EuGH-Urteil Strenge Auflagen für Vertiefung von Weser und Elbe

Hamburg ist Europas zweitgrößter Hafen. Aber die Elbe ist für immer größere Frachter zu flach. Ein EU-Urteil betont Umweltauflagen, aber auch Ausnahmen. Offen ist, ob die Elb-Vertiefung erlaubt werden kann.
Update: 01.07.2015 - 17:56 Uhr 1 Kommentar
Ein Containerschiff der Reederei Evergreen fährt auf der Elbe. Ob Elbe und Weser weiter ausgebaut werden dürfen, ist nach einem Urteil des EuGH weiter völlig offen. Quelle: dpa
Elbvertiefung

Ein Containerschiff der Reederei Evergreen fährt auf der Elbe. Ob Elbe und Weser weiter ausgebaut werden dürfen, ist nach einem Urteil des EuGH weiter völlig offen.

(Foto: dpa)

LuxemburgBei der Vertiefung von Elbe und Weser für große Containerschiffe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine strenge Anwendung von Umweltschutzregeln festgeschrieben. Zugleich betonten die Richter am Mittwoch in einem Grundsatzurteil aber auch die Bedeutung von Ausnahmen. Ob die Flüsse wie geplant vertieft werden dürfen, hängt nun vom Bundesverwaltungsgerichtshof (BVG) in Leipzig ab. Dabei muss er sich an die Einschätzungen des EuGH zum Europarecht halten. Befürworter und Gegner einer Ausbaggerung der Flüsse reklamierten das Urteil jeweils als Sieg ihrer Position.

So betonte Bremens Hafensenator Martin Günthner, eine Weservertiefung sei weiterhin möglich. Es müsse nun stärker zwischen Umweltschutz und anderen Interessen abgewogen werden, sagte der SPD-Politiker. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Es gebe gute Gründe für eine Ausnahmeentscheidung. „An dem unstrittigen öffentlichen Interesse am Fahrrinnenausbau hat ja weder die EU-Kommission noch das Bundesverwaltungsgericht jemals irgendeinen Zweifel gelassen.“ Auch nach Ansicht des führenden deutschen Experten für Wasserrecht, Prof. Michael Reinhardt, wird das Urteil die Vertiefung der Flüsse eher erleichtern als erschweren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertete den Richterspruch hingegen als Stärkung des Gewässerschutzes. „Wenn wir naturnahe Flüsse statt Kanalisierungen fordern, die Sicherung einer hohen Wasserqualität, des Fischreichtums und die Wiederherstellung von Flussauen, dann steht ab jetzt das höchste europäische Gericht hinter uns“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das übergreifende Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ aus BUND, NABU und WWF sprach von einem „Meilenstein für den Gewässerschutz in ganz Europa“.

Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch (Rechtssache C-461/13), dass der Gewässerschutz bei Entscheidungen über das Ausbaggern von Flüssen eine wichtige Rolle spielen müsse. Er sei bei jedem Einzelprojekt zu beachten nicht nur eine allgemeine politische Zielvorgabe. Davon seien aber Ausnahmen möglich. Und diese spielen für die Frage des Ausbaus eine entscheidende Rolle.

In dem Urteil geht es zwar nur um die Vertiefung der Weser von der Mündung bis Bremen, die den Fluss für größere Containerschiffe befahrbar machen soll. Das Urteil gilt aber auch als richtungweisend für die Vertiefung der Elbe. Dass der Ausbau der Weser den Zustand der Weser verschlechtern würde, hält das BVG für unstrittig. Der Fluss würde schneller fließen, die Pegelunterschiede der Gezeiten würden höher, salziges Meereswasser würde weiter stromaufwärts gelangen und jenseits der Fahrrinne würde der Fluss stärker verschlicken.

Das sind die Giganten der Meere
Containerschiff "MOL Triumph" im Hamburger Hafen
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Das Containerschiff „MOL Triumph“ legte am Abend (15. Mai 2017) in Hamburg am Terminal Burchardkai an. Mehr als 20.000 Standardcontainer (TEU) kann der Gigant laden, doch die vergleichsweise flache Elbe ließ nur eine Fahrt mit gut der Hälfte der maximalen Kapazität zu.

„MOL Triumph“ auf dem Weg zum Hamburger Hafen
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Mit 400 Metern Länge gehört die „MOL Triumph“ zu den größten Schiffen weltweit, wie der weitere Überblick zeigt.

Die „Cosco Shipping Panama“ fährt in den Panamakanal ein
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Das chinesische Containerschiff „Cosco Shipping Panama“ befuhr im Juni 2016 als erstes Schiff den ausgebauten Panamakanal. Neun Jahre nach Beginn des Ausbaus wurde die Wasserstraße damit offiziell für Schiffe der sogenannten Postpanamax-Klasse freigegeben. War es bis dahin nur Schiffen mit einer Ladekapazität von bis 4400 Containern möglich, den Kanal zu benutzen, so können mittlerweile Großschiffe mit bis zu 14.000 Containern die Wasserstraße befahren.

COSCO Shipping Panama
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Mit einer Länge von 300 Metern und fast 50 Meter Breite zählt die COSCO Shipping Panama sicher zu den Giganten der Meere.

Containerschiff „MSC Zoe“
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Die MSC Zoe beim Einlaufen in den Hamburger Hafen im August 2015. Sie ist mit 395 Metern Länge und 59 Metern Breite zwar knapp nicht das größte Containerschiff der Welt, was die Abmessungen betrifft. Ihre 19.224 Standardcontainer (TEU) bedeuten zu Zeitpunkt ihrer Indienststellung aber Weltrekord in Sachen Transportkapazität. Der Frachter wurde auf der de Daewoo-Werft in Südkorea für die Reederei MSC (Mediterranean Shipping Company) gebaut.

UASC Barzan
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In Sachen Abmessungen spielen die Containerschiffe der UASC A18 in der Champions League. 400 Meter lang und fast 60 Meter breit sind die Giganten der in Kuwait ansässigen Reederei United Arab Shipping Company. Die maximale Ladung liegt bei 18.800 TEU. (Foto: Frank Schwichtenberg/Schwicht de Burgh Photography; CC BY 3.0)

P&O Nedlloyd Tasman
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Als die "P&O Nedlloyd Tasman" im Jahr 2000 die Werft in Warnemünde verließ, war sie das größte jemals in Deutschland gebaute Containerschiff. Heute liegt das knapp 280 Meter lange Schiff eher im Mittelfeld der Containerriesen, seine Ladekapazität beträgt 5468 TEU. Die Abkürzung TEU (Twenty Feet Equivalent Unit) bezeichnet einen Standardcontainer von 20 Fuß (6,058 Meter) Länge und 8 Fuß (2,438 Meter) Breite.

Der EuGH erläutert nun in seinem Urteil, dass bereits Verschlechterungen in Teilbereichen eine Verschlechterung des Gewässerzustands insgesamt bedeuten können. Er legt die Regeln zum Gewässerschutz also eher streng aus, allerdings nicht so strikt wie zuvor ein Gutachter des EuGH. Was das genau für die Weser - und damit auch für die Elbe - bedeutet, muss nun aber der BVG bewerten.

Ausnahmen vom Gewässerschutz sind laut EU-Recht erlaubt. Kriterien sind etwa großer Nutzen „für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung“. Ob solche Ausnahmen bei Weser und Elbe greifen, ist noch zu klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher nur festgestellt, dass die Behörden sie nicht hinreichend belegt haben und nacharbeiten müssten. Ob Weser und Elbe ausgebaut werden dürfen, ist also auch nach dem Luxemburger Urteil weiter offen.

  • dpa
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1 Kommentar zu "EuGH-Urteil: Strenge Auflagen für Vertiefung von Weser und Elbe"

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  • Noch wäre ja der Gang übers BVG an das BVerfG möglich, welches sich als dem EuGH übergeordnet sieht - wohl völlig zu Recht, denn was hat EU-Recht in Deutschland zu suchen. Da fehlt es an der Aufgabe der Souveränität - jedenfalls soweit die Verfassung betroffen wäre, was nicht so schwer darstellbar wäre.

    Also muß nicht jeder Unsinn aus Luxemburg akzeptiert werden - wie schon im Falle EZB mitsamt deren OMT-Aktionen, zwar nicht praktiziert, aber dennoch verboten nach BVerfG.
    Dabei bleibt es - EuGH hin oder her.

    Und am Ende kann ja immer noch das Gesetz verändert und dem akuten bedarf angepaßt werden. Unsere neunmalklugen Politiker können davon doch ein langes und garstiges Lied singen.
    Wohlan, schwingt den Taktstock, trallala.

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