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Europarecht BFH entscheidet über Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Zukunftssicherungsleistungen, die ein Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen entrichtet, ein nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerbefreiter Arbeitslohn.
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DÜSSELDORF. Die Richter stellten klar, dass auch der Umstand, dass die Steuerbefreiungsnorm des § 3 Nr. 62 EStG eine materiell gesetzliche Verpflichtung für die Zahlung des Arbeitgebers voraussetzt, nicht gegen EU-Recht verstößt. Insoweit wird weder die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Art. 39 EG, die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 43 EG oder die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 49 EG beschränkt.

Aktenzeichen: VI R 27/06
DER BETRIEB 2009 (Heft 36)

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