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Europa-Urteil Arbeitgeber dürfen Chatprotokolle ausspähen

Arbeitgeber dürfen laut einem Urteil die privaten E-Mails und Nachrichten aus Chatverläufen ihrer Angestellten lesen – und verletzen dabei nicht die Privatsphäre oder Menschenrechte. Sogar wenn es um Sex geht.
  • Khang Nguyen
Wer bei der Arbeit per Mail oder Chat kommuniziert, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber das im Zweifelsfall lesen kann. Quelle: ap
Computertastatur

Wer bei der Arbeit per Mail oder Chat kommuniziert, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber das im Zweifelsfall lesen kann.

(Foto: ap)

BrüsselUnternehmen dürfen die Arbeitsrechner ihrer Angestellten überwachen, ohne den Vorwurf fürchten zu müssen, die Privatsphäre der Beschäftigten zu verletzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche. Es müsse gewährleistet sein, dass die vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers vollständig während der Arbeitszeit erfüllt werden.

Hintergrund war ein Fall aus Rumänien: Ein Mann hatte gegen seinen früheren Arbeitgeber geklagt und warf ihm vor, seine Privatsphäre verletzt zu haben. Ihm wurde 2007 wegen privater Nachrichten gekündigt, die er über den Yahoo Messenger verschickt hatte.

In den vergangenen Jahren häuften sich Fälle, bei denen Mitarbeiter aufgrund von privater Kommunikation am Arbeitsplatz entlassen wurden. In Deutschland ist eine Überwachung am Arbeitsplatz zulässig – allerdings nur, wenn der Betriebsrat damit einverstanden ist. Zudem muss die Überwachung zweckmäßig sein und dem Arbeitnehmer mitgeteilt werden. Ist eine private Nutzung des Internets ausdrücklich erlaubt, darf der Arbeitgeber nichts kontrollieren.

Das neue Urteil des EGMR ist für alle Länder rechtskräftig, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Deutschland zählt dazu.

Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament, hat Verständnis für das Urteil: „Die traditionellen Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit lösen sich mit der fortschreitenden Digitalisierung immer mehr auf.“ Aus diesem Grund müsste man im Einzelfall prüfen, ob der ordnungsgemäße Betrieb durch die Nutzung privater Nachrichtendienste gewährleitet ist. Unabhängig davon fordert Steinruck einen europaweit einheitlichen Arbeitnehmerdatenschutz, der Persönlichkeitsrechte garantiert.

45 Seiten Chats – auch über das Sexleben

Wenn Snacks den Job kosten
Kleine Diebstähle
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Dass sich Mitarbeiter nicht am Firmeneigentum vergreifen sollten, lernte eine Krankenschwester aus Norddeutschland auf bittere Art und Weise. Nach 23 Dienstjahren wurde sie fristlos gekündigt, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Eigentlich waren die Brötchen für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter. Die Begründung der Krankenschwester: Jemand anderes hätte zuvor ihr eigenes Essen stibitzt.

(Foto: dpa)
Das Brötchen-Urteil
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Vor dem Arbeitsgericht Hamburg siegte die Krankenschwester (Az. 27 Ca 87/15). Die Kündigung sei unverhältnismäßig - zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Das Arbeitsgericht hielt aber fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dar Urteil steht in einer langen Tradition der Rechtsprechung zu Bagatell-Diebstählen.

Kündigung wegen kleinster Vergehen
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„Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist die Handlung aller Arbeitnehmer geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen“, sagt Rechtsanwalt André Kasten von der Kanzlei Abeln. „Da die Rechtsprechung dies jedoch im Ergebnis für unbillig hielt, erfolgte eine Korrektur im Rahmen der Interessenabwägung“. Das heißt konkret: Der Richter hat in einer Einzelfallabwägung zu Gunsten der Arbeitnehmer die lange, oft beanstandungsfrei Betriebszughörigkeit berücksichtigt. Wie urteilten die Richter in der Vergangenheit?

(Foto: dpa)
Das Bienenstich-Urteil (1984)
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Über Jahrzehnte war es das Grundsatzurteil für Bagatellkündigungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kam zu dem Urteil, dass bei Diebstahl gegen den eigenen Arbeitgeber eine fristlose Kündigung durch diesen selbst dann zulässig sein kann, wenn die gestohlene Sache nur geringen Wert hat (Urteil: BAG Az.: 2 AZR 3/83). In dem Fall war einer Bäckerei-Angestellten gekündigt worden, weil sie ein Stück Bienenstich ohne Bezahlung gegessen hatte.

Harte Entscheidung
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Der Betriebsrat stimmte der Entlassung damals zu. Das BAG urteilte, dass das Entwenden geringwertiger Sachen einen sogenannten „wichtigen Kündigungsgrund“ darstellen kann. Nur die Tatsache eines sehr geringen Schadens führe nicht dazu, dass es sich bei einem Diebstahl nicht um einen wichtigen Kündigungsgrund handele.

(Foto: dpa)
Das Emmely-Urteil (2010)
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Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts revidierte die jahrzehntelange Rechtsprechung. Das Gericht führte für besonders lang Beschäftigte ein so genanntes „Vertrauenskonto“ ein. Der Kassiererin Barbara E. (Foto), bundesweit bekannt geworden unter ihrem Spitznamen „Emmely“ hatte man vorgeworfen, dass sie zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons (Wert 1,30 Euro) an ihrem Arbeitsplatz eingelöst hätte. Die Folge: Ihr wurde fristlos gekündigt.

Grundsatzurteil
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Das BAG erklärte diese Kündigung – abweichend vom Bienenstichurteil – für unverhältnismäßig und damit auch für unwirksam (BAG Az.: 2 AZR 541/09). Es vertrat die Meinung, dass lediglich eine sogenannte „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege. Diese reiche nicht für die Kündigung aus. Denn: Auf die Pflichtwidrigkeit hätte der Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung mit einer Abmahnung reagieren müssen. Das in 31-jähriger Mitarbeit erworbene Vertrauen könne durch eine einmalige und geringe Verfehlung „nicht aufgezehrt“ werden.

(Foto: dpa)

Im Fall aus Rumänien arbeitete der Kläger im Sales-Bereich eines Energieunternehmens. Auf Bitten seines Arbeitgebers errichtete er einen Yahoo Messenger Account. Mit diesem sollte er auf Kundengespräche und -anfragen reagieren. Doch der Kläger nutzte den Messenger nicht ausschließlich für die Arbeit: Auf 45 Seiten präsentierte ihm sein Arbeitgeber jene Gespräche, die er mit seiner Verlobten und seinem Bruder über Themen wie seine Gesundheit oder sein Sexleben führte. Dem Arbeitgeber war das zu viel: Er kündigte dem Mitarbeiter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun, dass die Aufzeichnungen der privaten Gespräche keine Privatsphäre verletzten. Zum einen sei die Überwachung zweckgebunden und verhältnismäßig gewesen. Zum anderen, urteilten die Richter, war die Verwendung des Messenger Account ausschließlich zur Kundenkommunikation gedacht. Zudem sei es verständlich, dass Arbeitgeber sicherstellen möchten, dass ihre Angestellten ihre Aufgaben komplett erfüllen.

Das Urteil schränkt allerdings nur das Recht auf E-Mail und Chat-Anwendungen ein, die während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken genutzt werden. Einer der sieben Richter monierte, dass ein generelles Verbot des Internets für private Zwecke nicht akzeptabel sei und einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle.

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