Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Europäischer Gerichtshof Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens

In der Finanzkrise wurden zyprische Banken auch durch Zugriff auf Kundeneinlagen über der Grenze der Einlagensicherung gerettet. Laut EuGH war das rechtens.
16.12.2020 - 12:43 Uhr Kommentieren
Das Gericht hat die Klagen der Anleger abgewiesen. Quelle: imago images/Horst Galuschka
Europäischer Gerichtshof

Das Gericht hat die Klagen der Anleger abgewiesen.

(Foto: imago images/Horst Galuschka)

Luxemburg Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern sind vor dem Europäischen Gerichtshof mit Klagen auf Erstattung ihres verlorenen Vermögens gescheitert. Die damaligen Eingriffe in hohe Guthaben seien nicht unverhältnismäßig gewesen, entschieden die höchsten EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg. (Rechtssachen C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P, C-604/18 P)

Im Zuge der Weltfinanzkrise waren 2012 zwei zyprische Banken in Schieflage geraten. Um sie zu retten, erhielt Zypern 2013 Hilfen des Eurorettungsschirms ESM. Diese waren jedoch daran geknüpft, dass Vermögen über 100.000 Euro – also über der Grenze der Einlagensicherung – zum Teil zur Stärkung des Kapitals der Banken herangezogen wurden. Privatpersonen und Gesellschaften, die dabei Vermögen verloren, klagten durch mehrere Instanzen bis zum EuGH – auch hier ohne Erfolg.

Das Eigentumsrecht sei nicht absolut, sondern könne Einschränkungen unterliegen, hielten die Richter fest. Die mit den ESM-Hilfen verbundenen Maßnahmen seien nicht als unverhältnismäßiger oder nicht tragbarer Eingriff zu sehen. Die Anleger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass Finanzhilfen an andere Euroländer zu anderen Konditionen gewährt wurden.

In diesem Sinne bestätigte der EuGH Teile eines Urteils des EU-Gerichts. Einen Teil dieses Urteils der unteren EU-Instanz hob der Gerichtshof jedoch auf, weil er das Wesen der Eurogruppe anders beurteilte. Diese sei keine durch die EU-Verträge geschaffene Stelle der Union, deren Handlungen eine außervertragliche Haftung auslösen könne. Sie sei informell und könne nicht einer Formation des Rats gleichgestellt werden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Mehr: Wirecard-Gläubiger fordern 12,5 Milliarden Euro – das müssen Anleger jetzt beachten

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Europäischer Gerichtshof - Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens
    0 Kommentare zu "Europäischer Gerichtshof: Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%