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Europäischer Gerichtshof Urteil: Treibstoff auf Startbahn ist kein Entschädigungsgrund

Wegen Treibstoff auf dem Rollfeld ist eine Maschine mit mehrstündiger Verspätung gestartet. Eine Ausgleichszahlung erhalten Passagiere jedoch nicht.
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Reisende erhalten keine Entschädigung, wenn Verspätungen durch Treibstoff auf dem Rollfeld verursacht werden. Quelle: dpa
Flugzeug auf dem Rollfeld

Reisende erhalten keine Entschädigung, wenn Verspätungen durch Treibstoff auf dem Rollfeld verursacht werden.

(Foto: dpa)

Frankfurt Über Flugverspätungen ärgern sich Passagiere immer wieder – manchmal sogar so arg, dass sie vor Gericht ziehen. Doch wenn Treibstoff auf dem Rollfeld für die Verzögerung verantwortlich ist, können Reisende wohl auf keine Entschädigungszahlung von der Fluggesellschaft hoffen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch (Az. C-159/18).

In dem Fall hatte der Fluggast geklagt, weil sein Flug im Dezember 2015 vom italienischen Treviso nach Charleroi in Belgien mehr als vier Stunden Verspätung hatte. Üblicherweise muss die Airline in der Europäischen Union (EU) laut Fluggastrechteverordnung eine Entschädigungszahlung leisten, wenn die Verspätung länger als drei Stunden dauert.

Der Passagier verlangte daher von Ryanair eine pauschale Entschädigung von 250 Euro. Die irische Billigfluggesellschaft lehnte dies jedoch ab, da die Startbahn wegen ausgelaufenem Treibstoff habe geschlossen werden müssen. Dies sei ein außergewöhnlicher Umstand, bei dem die Airlines von ihrer Entschädigungspflicht wegen Flugverspätung befreit seien. Das Friedensgericht des dritten Kantons von Charleroi ersuchte den EuGH daher um Auslegung der oben genannten Verordnung.

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass Treibstoff auf der Start- und Landebahn, der zu deren Schließung führte, ein außergewöhnlicher Umstand ist – sofern der Treibstoff nicht von einem Flugzeug der Gesellschaft, die den Flug ausführen sollte, stammt.

Darüber hinaus falle die Instandhaltung des Rollfelds nicht in die Zuständigkeit der Airline. Für Luftfahrtunternehmen sei die Entscheidung der zuständigen Flughafenbehörden, die Start- und Landebahn zu schließen, zudem verbindlich.

Zwar sind die Fluglinien bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands nicht automatisch von der Entschädigungspflicht befreit. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um den außergewöhnlichen Umstand zu vermeiden.

Hierzu meinte der EuGH, dass der Treibstoff auf dem Rollfeld jedoch ein Umstand sei, den die Fluggesellschaft nicht hätte verhindern können. Da die Fluggesellschaft den Anweisungen der Flughafenbehörde Folge leisten muss, hätte Ryanair hier keine zumutbaren Maßnahmen ergreifen können, um die Flugverspätung zu vermeiden.

Eine Schraube gilt auch als außergewöhnlich

Immer wieder müssen sich die Richter mit der Frage beschäftigen, was ein außergewöhnlicher Umstand ist und was nicht. Im April entschied der EuGH beispielsweise, dass auch eine Schraube auf dem Rollfeld, die zu einem Reifenschaden führt, ein solcher außergewöhnlicher Umstand ist.

Zuvor hatten die Richter bereits geurteilt, dass ein Vogelschlag, also die Kollision eines Vogels mit einem Flugzeug, ebenfalls ein außergewöhnlicher Umstand ist, der Zusammenstoß des Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug jedoch nicht.

Mehr: Wer zahlt, wenn ein brennendes Auto in der Garage auch das Gebäude beschädigt? Der Europäische Gerichtshof hat das grundsätzlich entschieden.

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