Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Reform Das Urheberrecht wird an die Onlinewelt angepasst – doch was ist noch erlaubt?

Nach dem Ja des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform wird sich die Onlinewelt verändern. Eine Übersicht, was Nutzer im Internet künftig noch dürfen.
Kommentieren
Bei Nutzern vieler Plattformen herrscht Unsicherheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Quelle: Reuters
Youtube-Nutzer

Bei Nutzern vieler Plattformen herrscht Unsicherheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

(Foto: Reuters)

BerlinDass es dringend eine Erneuerung geben müsse, darin waren sich im Grunde alle einig. Denn das bestehende EU-Urheberrecht ist knapp 20 Jahre alt. Damals gab es kein Youtube oder Twitter, weder Facebook noch Instagram oder WhatsApp.

Heute teilen jedoch Nutzer fremde und eigene Fotos, erstellen selbst Videos oder bloggen. Eine Reform des EU-Urheberrechts, die am 15. April formell vom Rat beschlossen wird, soll damit nun Schritt halten.

Doch die neuen Regeln sind umstritten, Tausende demonstrierten gegen die Reform. Die Gegner der Reform wenden sich gegen Zensur und Uploadfilter. Künstler und Kreative dringen dagegen darauf, dass sie auch im digitalen Zeitalter auf eine angemessene Vergütung angewiesen sind.

Viele Verbraucher sind verunsichert. Was ist im Internet noch erlaubt? Das Handelsblatt beantwortet im Folgenden die wichtigsten Fragen aus Sicht der Internetnutzer.

Darf ich noch Youtube-Videos hochladen?

Jeder kann auf Plattformen wie Youtube eigene Inhalte hochladen. Viele denken dabei offenbar, dass alles, was im Internet möglich ist, auch erlaubt sei: Da werden fremde Handy-Fotos in die Kamera gehalten, als Hommage die Lieblingsserien zwischengeschnitten oder Musik eingespielt.

Doch nur, wenn ein Nutzer alle Inhalte selbst kreiert hat, ist ein Hochladen vollkommen unproblematisch. Wer für seine Inhalte ohne Genehmigung etwa Fotos, Musik, Videos oder Texte von Dritten nutzt, der verbreitet unrechtmäßig urheberrechtlich geschützte Werke. „Es ist sehr komplex, wenn der Youtuber korrekt agieren will“, erklärt Martin Soppe, Experte für geistiges Eigentum bei der Kanzlei Osborne Clarke.

„Werden für Beiträge fremde Inhalte genutzt, müssen alle Rechte eingeholt werden.“ Bei Musik zum Beispiel müssten die Musikrechte per Lizenz bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) oder bei weiteren Rechteinhabern wie dem Musiklabel oder dem Musiker selbst erstanden werden.

„In vielen Fällen nehmen Verwertungsgesellschaften die Rechte wahr“, erklärt Jurist Soppe. Neben der Gema sind das etwa die VG Wort oder die VG Bild-Kunst. Hat der Nutzer ungenehmigt ein urheberrechtlich geschütztes Werk hochgeladen, dann drohen rechtliche Konsequenzen. „Wenn der Verstoß mit dem Anwalt verfolgt wird, muss der Nutzer die anwaltlichen Kosten erstatten“, betont Sebastian Rengshausen von der Medienrechtskanzlei Unverzagt von Have.

Für die unrechtmäßige Nutzung fällt eine Lizenz an, selbst wenn der Youtuber das Video wieder von der Plattform nimmt. „Wird in einem Youtube-Video irgendein Handybild gezeigt, können das zehn Euro sein“, erklärt Rengshausen. „Es kann aber auch bis zu 1.000 Euro reichen, wenn etwa eine Fotografie von einem berühmten Fotografen im Streit ist.“

Wie mit Memes und Gifs umgehen?

„Gottkanzler“ Martin Schulz, der im #Schulzzug rasant in Richtung Kanzleramt fährt – im vergangenen Bundestagswahlkampf bastelten Nutzer vielfach Memes zusammen, also Bild-, Ton-, Text- oder Videodateien, die sich dann viral über das Internet verbreiteten. Auch wenn das dem SPD-Kanzlerkandidaten am Ende nicht half, steckte viel Kreativität in den Formaten.

Ähnlich ist es bei Gifs (Graphics Interchange Format) die meist zum Spaß in sozialen Netzwerken kursieren oder per Handy verschickt werden. Die meist kurzen Videosequenzen zeigen oft Comics oder Tiere. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. „Besitzt jemand das Recht an einem Comic, Bild oder Film, dann darf das für Memes und Gifs nicht einfach bearbeitet, verfremdet oder verwendet werden“, betont Jurist Rengshausen.

Wenn es um allgemeine Icons und Smilies gehe, dann existierten aber viele Motive, die frei seien, „da die urheberrechtliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird“. Nach dem neuen EU-Urheberrecht soll das Hochladen von Memes und Gifs ausdrücklich erlaubt sein – wenn es zum Zweck eines Zitats, einer Kritik, Rezension, Karikatur, Parodie oder eines Pastiches erfolgt. Hier sind Abgrenzungsschwierigkeiten allerdings vorgezeichnet.

Kann ich Parodien anfertigen?

Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken kann erlaubt sein, wenn sie eine „freie Benutzung“ darstellt. Das Gegenteil ist die unfreie Bearbeitung, die immer genehmigungspflichtig ist. Bei der freien Benutzung entsteht ein neues Werk, hinter dem das benutzte verblasst.

„Bei einer Parodie ist in der Regel das Werk wiederzuerkennen, häufig antithematisch, sodass zumeist eine unfreie Bearbeitung vorliegt, die zustimmungspflichtig ist“, betont Rechtsexperte Rengshausen. Erst wenn die Meinungs- und die Kunstfreiheit überwiegen, könne eine Parodie dann doch auch ungenehmigt zulässig sein.

„Die Beurteilung hängt sehr vom Einzelfall ab“, erklärt Rengshausen, und Jurist Soppe betont: „Da lässt sich im Einzelfall wunderbar darüber streiten.“ Die neue EU-Richtlinie stellt nun ausdrücklich klar, dass Internetnutzer Inhalte zum Zweck von Zitaten, Kritik, Rezension, Karikatur oder Parodie frei nutzen dürfen. Das gilt aber nur, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen an das Zitat oder die Parodie eingehalten werden.

Kunstwerke, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind, sollen zu einem „gemeinfreien“ Werk werden. In solchen Fällen sollte jeder die Möglichkeit haben, Kopien dieses Werks – ob Foto, altes Gemälde oder Skulptur – anzufertigen, zu verwenden und weiterzugeben. Auch das dürfte einige Parodien einfacher machen.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof erst im Dezember 2018 bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden urheberrechtlich geschützt sind. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber diesen Konflikt lösen wird.

Darf ich Snippets versenden?

Als Snippets gelten sehr kurze Auszüge von Presseveröffentlichungen. „Die Verlage haben ein großes Interesse daran, dass ihre Meldungen und auch Teile ihrer Meldungen geschützt sind und nicht einfach übernommen und weiterverwendet werden dürfen“, betont Rechtsexperte Rengshausen und verweist auf das deutsche Leistungsschutzrecht der Verleger.

Nach den neuen Vorschriften aus Brüssel soll das nun auch EU-weit so sein. Die Verwertung von Presseveröffentlichungen im Internet betrifft insofern nur kommerzielle Dienstleister wie Nachrichtenaggregatoren. Ab wann kürzere Texte urheberrechtlich geschützt sind und daher nicht ungenehmigt verwendet werden dürfen, ist abhängig vom Einzelfall.

Entscheidend ist die Individualität und die „Schöpfungshöhe“ des Textes. „Das heißt: Auch Internetnutzer müssen damit rechnen, dass nicht jeder Text kopiert und in sozialen Netzwerken verwendet werden darf“, unterstreicht Rengshausen. Eine Verlinkung sei aber in der Regel erlaubt.

Wer haftet nun für die Einhaltung der Regeln?

Künftig sind „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ auch dafür verantwortlich, dass auf ihren Seiten keine Urheberrechtsverletzungen passieren. Bislang genossen sie ein „Provider-Privileg“, in Analogie zum römischen Marktplatz. Was darauf gesprochen wurde, dafür war auch nicht der Platzwart zuständig. Er musste zwar bei einer Prügelei einschreiten, aber er musste nicht von vornherein dafür sorgen, dass nichts Rechtswidriges passieren kann.

Durch das neue „EU-Urheberrecht“ wird das Privileg nun eingeschränkt. „Diensteanbieter nehmen selber eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung vor“, erklärt Rechtsanwalt Soppe. „Das heißt, sie vollziehen urheberrechtlich relevante Handlungen.“

„Youtuber verlieren durch ein neues Urheberrecht ihre Jobs“

Die Plattformen müssen also mit Rechteinhabern wie etwa Musik- oder Filmproduzenten für die Verwertung von Musik oder Videos Lizenzvereinbarungen treffen. Ist das nicht möglich, müssen die Anbieter „sich bemühen sicherzustellen“, dass von den Rechteinhabern nicht autorisierte Inhalte auf ihrer Webseite nicht zugänglich sind. Das kommt im Grunde einer Umkehr der Beweislast gleich.

„Es besteht die Sorge, dass Plattformbetreiber im Zweifel Inhalte lieber zu großzügig herausfiltern, also lieber 150-prozentig sicher sein wollen, als sich ein paar faule Eier ins Nest zu legen“, meint Jurist Soppe. Das Problem sei das Massengeschäft in Echtzeit. „Durch die neue Haftung der Plattformen ist der Nutzer aber nicht aus dem Schneider“, betont Soppe. „Er ist weiterhin in der Haftung.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: EU-Reform - Das Urheberrecht wird an die Onlinewelt angepasst – doch was ist noch erlaubt?

0 Kommentare zu "EU-Reform: Das Urheberrecht wird an die Onlinewelt angepasst – doch was ist noch erlaubt?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.