EuGH-Urteil PC-Verkauf mit Software nicht unbedingt unlauter
Viele Kunden bevorzugen einen sofort nutzbaren Computer mit vorinstallierter Software - nicht aber der Kunde in diesem Fall, der vor Gericht zog.
Luxemburg Der Verkauf von Computern mit vorinstalliertem Betriebssystem und Software ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs nicht unbedingt eine unlautere Geschäftspraxis. Dies entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.
Ein Mann hatte 2008 in Frankreich einen Sony-Laptop mit Windows und anderen Programmen gekauft, den Nutzungsbedingungen aber nicht zugestimmt und von Sony das Geld für die Software zurückverlangt. Da er die Programme nicht nutzen wolle, solle die Summe dafür vom Kaufpreis abgezogen werden. Der Hersteller lehnte ab, der Käufer zog vor Gericht.
Ikea ändert Rückgaberegelung
Seit ziemlich genau zwei Jahren durften Kunden des Möbelschweden ihre Regale, Betten und Matratzen lebenslang zurückgeben. Diese Regelung nimmt Ikea nun wieder zurück und passt sich damit einer internationalen Richtlinie an. Die Änderung greift allerdings erst für Möbel, die ab dem 1. September gekauft werden, alles was zwischen dem 25. August 2014 und dem 31. August 2016 gekauft wurde, kann weiterhin lebenslang umgetauscht werden.
Das Ende der Glühbirne
Das Aus der Glühbirne geht weiter voran. Auch stoßfeste Birnen, die eigentlich für den Handwerker-Bedarf gedacht sind, dürfen nun nicht mehr verkauft werden. Auch Halogenlampen mit 230 Volt und Reflektoren sind künftig nicht mehr erhältlich.
Kontowechsel wird leichter
Banken müssen künftig beim Wechsel des Kontos helfen, Verbraucher können so leichter von einer Bank zur anderen wechseln. Die neue Bank muss Daueraufträge und Lastschriften automatisch übernehmen, das ursprüngliche Institut muss im Gegenzug eine Liste der bestehenden Aufträge bereitstellen.
Preisbindung bei E-Books
Die Buchpreisbindung gilt von jetzt an auch für E-Books, also elektronische Bücher für Laptop oder Tablet.
Neues beim Kinderarzt
Es gibt ein neues Untersuchungs-Heft, das sogenannte U-Heft, in dem die vorgeschriebenen Untersuchungen ab der Geburt (U1) bis zum 64. Lebensmonat (U9) eingetragen werden. Zudem werden Eltern ausführlich über die Inhalte der Vorsorgeuntersuchungen informiert. Zudem sollen Impfschutz-Beratungen künftig ein noch zentralerer Bestandteil der Untersuchungen sein. Gesundheitsminister Hermann Gröhe will damit Ausbrüche, etwa von Masern, verhindern. Zudem sollen Neugeborene künftig mit einem einfachen Bluttest auf Mukoviszidose getestet werden.
Weil viele Kunden einen sofort nutzbaren Computer bevorzugten, der Händler den Käufer über die Programme informiert habe und Sony die Rücknahme des Geräts angeboten habe, müsse der Verkauf keine unlautere Geschäftspraxis sein, entschied der EuGH (Rechtssache C-310/15). Die genauen Umstände habe das nationale Gericht zu prüfen. Die meisten Computer werden im Handel mit vorinstalliertem Betriebssystem angeboten.
Der Käufer wusste, dass es das Modell nicht ohne Software zu kaufen gab. Ob er trotzdem in seiner Kaufentscheidung beeinträchtigt wurde, müsse das französische Gericht ebenfalls klären - der Mann hätte auch ein ähnliches Modell eines anderen Herstellers ohne Software wählen können. Dass es beim gekoppelten Angebot von Computer und Software keine Preisangaben für die einzelnen Programme gibt, sieht der EuGH nicht als irreführend.
Das oberste Gericht Frankreichs hatte die EuGH-Richter um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten - sie entschieden aber nicht über den Rechtsstreit an sich.
