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EU-Anlegervorschriften Bundesregierung kämpft gegen Aufzeichnungspflicht bei telefonischer Anlageberatung

EU-weit soll die Finanzmarktrichtlinie Mifid II für mehr Anlegerschutz sorgen. Jetzt soll die Kommission das Regelwerk nochmal unter die Lupe nehmen.
27.08.2019 - 17:51 Uhr 1 Kommentar
Eine Frau führt ein Beratungsgespräch am Telefon. Quelle: mauritius images / Wavebreakmedia
Beratungsgespräch

Eine Frau führt ein Beratungsgespräch am Telefon.

(Foto: mauritius images / Wavebreakmedia)

Berlin Viele Kunden haben sich daran gestört, viele Banken fanden sie überflüssig. Es geht um die Aufzeichnungspflicht telefonischer Gespräche über den Wertpapierkauf zwischen Kunde und Berater, die die EU mit neuen Vorschriften für besseren Anlegerschutz namens Mifid II seit Anfang 2018 verlangt. Doch angesichts der „bürokratischen Erfordernisse“ verzichteten immer mehr Kunden darauf, telefonische Orders aufzugeben und führten damit den beabsichtigten Anlegerschutz ad absurdum, kritisieren Bankenverbände. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich diese Kritik nun zu eigen gemacht.

Die Bundesregierung werde sich nun in Brüssel dafür einsetzen, dass die Telefonaufzeichnungspflicht künftig entfalle, wenn die Kunden selbst darauf verzichten wollten, erklärte Staatssekretär Jörg Kukies in Berlin. Kleinanleger müssten allerdings über die Risiken aufgeklärt werden. Schließlich können sie im Falle einer Falschberatung diese dann nicht mehr nachweisen.

Die Finanzaufsicht Bafin stärkt der Bundesregierung dabei den Rücken: „Wir hatten schon anfangs Bedenken zu der Vorgabe, dass Banken Telefongespräche mit Kunden aufzeichnen müssen“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld in einem Interview.

Geht es nach der Bundesregierung, sollen zudem bei Wertpapiergeschäften per Telefon die Kosten auch nachträglich übermittelt werden können. Bei zeitkritischen Geschäften könne die aktuelle Vorgabe, über Kosten vorab zu informieren, zu Problemen führen, sagte Kukies.

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    Der Verzicht auf die Telefonaufzeichnung und die nachträgliche Kosteninformation sind Forderungen, mit denen die Bundesregierung auf die EU-Kommission in Brüssel zugehen will. EU-weit soll die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II für mehr Anlegerschutz sorgen. Im kommenden Jahr will die Kommission das umfangreiche Regelwerk noch einmal unter die Lupe nehmen. Dafür hat das BMF eine Konsultation unter Verbänden gestartet und erste Ergebnisse jetzt vorgestellt.

    Staatssekretär Kukies sprach von einem „enormen Rücklauf“. Rund 50 Verbände und Privatanleger aus dem In- und Ausland hätten sich dazu geäußert. „Es gibt keinen umfassenden Bedarf für eine Deregulierung“, stellte Kukies klar. Doch auch wenn das Projekt Mifid II nicht an sich in Frage gestellt werde, werde in einigen Punkten „deutlicher Überarbeitungsbedarf“ gesehen.

    Keine Informationspflicht für professionelle Anleger

    So plädiert die Bundesregierung auch dafür, dass für professionelle Anleger die Informationspflicht bei Wertpapiergeschäften künftig nicht mehr gelten soll. Sie sollen freiwillig darauf verzichten können.

    Mifid II sieht vor, dass Anbieter einen Zielmarkt für ihre Produkte definieren müssen. Diese Vorgabe hält das BMF für „einfache“ Produkte wie Aktien und Anleihen für nicht nötig: „Das ist sehr aufwendig und kann aus unserer Sicht entfallen“, sagte Kukies. Verbraucherschützer sehen das übrigens ähnlich.

    Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung auch bei der Eingruppierung der Anleger. Nach Ansicht Kukies gibt es zwischen Kleinanlegern und professionellen, institutionellen Anlegern noch Bedarf an einer weiteren Kategorie: Mittelfristig empfiehlt er daher, über eine Gruppe „erfahrener Privatanleger“ nachzudenken, für die ein eigenes Regelwerk gelten könnte.

    Beschäftigt hat die Bundesregierung auch die Tatsache, dass Anleihen von Unternehmen, die noch relativ attraktive Zinsen abwerfen, für Kleinanleger durch die geringe Stückelung kaum mehr erschwinglich sind. Das liege daran, dass die Bonds unter EU-Vorschriften namens Prips (Packaged Retail Investment Products) fallen, was es teuer mache, sie anzubieten. Für einfache Unternehmensbonds sei das aber nicht nötig, meinte Kukies.

    Ob der Vorstoß der Bundesregierung zu einem Erfolg führt, bleibt abzuwarten. In Hintergrundgesprächen hat beispielsweise Steven Maijoor, der Chef der EU-Finanzmarktaufsicht ESMA, die Erwartungen gedämpft. Er sehe die Forderung kritisch, dass Kunden freiwillig auf bestimmte Anlegerschutzregeln verzichten können. Schließlich bestehe die Gefahr, dass Finanzakteure diese Schutzregeln generell unterlaufen können.

    Andererseits wird in Berlin betont, dass man mit seiner Kritik an bestimmten Mifid-Regeln keinesfalls allein dastehe. Viel werde davon abhängen, wie sich die neue EU-Kommission dazu positioniere.

    Keinen Korrekturbedarf sieht die Bundesregierung dagegen an der sogenannten Geeignetheitsprüfung. Banken müssen darüber feststellen und belegen, dass empfohlene Produkte zum Anlageziel eines Kunden passen. Der Kunde muss dies außerdem nachvollziehen können.

    Nach einer Umfrage, die die Bafin in Auftrag gab, lesen sich allerdings nur 60 Prozent der Befragten diese Geeignetheitserklärung durch. Die Nichtleser begründen ihr Desinteresse mit der Fülle an Informationen, die ihnen dargeboten werden. Drei Viertel der Befragten halten die Geeignetheitserklärung aber dennoch für überwiegend positiv.

    Mehr: So wird der Handel an der Deutschen Börse überwacht – Algorithmen analysieren, verdächtige Transaktionen aufspüren, Teilnehmer ausschließen: Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen zur Kontrolle des Börsenhandels.

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    1 Kommentar zu "EU-Anlegervorschriften: Bundesregierung kämpft gegen Aufzeichnungspflicht bei telefonischer Anlageberatung"

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    • Das wäre einer sehr gute Änderung, die bei vielen meiner Kunden auf Freude stoßen dürfte.
      Schauen wir mal, ob und wann was geändert wird.

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