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Europäisches Erbrecht Erben, wo andere Urlaub machen

Eine EU-Verordnung soll grenzüberschreitende Erbschaften vereinfachen. Doch für die Erben kann es trotzdem kompliziert und teuer werden. Wer sich häufig im Ausland aufhält, sollte jetzt sein Testament anpassen.
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Wer seinen Lebensabend im Ausland verbringt, sollte auch sein Testament anpassen. Quelle: Getty Images
Ältere Damen am Strand

Wer seinen Lebensabend im Ausland verbringt, sollte auch sein Testament anpassen.

(Foto: Getty Images)

DüsseldorfDen Lebensabend unter Palmen verbringen, vielleicht am Strand von Mallorca oder an der Côte dʼAzur? Für viele Menschen dürfte diese Vorstellung verlockend sein. Doch wenn der sonnenverwöhnte Pensionär einmal stirbt, kann der längere Aufenthalt im Ausland ungeahnte Auswirkungen auf sein Testament haben: Es wird vom zuständigen Gericht womöglich nicht anerkannt. Grund dafür ist die EU-Erbrechtsverordnung (Nummer 650/2012). Diese regelt, welches nationale Erbrecht angewendet wird und gilt ab dem 17. August 2015.

Bislang gibt es in den EU-Staaten sehr unterschiedliche Regelungen beim Erbrecht. Kompliziert wird es für Erben insbesondere dann, wenn ihnen Immobilien oder Konten im Ausland hinterlassen werden oder der Erblasser im Ausland gewohnt hat. Und das ist mittlerweile keine Seltenheit mehr: Zehn Prozent aller Erbschaften in Europa sollen betroffen sein. Die Erben müssen sich dann womöglich mit widersprüchlichen Regelungen auseinandersetzen und in mehreren Ländern einen Rechtsbeistand bezahlen.

Welches Erbrecht angewendet wird, richtet sich in Deutschland bislang nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Wenn ein Spanier in Deutschland stirbt, muss auch ein deutsches Gericht spanisches Erbrecht anwenden. Wie lange er sich in Deutschland aufgehalten hat, spielt dabei keine Rolle. Anders in Frankreich: Für Immobilien auf französischem Grund gilt dort immer das französische Erbrecht, egal, woher der Eigentümer stammt. Für bewegliche Vermögenswerte – also etwa Konten, Autos und Kunstgegenstände – ist der letzte Wohnsitz des Erblassers relevant.

Dank der EU-Verordnung soll künftig immer nur ein Gericht zuständig sein und immer nur das Recht eines Staates angewendet werden – in allen EU-Staaten außer Dänemark und Großbritannien. „Diese Regelung ist grundsätzlich positiv und eine Erleichterung für die Erben“, sagt Claus-Henrik Horn, Fachanwalt für Erbrecht aus Düsseldorf. Welches Erbrecht gilt, richtet sich künftig nach dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ des Verstorbenen. „Das wiederum könnte in vielen Fällen für Streit sorgen, denn die Abgrenzung wird nicht immer ganz einfach sein“, so Horn. Erbrechtsverfahren könnten sich dadurch deutlich verzögern.

Denn eine Definition dazu liefert die EU-Verordnung nicht, dort heißt es lediglich auf Bürokratendeutsch: „Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen.“

Das Berliner Testament kann zum Problem werden

Was Erben wissen sollten
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Alleinerbe

Der Alleinerbe erbt als einzige Person. Er tritt rechtlich in die Fußstapfen des Verstorbenen und übernimmt dessen gesamte Rechte, aber auch Pflichten.

(Foto: dpa)
An office worker crosses Kent Street in central Sydney
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Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge greift immer dann, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Danach wird der Nachlass zwischen dem Ehepartner und den Verwandten des Verstorbenen aufgeteilt, wobei Kinder und Enkel des Erblassers Vorrang vor Eltern, Großeltern oder anderen Angehörigen genießen.

(Foto: Reuters)
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Annahme der Erbschaft

Wer in Deutschland erben will, muss dafür in der Regel nichts tun. Vor allem braucht er die Annahme des Erbes nicht zu erklären. Dieses Phänomen heißt im Juristen-Deutsch “Von-Selbst-Erwerb.“

(Foto: dpa)
Amtsgericht
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Ausschlagung der Erbschaft

Wer nicht erben will, kann (und muss) die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen. Die Zeit läuft ab dem Moment, in dem der Betreffende von der Erbschaft und deren Gründen erfahren hat. Nach Ablauf der Frist ist eine Ausschlagung in der Regel nicht mehr möglich. Lediglich in Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft anzufechten.

(Foto: dpa)
Hochzeit
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Ehegattentestament

Verheiratete und eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Eine weit verbreitete Form ist dabei das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Erst wenn beide Partner verstorben sind, werden auch die Kinder bedacht. Sie werden zu Schlusserben, also zu Erben des länger lebenden Ehegatten ernannt.

(Foto: dpa)
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Pflichtteil

Ein Erblasser kann bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen, aber nicht immer verhindern, dass diese Personen etwas aus seinem Nachlass erhalten. Grund: Der sogenannte Pflichtteil garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers also eine Mindestteilhabe an seinem Nachlass.

(Foto: dpa)
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Enterbung

Hat er Erblasser einen oder mehrere gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen oder sie bei der Verteilung des Nachlasses nicht erwähnt, spricht man von Enterbung. Handelt es sich bei den fraglichen Personen um enge Angehörige, können sie oft zumindest seinen Pflichtteil verlangen.

(Foto: obs)

Auch im Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der dazu dient, die EU-Vorschrift in deutsches Recht umzusetzen, findet sich keine Definition des „gewöhnlichen Aufenthalts“. In der Praxis dürfte es also so ablaufen: „Wenn ein Erbe beispielsweise bei einem deutschen Gericht den Nachweis über seine Erbschaft beantragt, prüft das Gericht, wo der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“, erklärt Hubertus Rohlfing, Fachanwalt für Erbrecht aus Hamm. „Kommt es zu dem Schluss, dass dieser Aufenthalt in Spanien ist, muss sich der Erbe an ein spanisches Gericht wenden und es gilt das spanische Erbrecht.“

Erben haben also künftig den Vorteil, dass sie sich nicht mehr mit mehreren Gerichten auseinandersetzen müssen. Dennoch dürfte es manchem Erben Schwierigkeiten bereiten, mit einem Gericht im Ausland zu kommunizieren. „Es ist auch gar nicht so einfach, in Deutschland einen Anwalt zu finden, der sich beispielsweise mit spanischem Recht auskennt oder einen spanischen Anwalt der deutsch spricht“, gibt Horn zu bedenken. Doch das ist nicht das einzige Problem. „In vielen Ländern werden gemeinschaftliche Testamente wie das Berliner Testament nicht anerkannt“, sagt Anwalt Rohlfing. „Sie sind eine Besonderheit des deutschen Erbrechts.“

Und hierzulande weit verbreitet: Die Eheleute verfassen dabei ein gemeinsames Schreiben, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen und wenn beide verstorben sind, geht das Erbe zu gleichen Teilen an die Kinder. „In Spanien ist ein solches Testament nicht gültig, denn das spanische Erbrecht kennt nur Einzeltestamente“, sagt Rohlfing. „In der Folge würde die gesetzliche Erbfolge gelten und die sieht für den länger lebenden Ehegatten in Spanien keinen Erbanteil, sondern nur ein Nutzungsrecht vor, während das Erbe unter den Kindern aufgeteilt wird.“

Doch es gibt mehrere Möglichkeiten, um zu vermeiden, dass der letzte Wille ausgehebelt wird. Die eine: „Die Ehepartner könnten zwei einzelne Testamente mit gleichem Wortlaut verfassen und so praktisch die gleiche Rechtfolge wie bei einem Berliner Testament herbeiführen“, so Rohlfing.

Enterben per Umzug

Wie Sie mit Kettenschenkungen Ihr Erbe sichern
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Das Weiterverschenken von Präsenten ist eigentlich verpönt. Bei Vermögenswerten indes kann es helfen, Schenkungsteuer zu sparen. Im Rahmen einer Kettenschenkung werden Vermögenswerte meist in zwei aufeinanderfolgenden Schritten an zwei verschiedene Erwerber übertragen. Eine Kettenschenkung im Familienkreis eröffnet attraktive Steuervorteile, betont die Mönchengladbacher Wirtschaftskanzlei WWS. Bei hohen Werten lassen sich schnell einige Tausend Euro Steuern einsparen.

Mehr zum Thema Erbrecht und wie Sie Steuern sparen, Streit vermeiden und die Gesetzeslage für sich nuten können, lesen Sie in unserem 18-seitigen Dossier, erhältlich als PDF zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

(Foto: dpa - picture-alliance)
Jede dritte Ehe wird geschieden
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 Bei einer Kettenschenkung werden Vermögensgegenstände zunächst an nahe Angehörige oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner übertragen. Denn für sie räumt der Gesetzgeber die höchsten Freibeträge für Schenkungen ein. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner dürfen sich innerhalb von zehn Jahren bis 500.000 Euro steuerfrei schenken.

(Foto: dpa)
Familie
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Schenkungen an Kinder, Stief- und Adoptivkinder bleiben bis immerhin 400.000 Euro vom Fiskus verschont. Nahe Verwandte oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner dienen als Mittelsperson, erst dann gelangen die Vermögenswerte an die gewünschte Zielperson.

(Foto: dpa)
Enkel
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Eine interessante Option sind Kettenschenkungen etwa für Schenkungen von Großeltern an ihre Enkel. Bei direkten Übertragungen auf Enkel beträgt der Freibetrag lediglich 200.000 Euro. Deshalb werden Zuwendungen zunächst auf das eigene Kind übertragen. Anschließend schenkt das Kind den Vermögensgegenstand an das Enkelkind weiter. Weitere typische Fälle sind Zuwendungen von Eltern an Schwiegerkinder. Auch hier ist eine Zwischenübertragung an die leiblichen Kinder von Vorteil.

(Foto: dpa - picture-alliance)
Bundesfinanzhof
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Die obersten Gerichte haben die Rechtmäßigkeit von Kettenschenkungen wiederholt bestätigt. Allerdings sind strenge Bedingungen zu erfüllen. „Eine Kettenschenkung ist nur dann erfolgreich, wenn die Finanzbehörden den Zwischenerwerb anerkennen und keine unmittelbare Zuwendung vom ersten Schenker an den letzten Beschenkten annehmen“, betont Dr. Stephanie Thomas, Rechtsanwältin und Steuerberaterin der WWS. Der Bundesfinanzhof hat jüngst in einem Urteil (BFH, Az. II R 37/11) die Voraussetzungen für Kettenschenkungen präzisiert. Besonders wichtig sind zwei Punkte: Zum einen darf der Zwischenerwerber nicht zur Weitergabe des erworbenen Gegenstands verpflichtet sein. Zum anderen muss die erste Schenkung bereits ausgeführt sein, bevor die zweite Schenkung vereinbart wird.

(Foto: dpa)
Kundenberatung bei Sparkasse
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Jede Kettenschenkung ist gründlich zu planen, damit Finanzbehörden wenige Angriffspunkte haben. Im Vorfeld sollte immer fachlicher Rat eingeholt werden. So lassen sich die Vor- und Nachteile einer Kettenschenkung für die persönliche Vermögenssituation durchspielen. „Auch wenn attraktive Steuervorteile locken, so führt das Weiterverschenken immer auch zu einem doppelten Verbrauch von Freibeträgen“, hebt WWS-Expertin Dr. Thomas hervor.

(Foto: dpa)
Einkommensteuererklärung
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Das Finanzamt erlangt in jedem Fall unmittelbar Kenntnis von dem Sachverhalt. Grundsätzlich ist jede Schenkung zu melden, egal ob dafür Steuern fällig sind oder nicht. Sowohl Schenkender als auch Begünstigter müssen die Schenkung innerhalb von drei Monaten beim Finanzamt anzeigen. Zuständig ist das Finanzamt des Schenkers. Wird die Schenkung notariell beurkundet, so setzt der Notar die Finanzbehörden über die Schenkung in Kenntnis. „Das Finanzamt wird bei Schenkungen grundsätzlich prüfen, ob es sich um ein oder zwei Zuwendungen handelt“, so WWS-Expertin Dr. Thomas.

(Foto: dpa)

Die andere: „Ich empfehle ins Testament eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts aufzunehmen. Das gilt dann für das gesamte Vermögen und der gewöhnliche Aufenthalt spielt keine Rolle mehr“, sagt Horn. Auch in bereits verfassten Testamenten kann eine solche Klausel einfach ergänzt werden. Allerdings kann sich der Erblasser kein beliebiges Erbrecht aussuchen. Was er wählen kann, richtet sich nach seiner Staatsangehörigkeit.

In manchen Fällen, kann es für einen Erblasser auch vorteilhaft sein, wenn ein anderes europäisches Erbrecht gilt – beispielsweise, wenn er nahe Verwandte enterben möchte. In Deutschland ist es sehr schwierig, Ehegatten und Kinder vom Erbe auszuschließen, denn ihnen steht hierzulande ein Pflichtteil zu. „In England dagegen gibt es generell keinen Pflichtteil und in Schweden sowie in Finnland keinen für Ehegatten“, erklärt Horn. „In Polen und in Estland ist nur pflichtteilsberechtigt, wer arbeitsunfähig oder minderjährig ist.“ Wer also seine Angehörigen vom Erbe ausschließen möchte, könnte dies künftig mit einem Umzug erreichen.

Unberührt von der EU-Verordnung bleibt die Erbschaftsteuer. Sie fällt am Wohnort der Erben an. Eine weitere Änderung betrifft jedoch den Erbschein. Auch dieser ist eine deutsche Besonderheit. Bei grenzüberschreitenden Erbfällen werden die Gerichte künftig ein europäisches Nachlasszeugnis ausstellen. Dieses ist standardisiert und wird in allen EU-Ländern – außer in Dänemark und Großbritannien – anerkannt.

„Für die Erben ist es wichtig, möglichst schnell einen solchen gerichtlichen Nachweis über ihre Erbschaft zu bekommen, denn ohne ihn erhalten sie beispielsweise von Banken keine Auskunft zu den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen“, erklärt Horn.

Auch beim Nachlasszeugnis gibt es aus Sicht von Rohlfing jedoch ein Manko: Es ist nur sechs Monate gültig. „Einen grenzüberschreitenden Nachlass innerhalb eines halben Jahres komplett zu regeln, ist sehr ambitioniert“, so der Anwalt. Mit Ablauf der Frist kann der Erbe aber eine Verlängerung der Gültigkeit beantragen.

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