EuGH stärkt Stromkunden Energieversorger müssen Preiserhöhung begründen

Gestiegene Strom- oder Gaspreise dürfen den Kunden nicht überraschen. Über solche Änderungen müssen Energieversorger ihre Kunden laut einem aktuellen EU-Urteil genau informieren. Das gilt auch für Standardverträge.
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Strom wird immer teurer

LuxemburgStrom- und Gasanbieter müssen ihre Kunden vor Preiserhöhungen genau über den Grund und Umfang informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil festgelegt. Die Luxemburger Richter kippten Klauseln in Verträgen für deutsche Tarifkunden, nach denen Unternehmen die Preise einseitig anheben können.

Diese Regeln entsprächen nicht dem europäischen Recht. Die Richter mahnten, dass jeder EU-Staat einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten müsse. Im vorliegenden Fall erlaubten sie Kunden ausdrücklich auch Rückzahlungsansprüche für die Vergangenheit.

Wann der Ehemann den Hausfreund verprügeln darf
Zwergenpark in Trusetal
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Die Zwerge müssen weg!

Der Fall:
Stan und Ollie sind Nachbarn und teilen sich einen Innenhof mit gemeinsamem Straßenzugang. Das Verhältnis zwischen der beiden ist äußerst angespannt. Der handwerklich begabte Ollie stellt auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zu Stan gut sichtbar mehrere „Frustzwerge“ auf. Ein Zwerg zeigt mit herausgestreckter Zunge den erhobenen Mittelfinger, ein anderer sein Hinterteil und der dritte hält ein Schild mit der Aufschrift „Pfälzer in die Pfalz, Wuppertaler in die Wupper“. Nun stammt Stan aus Wuppertal und verlangt die Beseitigung der Zwerge. Der kunstbegabte Ollie beruft sich auf die Kunstfreiheit. Müssen die Zwerge entfernt werden ?

Die Lösung:
„Ollie kann sich nicht auf seine Kunstfreiheit berufen. Ollie hat seine zweifellos vorhandene künstlerische Begabung dazu missbraucht, um seiner Absicht, den Stan zu kränken und zu beleidigen, eine feste Form zu geben. Letztlich ist hier nichts anderes geschehen, als dass der Ollie sich nicht selbst hingestellt hat, um entsprechend ehrverletzend und beleidigend gegenüber dem Stan zu gestikulieren, sondern dies durch tönerne Stellvertreter getan hat. Es macht daher keinen Unterschied, ob Ollie sich selbst vor das Haus des Stan gestellt hätte, um diesem beispielsweise sein bloßes Hinterteil hinzustrecken.“ (AG Grünstadt, 11.02.1994)

Hochwasser in Sachsen-Anhalt
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Der Blumenzwerg kann bleiben!

Der Fall:
Nachbar A hat an seine Grundstücksgrenze zu Nachbar B einen Gartenzwerg mit erhobenen Mittelfinger in Stellung gebracht. Als B dem A massiv mit Klage droht, verbindet A den Mittelfinger und
verziert ihn mit einer Blume. B klagt trotzdem.

Die Lösung:
„Eine ggf. von einem Gartenzwerg ausgehende beleidigende Wirkung wird durch das Verbinden des Mittelfinders und die Verzierung mit einer Blume beseitigt. Dadurch verliert die Geste ihre missachtende Wirkung. Allein das Wissen um die Geste mit dem erhobenen Mittelfinger unter dem Verband genügt nicht, um von einer beleidigenden Geste auszugehen." (AG Elze, 18.10.1999)

adidas und Puma
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Bloß nicht treten!

Der Fall:
Ein Schichtleiter trat seiner Mitarbeiterin in den Hintern mit der Absicht das Leistungsförderung und Disziplinierung. Der Arbeitgeber kündigt dem Schichtleiter, der wiederum klagt. Seiner Ansicht nach war ein Tritt noch lange kein Kündigungsgrund. Zu Recht?

Die Lösung:
„Die Kündigung war rechtmäßig, da keine betriebliche Tätigkeit; auch wenn mit der Absicht der Leistungssteigerung erteilt.“ (LG Düsseldorf, 27.05.1998)

Ausstellung Heinrich Heine
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Mahnung in Versen hat Folgen!

Der Fall:
Ein Makler möchte seinen Maklerlohn vom Käufer, der nicht zahlt. Der Makler schickt folgendes Schreiben:
"Das Mahnen, Herr, ist eine schwere Kunst!
Sie werden's oft am eigenen Leib verspüren.
Man will das Geld, doch will man auch die Gunst
des werten Kunden nicht verlieren.

Allein der Stand der Kasse zwingt uns doch,
ein kurz' Gesuch bei Ihnen einzureichen:
Sie möchten uns, wenn möglich heute noch,
die unten aufgeführte Schuld begleichen."
Entschieden sollte werden, ob das Schreiben eine ernst gemeinte Mahnung sei.

Die Lösung:
„Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug;

der Gläubiger muss nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen,

das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.“ (LG Frankfurt, 17.02.1982)

Umbau im Hotel ´Atlantic» abgeschlossen
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Wie der Penis im Waschbecken zu reinigen ist!

Der Fall:
Ein Sanitärinstallateur will die Vergütung für ein Waschbecken, das er an einen Kunden geliefert hatte. Der Kunde meint, das Waschbecken sei zu groß und beanstandet, seinen Penis unter fließendem Wasserstrahl wegen
der zu großen Breite des Waschbeckens bzw. der zu geringen Größe seines Geschlechtes nicht reinigen zu können.

Die Lösung:
„Auch die Reinigung eines Penis in dem Waschbecken ist grundsätzlich möglich. Zu diesem Zweck ist nach Verschließen des Waschbeckens Wasser einzulassen und der Reinigungsvorgang unter stehendem Wasser vorzunehmen. Eine solche Vorgehensweise ist für den Beklagten zumutbar und im Hinblick auf die nicht unbeträchtliche Wassereinsparung auch zweckmäßig." (AG Frankenthal, 14.10.1996)

Schnee und Glätte in Niedersachsen
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Kein Schadenersatz für abgenutzte Schuhe!

Der Fall:

Ein Bürger klagt gegen Stadt auf Schadensersatz wegen Schuhabnutzung aufgrund des gestreuten Granulats gegen Schneeglätte. Durch Granulat statt Salz würden die Schuhsohlen überdurchschnittlich abgerieben.


Die Lösung:

„Der Gemeinde steht es frei, ein Streumittel ihrer Wahl auszusuchen. Schließlich schützt dies auch den Bürger!“ (LG Oldenburg, 14.12.2004)

Fast jeder Dritte wirft Lehre hin
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So fördert ein Hosengürtel das Liebesleben!

Der Fall:
Kläger hat Urlaubsreise für sich und Lebensgefährtin nach Mallorca gebucht. Geschuldet war Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Kläger fand zweui separate Einzelbetten vor, die nicht verbunden waren und auf rutschigen Fliesen standen. „Ein friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis sei während der gesamten14-tägigen Urlaubszeit nicht zustande gekommen.“

Die Lösung:
„Die Unterbringung in einem mit zwei Einzelbetten statt eines Doppelbetts ausgestatteten Ferienhotelzimmer und ein aufgrund dieses Umstands unharmonischer Intimverkehr während der Dauer des Urlaubs stellen nicht ohne weiteres einen zur Herabsetzung des Reisepreises berechtigten Mangel dar. Es hätte nur weniger Handgriffe bedurft und wäre in wenigen Minuten zu erledigen gewesen, die beiden Metallrahmen durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Es mag nun sein, dass der Kläger etwas derartiges nicht dabei hatte. Eine Schnur ist aber für wenig Geld schnell zu besorgen. Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kläger beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt.“ (AG Mönchengladbach, 25.04.1991)
Also: Kein Schadensersatz!

Verbraucherschützer werfen Energieversorgern häufig lückenhafte Begründungen bei Preiserhöhungen vor. Konkret geht es um zwei Klagen von Verbrauchern gegen ihre Energielieferanten: die Technischen Werke Schussental GmbH (Ravensburg/Baden-Württemberg) und die Stadtwerke Ahaus GmbH (Nordrhein-Westfalen).

Die Haushaltskunden hatten von 2005 bis 2008 einen Grundversorgungsvertrag für Strom und Gas. Als Tarifkunden sind sie Verbraucher, die den automatisch wirksamen Standardvertrag ihres örtlichen Anbieters nutzen, anstatt nach günstigeren Bedingungen zu suchen. Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten.

Nach Ansicht des Gerichts widersprechen die deutschen Regeln dem EU-Recht. Zwar waren auch bisher schon Versorger verpflichtet, den Tarifkunden Preiserhöhungen vorab mitzuteilen – sie mussten sie aber nicht über „Anlass, Voraussetzungen und Umfang“ informieren.

Dies sei nicht rechtens, meinten die EU-Richter nun. Dem Kunden müsse neben dem Recht, seinen Vertrag zu kündigen, „auch die Befugnis erteilt werden, gegen eine solche Änderung vorzugehen“. Damit der Kunde gut informiert eine Entscheidung treffen könne, müsse er rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhung informiert werden.

Der EuGH lehnte eine zeitliche Begrenzung seines Urteils ausdrücklich ab. Es sei nicht belegt, dass das Kippen der bisherigen Regeln rückwirkend die gesamte Branche der Strom- und Gasversorgung in Deutschland erschüttern würde, argumentierten die Richter.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der EU-Gerichtshof Gaskunden den Rücken gestärkt. Im März 2013 urteilten die Richter, dass Versorger auch Kunden mit Sonderkundenverträgen über Preiserhöhungen umfassend ins Bild setzen müssen. Sonst sei die Preisanhebung möglicherweise missbräuchlich und damit unwirksam.

  • dpa
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4 Kommentare zu "EuGH stärkt Stromkunden: Energieversorger müssen Preiserhöhung begründen"

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  • Hallo Herr Klein,
    diese Daten sind schon seit langem im Internet ersichtlich - wenn man sich dafür interessiert hat (tun nur scheinbar die wenigsten).

    Jetzt werden Preiserhöhungen halt noch begründet (und auch das wird wohl die wenigsten interessieren.

    Schauen Sie hier:

    http://www.bdew.de/internet.nsf/id/123176ABDD9ECE5DC1257AA20040E368/$file/131120_BDEW_Strompreisanalyse_November%202013.pdf

    Die Preise für Erzeugung und Vertrieb haben sich kaum verteuert, staatlich moitivierte Abgaben dafür um so deutlicher.....


  • Die Begründung liegt doch auf der Hand und diese heißt Energiewende per asozialen und perfiden EEG.
    Die Preissteigerungen beim Strom und allen anderen elektrisch basierenden Pordukten/Dienstleisungen liegt bei den sog. Erneuerbaren Energien mit ihrem EEG. Das EEG und die Netzentgelte (Ausbau der EE-Stromnetze) zwingen uns Bürger einen hohen Strompreis ab. Nur damit einige wenige EE-Profiteuere sich daran dumm und dämlich stoßen. Und dies auf Kosten der Verbraucher.

  • Energieversorger müssen Preiserhöhung begründen
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    Müssen sie das wirklich?
    Dank der EEG-Zwangsabgabe kenn der Strompreis seit Jahren nur eine Richtung: Nach Oben!
    Bei seiner Einführung lag sie noch bei 0,2Cent/kWh, heute liegt sie bei 6,24Cent/kWh.
    Und es werden noch weitere Kosten auf den "Verbraucher" zukommen.
    ■ Netzausbau
    ■ Hermes-Bürgschaften für Offshore-Windmühlen
    ■ Stromtrassen
    ■ Anschluss der Offshore-Windmühlen ans Land

    Nach dem EuGH-Urteil werden natürlich die Grünlinge aufheulen, wird dann doch offengelegt, wo die Preiserhöhung herkommt.

  • "Gestiegene Strom- oder Gaspreise dürfen den Kunden nicht überraschen. Über solche Änderungen müssen Energieversorger ihre Kunden laut einem aktuellen EU-Urteil genau informieren. Das gilt auch für Standardverträge."

    Es konnte nie anders gewesen sein. Das dies dennoch anders gehandhabt wurde, war offensichtlich der Verbandelung der Industrie mit verantwortungslosen Politikern geschuldet.

    Es ist nur erstaunlich, dass es das Urteil des EUGH bedurfte und dies die deutschen Gerichte nicht feststellen konnten.

    Interessant dürfte jetzt die Preiserhöhung für die Netzentgelte werden. Denen müssten die Versorger nun aus eigener Kraft widersprechen oder den Kunden plausibel erklären. Der ledigliche Verweis auf die Preiserhöhung von Vorlieferanten dürfte wohl nicht ausreichen. Auch die Zusti9mmung verantwortungsloser Politiker für derartiges Handeln dürfte nicht eine Preiserhöhung rechtfertigen.

    Es könnte aber auch sein, dass sich Versorger, Politiker und die duetschen Gerichte erneut eine Klatsche beim EUGH abholen wollen.

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