ein Stück weit entschärft. „Verbraucher, die ihre Ansprüche im Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet haben, können sich nach dem Musterfeststellungsurteil zur Durchsetzung ihrer individuellen Ansprüche an eine Schlichtungsstelle wenden“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums für Verbraucherschutz und Justiz.

Das neue Gesetz sieht die Einrichtung einer Universalschlichtungsstelle des Bundes vor. Die erhält die Befugnis, Streitigkeiten von Verbrauchern, zu deren Gunsten ein Musterfeststellungsurteil rechtskräftig ergangen ist, zu schlichten.

„Wir lassen Verbraucher nach der Musterfeststellungsklage nicht allein im Regen stehen“, sagt die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Rita Hagl-Kehl. Durch die erfolgreiche Klage stehe bereits bindend fest, dass eine Haftung des Unternehmens dem Grunde nach gegeben sei.

„Die Verbraucherschlichtungsstelle muss hierzu also keine Sach- und Rechtsprüfung mehr durchführen“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Auch für Unternehmer biete die Verbraucherschlichtung Vorteile. Es sei für sie günstiger, auf diese Weise noch offene Fragen zur individuellen Anspruchshöhe zu klären, als durch den Klageweg.

Schließlich entfalle dann auch eine gegebenenfalls vor Gericht erforderliche Beweisaufnahme, die kostenintensiv sein könnte.

Allerdings hat die Sache immer noch einen Haken. „Konzerne, die bei einer Musterfeststellungsklage unterliegen, müssen sich an keiner Schlichtung beteiligen“, bemerkt Amira Mohamed Ali von den Linken. Die Unternehmen können darauf bestehen, dass Verbraucher den erneuten Klageweg nutzen müssen.

„Konzerne, die eine Musterfeststellungsklage verloren haben, sollten sich einem Schlichtungsverfahren unterwerfen müssen“, fordert Ali daher. Auch die Grünen und der Bundesrat sprachen sich für eine Teilnahmeverpflichtung aus.

Das Bundesjustizministerium hält dagegen: „Es ist aus Sicht der Bundesregierung kein Grund ersichtlich, der den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Artikels zwölf des Grundgesetzes, der mit einem gesetzlichen Teilnahmezwang für die Unternehmen verbunden wäre, rechtfertigen könnte. Es ist zu erwarten, dass die Verbraucher regelmäßig nicht ihre Ansprüche gerichtlich einklagen müssen, denn das Unternehmen wird sich, nachdem die Zahlungspflicht durch das Musterfeststellungsurteil bereits grundsätzlich festgestellt ist, vernünftigerweise nicht auf das Risiko einer Vielzahl weiterer Klagen einlassen.“ Wenn das Urteil in Braunschweig einmal gefällt ist, wird sich zeigen, ob diese Hoffnung auf Vernunft gerechtfertigt ist.

Mehr: Die Ex-Justizministerin hat sich geirrt: Katarina Barley war einst überzeugt, dass die Musterklage den Verbraucherschutz revolutioniert. Doch das Gegenteil ist der Fall.

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