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Elektromobilität Diese Regeln sollten E-Scooter-Besitzer kennen

Elektrische Tretroller kommen nach Deutschland. Ihre Besitzer müssen dabei einige Regeln beachten. Die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen.
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In ein paar Tagen werden E-Scooter auf deutschen Straßen erlaubt. Quelle: E+/Getty Images
Elektrische Tretroller

In ein paar Tagen werden E-Scooter auf deutschen Straßen erlaubt.

(Foto: E+/Getty Images)

FrankfurtRund 130.000 Zeichen, mehr als 16.000 Wörter, verteilt auf fast 50 Seiten: Das sind die eindrucksvollen Eckdaten der „Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge“ aus dem Bundesverkehrsministerium, die eigentlich einen simplen Zweck hat: elektrische Tretroller, auch E-Scooter genannt, endlich in Deutschland auf die Straßen zu bringen. Denn die sind bisher hierzulande auf öffentlichem Grund verboten.

Das neue, gehypte Vehikel mit den zwei kleinen Rädern, großer Trittfläche und Elektromotor ist vielerorts im Ausland schon nicht mehr wegzudenken. Im Direktverkauf und insbesondere im Verleihgeschäft trauen viele den E-Scootern zu, den Stadtverkehr zu entlasten, Pendler vom Auto abzubringen und die Umwelt so zu schonen.

Nachdem man sich in Deutschland etwas mehr Zeit mit der Regulierung gelassen hat, hat die Verordnung nun aber alle wichtigen politischen Institutionen durchlaufen.

Der 15. Juni gilt als wahrscheinliches Datum für das Inkrafttreten, spätesten das Monatsende, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge halten 66 Prozent der 16- bis 64-jährigen Bundesbürger E-Scooter für eine gute Ergänzung für den deutschen Verkehr. Die Boston Consulting Group (BCG) schätzt den Umsatz mit E-Scootern auf zwölf bis 15 Milliarden Dollar im Jahr 2025 in Europa.

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Es rollt offenbar ein großer Mobilitätstrend auf die Bundesrepublik zu. Und groß ist auch das angesprochene Regelwerk. Längst nicht alle E-Scooter werden einfach so zugelassen.

Und selbst wenn, ist das Fahren an vielen Orten verboten. Auch die Versicherungspflicht ist komplex. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um E-Scooter.

Welche E-Scooter sind erlaubt?

Zwei Räder, eine Batterie, ein Lenker – die gängigen elektrischen Tretroller sehen sich auf den ersten Blick ziemlich ähnlich. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Damit das Fahren mit ihnen erlaubt wird, müssen E-Scooter vor dem Verkauf eine Betriebserlaubnis bekommen. Und die „Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge“ stellt dafür präzise Anforderungen. Die Roller müssen mindestens sechs und dürfen maximal 20 Stundenkilometer fahren; die Leistung ist auf 500 Watt begrenzt; bei selbstbalancierenden Fahrzeugen, die bisher aber die Ausnahme sind, sind es 1400 Watt. Auch die Bauweise einzelner Komponenten ist eng definiert (siehe Grafik). Anhänger sind verboten.

Nun gibt es neben E-Scootern weitere Elektrokleinstfahrzeuge. Auf den Straßen sieht man immer wieder elektrische Skateboards, „Mono-wheels“ oder „Hoverboards“. Besitzern dieser Fahrzeuge bringt die neue Zulassungsverordnung gar nichts. Denn diese gilt allein für Fahrzeuge mit einer Lenk- oder Haltestange, die mindestens 50 Zentimeter bei Geräten mit Sitz und 70 Zentimeter bei Geräten ohne Sitz hoch sein muss. Im Verkehrsministerium arbeitet man an einer Lösung, um auch eine Zulassung für Hoverboards und Co. zu ermöglichen. Wann das aber so weit ist, ist noch offen. Und solange bleiben diese Fahrzeuge auf deutschen Straßen verboten.

Was, wenn der E-Scooter den Anforderungen nicht entspricht?

Obwohl die Fahrt mit elektrischen Tretrollern in Deutschland noch nicht erlaubt ist, werden viele Modelle bereits in Kaufhäusern und Onlineshops angeboten. Doch Philipp Opfermann von der Verbraucherzentrale NRW warnt: „Man sollte dringend noch die paar Tage warten, bevor man sich einen E-Scooter zulegt. Der Handel bietet zwar aktuell schon viele Roller zu sensationell günstigen Preisen an – aber das sind zumeist Geräte ohne Betriebserlaubnis.“

Wer schon zugeschlagen hat, muss sich wohl auf das Fahren auf privatem Grund beschränken. 250.000 E-Scooter sind in Deutschland schätzungsweise bereits unterwegs. „95 Prozent davon werden vermutlich keine Betriebsgenehmigung erhalten“, sagt Lars Zemke, Vorsitzender des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge.

Zwar besteht die Möglichkeit, eine Einzelerlaubnis beim Technischen Überwachungsdienst (TÜV) zu beantragen, doch aufgrund der Vielzahl der Fahrzeuge und der komplexen Regelungen werden viele Tretroller-Besitzer damit wohl keinen Erfolg haben. Eine Einzelerlaubnis würde zudem in vielen Fällen mehrere Hundert Euro kosten.

Auf dem Schaden bleibt in den meisten Fällen der Verbraucher sitzen. Ein Recht auf Rückgabe oder Nachrüstung gibt es nicht, sofern nicht im Kaufvertrag mit dem Händler vereinbart. Zwar gebe es sicherlich einige seriöse inländische Verkäufer, die kulant seien, sagt Verbandschef Zemke. „Aber der Großteil der gekauften E-Scooter kommt ja direkt aus China, und da wird man sicherlich nichts zurücknehmen.“ Auch auf Sachmängel kann der Verbraucher nicht plädieren. „Der Verkäufer hat ja gegen keine rechtliche Norm verstoßen, weil es gar keine gab“, sagt Philipp Reusch, Gründungspartner der Kanzlei Reuschlaw.

Wer mit einem nicht zugelassenen E-Scooter auf öffentlichen Straßen erwischt wird, muss 70 Euro Bußgeld zahlen.

Wo darf gefahren werden, und dürfen E-Scooter in Bus und Bahn mitgenommen werden?

Die Fahrt mit dem E-Scooter wird allein auf dem Radweg und, wenn es keinen gibt, auf der Straße erlaubt sein. Eine Regelung zur Benutzung auf Gehwegen ist nach Protest des Bundesrats wieder gestrichen worden. Auch mit abgeschaltetem Motor sind E-Scooter dort nun verboten. Auf dem E-Scooter darf sich maximal eine Person befinden.

„Eine echte zusätzliche Alternative zum Auto“, nennt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die E-Scooter. Der Gedanke dahinter: E-Scooter sollen die „letzte Meile“ von der Bahnstation zur Arbeitsstelle überbrücken und so Pendler zum Verzicht auf das Auto bewegen. Doch da gibt es ein Problem. Die Zulassungsverordnung stuft E-Scooter als Kraftfahrzeuge ein. Und Kraftfahrzeuge dürfen grundsätzlich nicht in Bus und Bahn mitgenommen werden.

Doch manchmal liegt die Lösung ganz nahe: Weil die meisten E-Scooter sich platzsparend zusammenklappen lassen, können sie so wie Gepäck behandelt und die Mitnahme erlaubt werden. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die Mitnahme von E-Scootern in ihren Zügen zu gestatten, auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) empfiehlt eine derartige Regelung. Eine Umfrage unter den Verkehrsbetrieben in Berlin, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, München und Hamburg ergibt ein einheitliches Bild: Zusammengeklappte E-Scooter dürfen dort in Bussen und Bahnen mitgenommen werden. Lässt sich der E-Scooter nicht zusammenklappen, behandeln ihn manche Betriebe wie Fahrräder – er braucht also ein Extraticket. Andere schließen dann die Mitnahme aus.

Einige regionale Verkehrsverbünde, private Bahnunternehmen sowie der Fernbus-Reiseanbieter Flixbus hingegen lassen E-Scooter in ihren Zügen und Bussen grundsätzlich nicht zu. „Auf Nummer sicher geht, wer sich vorher informiert“, rät Verbraucherschützer Opfermann.

Muss ich meinen E-Scooter versichern?

Es gilt eine Versicherungspflicht speziell für E-Scooter, eine normale Haftpflichtversicherung reicht nicht aus – ganz so wie bei Auto oder Mofa. Der Eigentümer erhält vom Versicherer einen Aufkleber, den er am Schutzblech seines E-Scooters anbringen muss. Wer einen E-Scooter ohne Versicherung auf öffentlichem Grund fährt, macht sich strafbar und riskiert empfindliche Strafen. Und: Nach einem Unfall kann es unter Umständen zu hohen Schadensersatzforderungen kommen, die der Fahrer aus eigener Tasche bezahlen muss.

Was kostet die Versicherung?

Erste Angebote für E-Scooter-Haftpflichtversicherungen sind bereits auf dem Markt.

  • Die Scooter-Haftpflicht der DEVK kostet bis zum Ende des Versicherungsjahres Ende Februar einmalig 38,40 Euro. Voraussetzung: Der Fahrer ist mindestens 23 Jahre alt. Fahrer zwischen 18 und 22 Jahren zahlen 60 Euro. Für Fahrer bis 17 Jahre kostet die Absicherung 75,99 Euro. Ab 2020 wird dann ein Jahresbeitrag zwischen 48 Euro für die älteren und 95 Euro für die jüngeren Fahrer fällig.
  • Auch die Zurich macht die Höhe der Police vom Alter des Fahrers abhängig und verlangt zwischen 40 und 70 Euro.
  • Bei der Württembergischen bezahlt man je Versicherungsjahr 29,90 Euro. 100 Millionen Euro Versicherungssumme sind pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abgedeckt.
  • Die Police der Allianz bewegt sich preislich bei jährlich 86 Euro für unter 23-Jährige und bei 54 Euro für über 23-Jährige. Personenschäden sind bis 15, Sachschäden bis zu 100 Millionen Euro abgedeckt.
  • Die Bayerische will mit einer Pflichtversicherung für 39,70 Euro bis Saisonende an den Start gehen.
  • Bei der Provinzial-Nordwest soll die Prämie 29 Euro kosten.
  • Die Signal Iduna will sich bei der Pflichtversicherung am Mofa orientieren, der Preis wird daher bei 30 bis 60 Euro liegen.
  • Die Provinzial Rheinland will sich ebenfalls auf die Mofa-Prämien beziehen.
  • Auch HUK-Coburg und Gothaer wollen nach Inkrafttreten der Verordnung mitmischen, Preis noch offen.

 

Neben der E-Scooter-Haftpflichtversicherung, die lediglich Schäden beim Gegenüber abdeckt, kann der eigene E-Tretroller mit einer freiwilligen Kaskoversicherung gegen Schäden und Diebstahl abgesichert werden.

 

  • Bei der DEVK kostet der Zusatzschutz jährlich 30 Euro für Fahrer ab 23 Jahren und 50 Euro für Jüngere. Auch hier besteht die Möglichkeit, anteilig bis Ende Februar zu zahlen, wenn man jetzt erst einsteigt. Die Prämie hat dann eine Höhe zwischen 24 und 40 Euro. Die Selbstbeteiligung liegt bei 150 Euro für alle Scooter bis zu einem Wert von 2 500 Euro.
  • Die Teilkaskoversicherung der Zurich erhält man für jährlich 101,50 Euro. „Der Zurich E-MobilSchutz sichert den E-Scooter gegen Risiken wie Diebstahl, Vandalismus, Brand, Feuchtigkeitsschäden an Akku, Motor und Steuerungsgeräten oder Elektronikschäden ab“, sagt Jawed Barna, Vorstand bei Zurich Deutschland. Die Versicherungssumme ist bei 4.000 Euro gedeckelt.
  • Die Teilkasko der Allianz bei 50 Euro Selbstbeteiligung kostet 185 Euro (Fahrer unter 23 Jahre) beziehungsweise 144 Euro (Fahrer ab 23 Jahre). Bei einem Selbsterhalt von 150 Euro verringert sich die Prämie jeweils um circa 45 Euro.
  • Die Teilkaskoversicherung der Bayerischen soll für das restliche Versicherungsjahr 79,60 Euro kosten. Der Selbstbehalt beträgt 150 Euro.
  • Die HUK-Coburg arbeitet an einer Teilkaskoversicherung mit einer Versicherungssumme von bis zu 100 Millionen Euro.

Neben Kasko und Haftpflicht lassen sich durch eine Unfallversicherung außerdem die Folgen von eigenen Verletzungen nach einem Sturz absichern.

Wo und wann greift der Versicherungsschutz?

Die Versicherung gilt in allen Staaten der Europäischen Union. Allerdings sollte man sich von seiner Versicherung eine internationale Versicherungsbestätigung, die „grüne Versicherungskarte“ mitgeben lassen, um Missverständnisse zu vermeiden. Zudem sollte man sich vor Reiseantritt erkundigen, ob im Straßenverkehr des Urlaubslandes Elektro-Scooter überhaupt erlaubt sind.

Da keine Helmpflicht besteht, ist das auch für die Versicherung irrelevant. Ebenso wenig gibt es eine Führerscheinpflicht. Zu beachten ist aber das Mindestalter: Erst ab 14 Jahren ist die Fahrt mit dem E-Scooter erlaubt. Ist der Fahrer eines E-Scooters jünger und hat einen Unfall, zahlt die Versicherung trotzdem erst einmal. „Der Versicherer hat dann aber die Möglichkeit, sich die Schadenssumme bei den Erziehungsberechtigten zurückzuholen, wenn diese zum Beispiel ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind“, sagt Anwalt Reusch.

Ähnlich sieht es bei Unfällen mit dem E-Scooter auf dem Gehweg aus. Obwohl das Fahren hier verboten ist, springt die Versicherung ein. Der Versicherer kann jedoch prüfen, ob es sich beim Fahren auf dem Gehweg um Vorsatz gehandelt hat, und sich in dem Fall die Schadenssumme zurückholen.

Verursacht ein zusammengeklappter Roller in Bus oder Bahn einen Schaden, greift die ganz normale Haftpflichtversicherung, weil die Fahrzeuge wie erwähnt als Gepäck eingestuft werden. Bei Schäden am eigenen E-Scooter jedoch muss man auf die spezielle Kaskoversicherung zurückgreifen.

Sind Sharing-Scooter versichert?

Im Ausland fußt der Siegeszug der Tretroller insbesondere auf dem Verleihgeschäft. Auch in Deutschland wollen etwa ein Dutzend Anbieter alsbald mit dem E-Scooter-Sharing starten.

Voraussetzung für sie ist, dass ihre Flotte wie vorgeschrieben haftpflichtversichert ist. Die DEVK versichert die Roller des schwedischen Start-ups Voi, das auch in Deutschland starten wird. Schäden am geliehenen Roller jedoch muss der Kunde selbst tragen. Genauso sieht es bei Flash in Herne aus, dem ersten Anbieter mit deutschlandweitem Regelbetrieb. Die Signal Iduna, deren Kapitalgeber Anteile an Flash hält, versichert die gesamte Flotte. Abgesichert sind ebenfalls nur Schäden an Dritten. Anders beim US-Anbieter Bird: Der hatte Ende vergangenen Jahres den ersten Testbetrieb hierzulande in Bamberg gestartet. Dort wurden die E-Scooter durch die Bayerische teilkaskoversichert. Ob die Kooperation mit Bird bei einem Regelbetrieb fortgesetzt würde, sei noch offen, sagt Bayerische-Abteilungsleiter Andreas Buhre.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Verleiher mindestens Schäden beim Unfallgegner absichern. Doch was, wenn sie sich über die Verordnung hinwegsetzen und einfach auf Policen verzichten? „Bei Unfällen kann es schnell mal zu sechs oder siebenstelligen Schadenssummen kommen, auf denen ich erst mal sitzen bleibe“, erklärt Jurist Reusch. Im Anschluss ließe sich natürlich der Verleiher verklagen. Doch Reusch warnt: „Solch unseriöse Anbieter, die ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen, werden wohl wieder schnell vom Markt verschwinden, und dann gibt es womöglich niemanden, gegen den ich klagen kann.“

Mehr: Schon im Juni könnten E-Roller auf deutschen Straßen zugelassen werden. Während die einen große Hoffnung in das Fortbewegungsmittel setzen, fürchten andere ein Verkehrschaos.

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