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Entscheid Verfassungsgericht kippt Privilegien öffentlicher Banken

Während die Konkurrenz ein Urteil eines Zivilgerichts benötigt, konnten sich zwei öffentliche Banken ihre vollstreckbaren Schuldtitel selbst ausstellen. Damit ist jetzt Schluss, entschied das Bundesverfassungsgericht.
17.01.2013 - 16:25 Uhr Kommentieren
Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Quelle: dapd

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

(Foto: dapd)

Karlsruhe/Hannover Das Bundesverfassungsgericht hat die Privilegien von zwei öffentlichen Banken beim Eintreiben von Schulden als verfassungswidrig gekippt. „Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale und der Landessparkasse verstößt gegen den Gleichheitssatz“, entschied der Erste Senat des Karlsruher Gerichts in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die beiden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute können bisher die Zwangsvollstreckung ihrer Forderungen allein aufgrund eines von ihnen selbst gestellten Antrags betreiben. Dieser ersetzt nach niedersächsischem Landesrecht einen vollstreckbaren Titel. Andere Gläubiger brauchen in solchen Fällen das Urteil eines Zivilgerichts oder einen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren, um die Schulden eintreiben zu können.

Die Begünstigung der Landesbanken gegenüber anderen Instituten sei mit dem Gleichheitsgebot im Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, befand das höchste deutsche Gericht. Der Wettbewerbsvorteil sei auch nicht durch den öffentlichen Auftrag gerechtfertigt.

In seinem Beschluss, der aufgrund von Vorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg erging, setzt das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2014. Die Landesregierung in Hannover reagierte gelassen. Man habe dadurch ausreichend Zeit, um die entsprechenden Regelungen im Landesrecht zu korrigieren, erklärte ein Sprecher in Hannover.

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