EU-Gutachten zu offenem WLAN Anbieter sind nicht für Datenklau haftbar

WLAN-Netze gehören in Cafés und Hotels zum Kundenservice – manchmal sogar ohne Passwort. Das höchste EU-Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, wer haftbar ist, wenn Nutzer das Angebot für illegale Downloads nutzen.
Das Bundeskabinett hatte im September vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem mehr Rechtssicherheit für Anbieter drahtloser Internetzugänge geschaffen werden soll. Quelle: dpa
WLAN im Café

Das Bundeskabinett hatte im September vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem mehr Rechtssicherheit für Anbieter drahtloser Internetzugänge geschaffen werden soll.

(Foto: dpa)

Brüssel/BerlinAnbieter eines WLAN-Netzes etwa in Cafes oder Hotels können einem Gutachten für das höchste EU-Gericht zufolge nicht zur Rechenschaft gezogen werden für Verstöße der Nutzer im Internet. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, die Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern, erklärte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar am Mittwoch. Geschädigte könnten aber nicht verlangen, dass Betreiber ihr kostenloses WLAN-Netz stilllegten, durch ein Passwort sicherten oder die Kommunikation überwachen müssten. Experten von Union und SPD wollen die Beratungen an einem deutschen Gesetz zur sogenannten Störerhaftung nun wieder aufnehmen. Der bisherige Entwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse an zentralen Stellen verändert werden, sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek.

Das Landgericht München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für einen illegalen Download eines Liedes über sein WLAN-Netz verantwortlich gemacht werden kann, an dem der deutsche Ableger von Sony Music die Rechte hält. Für die Münchner Richter war zwar erwiesen, dass der Mann das Lied nicht selbst heruntergeladen hat. Sie wollten aber wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die WLAN nur nebenbei und kostenlos anbieten. Die Richtlinie von 2000 regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern. Generalanwalt Szpunar legte die Richtlinie zwar zugunsten des Betreibers aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Insgesamt könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von WLAN-Netzen für die Gesellschaft jedoch schwerer wiegen als die Vorteile des Rechteinhabers. In den meisten Fällen folgen die Richter des Europäischen Gerichtshofes der Einschätzung des Generalanwalts.(Az C-484/14)

Wer beim illegalen Streaming haftet
Zurückgezogene Herstellergarantie berechtigt zum Kaufrücktritt
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Gebrauchtwagen mit Herstellergarantie gestärkt. Zieht ein Hersteller diese Garantie noch vor ihrem Ablauf zurück, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 15. Juni verkündeten Urteil entschied (Az.: VIII ZR 134/15). Im aktuellen Fall hatte der Kläger von einem Händler für über 42.000 Euro einen gebrauchten Audi gekauft, für den eine noch mehr als ein Jahr laufende Herstellergarantie galt. Kurz nach dem Kauf musste der Wagen wegen Motorproblemen repariert werden. Wegen der Herstellergarantie blieb dies für den Kläger zunächst kostenfrei. Später verweigerte der Hersteller jedoch weitere Garantieleistungen, weil Motorsteuergerät und Kilometerzähler unterschiedliche Laufleistungen angaben. Audi forderte zudem Kosten der ersten Reparatur teilweise zurück. Der Kläger trat daraufhin wegen der fehlenden Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte vom Autohändler die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen - und bekam nun vor dem BGH grundsätzlich Recht. Dem Urteil zufolge ist eine Herstellergarantie beim Autokauf ein „Beschaffenheitsmerkmal“ mit „erheblichem wirtschaftlichem Gewicht“.

Gute Nachricht für Besitzer von Internet-Anschlüssen
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Der Eigentümer eines Internetanschlusses haftet nicht, wenn volljährige Mitbewohner oder Besucher darüber illegal Daten mit anderen Personen austauschen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Mai ist es nicht notwendig, dass Anschluss-Besitzer ihre Gäste oder Mitbewohner über die zulässige Internet-Nutzung belehren (Az.: I ZR 48/15). Damit wurde die Klage eines Filmverwerters gegen einen Privatperson aus Hamburg abgewiesen. Dessen Nichte aus Australien war mit ihrem Freund mehrere Tage lang zu Besuch. Sie nutzten den Internetzugang des Onkels und luden im Rahmen eines sogenannten „Filesharing“ einen Film herunter. Der Verwerter der Filmrechte klagte auf Schadenersatz.

Verwertung von „Dashcam“-Aufnahme ist zulässig
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Die Aufnahme einer im Auto angebrachten Videokamera kann einem Gerichtsurteil zufolge grundsätzlich in einem Bußgeldverfahren verwertet werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 18. Mai in einem Fall, bei dem mit einer sogenannten Dashcam aufgenommen wurde, wie ein Autofahrer über Rot fuhr. Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, weil er bei Rot über eine Ampel gefahren war. Nachgewiesen wurde ihm die Tat durch die Dashcam-Aufnahme eines anderen Autofahrers. Umstritten ist die Entscheidung mit Blick auf den Datenschutz (Az.: 4 Ss 543/15).

Keine Schalldämpfer für Berufsjäger in NRW
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Zwei Berufsjäger sind mit Klagen gegen das Verbot von Schalldämpfern für ihre Gewehre vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen am 10. Mai zurück (Az.: 22 K 4721/14). Zwar sei das Anliegen der Jäger anerkennenswert, da sie ihre Ohren vor dem Schusslärm schützen wollen, begründete ein Gerichtssprecher die Entscheidung. Es gebe aber andere geeignete Mittel wie elektronische In-Ohr-Hörschutzgeräte. Mehrere andere Bundesländer haben Schalldämpfer als Lärmschutz inzwischen ausdrücklich begrüßt.

Tierarzt muss nach Tod eines Pferdes zahlen
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Tierärzte können künftig leichter für die Folgen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Mai entschieden, dass Tiermediziner in solchen Streitfällen ihre Unschuld grundsätzlich beweisen müssen (Az.: VI ZR 247/15). Bislang galt diese sogenannte Beweislastumkehr nur im Bereich der Humanmedizin. Einem Tierarzt aus Niedersachsen kommt die BGH-Entscheidung teuer zu stehen. Er muss einer privaten Züchterin für ihren wertvollen Islandhengst Schadenersatz zahlen – es geht um mehr als 110.000 Euro. Deckhengst Leiknir hatte im Juli 2010 getötet werden müssen, nachdem der Tiermediziner einen Knochenriss nicht erkannt hatte.

Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages wegen Umzugs
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Ein Umzug ist kein Grund zur kostenfreien vorzeitigen Kündigung des Fitnessstudios. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. Mai (Az.: XII ZR 62/15). Im konkreten Fall war ein Soldat aus Hannover in eine andere Stadt abkommandiert worden und wollte deshalb seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio vorzeitig kündigen. Aber das Studio bestand auf Bezahlung für die vereinbarte Laufzeit. Es ging um zehn Monate und einen Betrag von rund 720 Euro. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtige, liege etwa bei Krankheit oder einer Schwangerschaft vor, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose. Ein Umzug sei aber ein Risiko des Nutzers, egal ob beruflich oder privat veranlasst.

Tod des Partners kein Reiserücktrittsgrund
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Wenn der Ehepartner stirbt, ist das nach Auffassung des Amtsgerichts München kein Grund für den Rücktritt von einer gemeinsam geplanten Reise. Die Trauer sei keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen, beschloss das Gericht in einem am 4. März veröffentlichten Urteil (Az.: 233 C 26770/14). „Die (schwere) Trauer ist vielmehr als ganz normale Folge des Versterbens eines nahen Angehörigen zu sehen.“ Die Reiserücktrittsversicherung müsse nicht zahlen. „Die Klägerin zeigte nachvollziehbarerweise eine akute Belastungsreaktion - mithin einen psychischen Schock. Dies ist jedoch keine psychische Störung im Sinne eines regelwidrigen Zustandes.“ Geklagt hatte eine Frau aus Straubing, die für sich und ihren Mann für den Juni 2014 eine zehntägige Schiffsreise von Paris in die Normandie für mehr als 5.700 Euro gebucht hatte. Am 30. April 2014 beantragte sie die Reiserücktrittsversicherung für sich selbst, ihren Ehemann und zwei weitere Reisende. In der Nacht darauf starb ihr Mann völlig unerwartet. Die Versicherung nahm den Antrag der Klägerin rund eine Woche später an - nicht wissend, dass der Ehemann gestorben war. Die Klägerin stornierte die Reise am 20. Mai 2014. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, wäre das Urteil auch so ausgefallen, wenn die Frau die Versicherung früher abgeschlossen hätte.

Das Bundeskabinett hatte im September vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem mehr Rechtssicherheit für Anbieter drahtloser Internetzugänge geschaffen werden soll. Das Gesetz sollte den Ausbau solcher Hotspots beschleunigen. Im Bundestag hängt das Vorhaben aber fest. Sowohl Union als auch SPD hatten Korrekturbedarf angemeldet und wollten die Stellungnahme des Generalanwaltes in Luxemburg abwarten. In der nächsten Sitzungswoche Mitte April wollen die Netzexperten der Koalition nun über das weitere Vorgehen beraten. „Dann ist hoffentlich alles fix“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege Jarzombek betont allerdings, die Stellungnahmen des Generalanwalts lasse Zweifel aufkommen, ob bestimmte Maßnahmen in Gabriels Entwurf europarechtskonform seien. Die Bedingung einer vollständigen Verschlüsselung des Netzes durch den Anbieter etwa könne so nicht weiter existieren. Auch werde sicher darüber diskutiert werden, ob die geplante vorgeschaltete Seite, in der ein Nutzer per Mausklick versichern soll, dass er keine Rechtsverletzungen begeht, „zielgerichtet und verhältnismäßig“ sei.

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