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Digitales Testament Internet-Nutzer kümmern sich kaum um den digitalen Nachlass

Das Bundesjustizministerium will die Verbraucher stärker für den digitalen Nachlass sensibilisieren. Viele haben das Thema nicht auf dem Schirm.
27.01.2020 - 12:02 Uhr Kommentieren
Internet-Nutzer machen sich keinen Kopf um den digitalen Nachlass Quelle: dpa
Letzter Wille

Nur wenige Menschen setzen sich mit Regelungen für ihre digitalen Hinterlassenschaften auseinander.

(Foto: dpa)

Berlin Das Internet ist aus dem Leben der meisten Deutschen nicht mehr wegzudenken. Viele nutzen es, um zu kommunizieren, Einkäufe zu tätigen, Finanzdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, Musik zu hören, zu spielen oder sich weiterzubilden. Doch was passiert mit den Spuren, die Menschen im Internet hinterlassen, nach ihrem Tod?

„Aus heutiger Sicht befasst sich kaum ein Mensch mit dem Thema des digitalen Nachlasses“, heißt es in der aktuellen Studie „Der digitale Nachlass“ des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie und der Universitäten Regensburg und Bremen. Vielen sei nicht bewusst, dass und wie sie über ihren digitalen Nachlass verfügen können, so die Verfasser der Studie.

Diese Einschätzung stützt eine Umfrage des Digitalverbandes Bitkom aus dem vergangenen Jahr. Dort heißt es, dass nur 13 Prozent der Internetnutzer ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt haben. Weitere 18 Prozent hätten sich zumindest teilweise darum gekümmert.

Rein rechtlich ist die Sache klar. „Der Bundesgerichtshof hat zur Vererblichkeit von Nutzungsverträgen mit sozialen Netzwerken festgestellt, dass das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch für den digitalen Nachlass uneingeschränkt Anwendung findet“, stellt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) klar. Erben können also vollständig in der Rechtsposition des Erblassers eintreten.

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    Gesetzgeberischen Bedarf sehen daher weder die Ministerin noch die Verfasser der Studie, die vom Hause Lambrechts gefördert wurde. Dennoch sei unklar, wie Vorsorge getroffen werden kann, damit Erben unkompliziert an den digitalen Nachlass gelangen können, bemerkt die Ministerin. Die von der Studie ausgesprochenen Empfehlungen, die Verbraucherfreundlichkeit zu verbessern, werde sie auf jeden Fall prüfen.

    Kryptowährungen sind schwieriger zu vererben

    Unter digitalem Nachlass verstehen die Autoren dabei alles, was der Verstorbene an nur elektronisch verfügbaren Daten, Vertragsbeziehungen und Vermögen hinterlässt. Dazu gehören alle auf lokalen Speichermedien wie Computern, Laptops, USB-Sticks oder externen Festplatten gesicherten Daten sowie Daten im Internet oder in der Cloud.

    Ferner vertragliche Beziehungen zu Dienstanbietern beruflicher oder sozialer Netzwerke, Online-Bezahldiensten oder Onlinebanking, Onlinespielen und alle sonstigen online abgeschlossenen Vertragsbeziehungen. Zudem Nutzungsrechte an Musik- oder Sprachwerken und Streamingportalen. Und schließlich gehören auch Kryptowährungen wie beispielsweise Bitcoin dazu.

    In puncto Nachlass muss man sich Kryptowährungen allerdings auf Umwegen nähern. So führt die Studie aus, dass die kryptografischen Währungseinheiten weder an sich eigentumsfähige Dinge im Sinne des BGB sind, noch seien die zugrunde liegenden Daten auf einem lokalen Datenträger des Erblassers gespeichert.

    Auch die Vererbbarkeit der Forderung scheidet aus, da es keine Instanz gibt, die die Kryptowährungen ausgibt oder kontrolliert. Die Verfasser der Studie vertreten die Meinung, dass der kryptografische Schlüssel (Private Key) vererbbar sei. Damit bestehe eine Verfügungs- und Zugriffsmöglichkeit auf ein Vermögen, das aus kryptografischen Währungen besteht.

    Anbieter regeln digitalen Nachlass unzureichend

    Verbesserungsbedarf sehen die Studienverfasser bei den Diensteanbietern. So nahmen sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Anbietern wie Paypal, Microsoft, Apple, Amazon, Sony und Facebook unter die Lupe. Nur wenige Dienstleister würden in ihren AGB die Vererbbarkeit digitaler Werte regeln. „Vorhandene Regelungen betreffen insbesondere die Lizenzierung gekaufter digitale Werte, die Übertragbarkeit des Nutzerkontos, die Nennung von Nachlasskontakten und die Übertragung von Nutzerkonten und Guthaben auf die Erben“, heißt es.

    Die Studie empfiehlt den Diensteanbietern, ihre Kunden in allgemeinverständlicher Form über den digitalen Nachlass aufzuklären. Gesetzlichen Regelungsbedarf sehen die Experten auch hier nicht, weil der Schutzumfang, den das BGB bei den AGB biete, vollständig sei. Allerdings sollten Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche durch die Politik besser unterstützt werden.

    Man könne allenfalls darüber nachdenken, ob Diensteanbieter gesetzlich verpflichtet werden sollen, die Nutzer auf ihren digitalen Nachlass hinzuweisen. Zu den entsprechenden Wahlmöglichkeiten sollte dann auch die Löschung der Daten gehören. Erblasser sollten bereits zu Lebzeiten regeln können, was mit ihren Daten nach dem Tod passiert, lautet die Empfehlung.

    Für hilfreich halten die Nachlass-Experten, in einem Dokument die Namen aller Online-Nutzerkonten einschließlich der Zugangsdaten aufzulisten und diese Liste aktuell zu halten. Und der Nutzer sollte vermerken, wie im Einzelfall mit den entsprechenden Daten umgegangen werden soll.

    Mehr: Nicht jede verfügte Regelung hat auch Gültigkeit, mitunter kollidiert sie mit Gesellschaftsrecht. Wer Probleme vermeiden will, muss gründlich prüfen.

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