Eigenbedarfskündigung BGH legt Pflichten der Vermieter fest

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung in die Pflicht genommen. Nach einer berechtigten Eigenbedarfskündigung müssten Vermieter dem betroffenen Mieter eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus zuerst anbieten, entschied der BGH in Karlsruhe am Mittwoch.
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dapd KARLSRUHE. Im konkreten Fall aus Bonn hatte die Vermieterin eine Mietwohnung im April 2008 wegen Eigenbedarfs zum 31. Januar 2009 gekündigt. Vor Ablauf der Kündigungsfrist wurde jedoch im ersten Obergeschoss desselben Hauses eine weitere Mietwohnung der Vermieterin frei. Sie vermietete diese Wohnung anderweitig neu, ohne sie zuvor den gekündigten Mietern angeboten zu haben.

Die Mieter weigerten sich daraufhin, die Wohnung zu räumen. Im folgenden Rechtsstreit gab das Landgericht Bonn der Räumungsklage der Vermieterin statt. Die dagegen gerichtete Revision der Mieter hat nun Erfolg.

Der BGH bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach ein wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigender Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten muss, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Der Vermieter müsse dabei den Mieter "über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung" informieren - also über Größe und Ausstattung der Wohnung sowie über die Mietkonditionen. Anderenfalls sei die Kündigung "wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam".

Da im vorliegenden Streitfall die Vermieterin dieser Pflicht nicht nachgekommen sei, müssten die gekündigten Mieter ihre Wohnung nicht räumen.

(AZ: VIII ZR 78/10 - Urteil vom 13. Oktober 2010)

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