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Einkommensteuer Riester-Rente in drei Punkten europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 10. 9. 2009 die Regelungen zur Altersvorsorgezulage (§§79-99 EStG) für europarechtswidrig erklärt.
  • Eva Kunze
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DÜSSELDORF. Dies gilt, soweit diese Vorschriften Grenzarbeitnehmern und deren Ehegatten die Altersvorsorgezulage verweigern. Voraussetzung ist, sofern sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, Grenzarbeitnehmern nicht gestatten, das geförderte Kapital für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung zu verwenden, falls diese nicht in Deutschland belegen ist, und vorsehen, dass die Zulage bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland zurückzuzahlen ist.

Die Klage der Europäischen Kommission stützte sich auf drei Rügen: Soweit die Regelungen den in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Grenzarbeitnehmern die Zulageberechtigung versagen, führe dies zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Auch das Verbot, das geförderte Kapital für die Anschaffung oder Herstellung einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus zu verwenden, falls diese nicht in der Bundesrepublik Deutschland belegen sei, führe zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Die Rückzahlungspflicht der Zulage bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht verstoße zudem gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Alle drei Rügen waren laut EuGH begründet, sodass nun der deutsche Gesetzgeber gefordert ist, die Europarechtswidrigkeit kurzfristig zu beseitigen.

Aktenzeichen: C-269/07
DER BETRIEB 2009 S. 2019

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