Ex-Bundesinnenminister im Interview „Die Bafin ließ Anleger ins Messer rennen“

Die Finanzaufsicht beobachtete Prokon schon seit Jahren. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Bafin. Auch die Regierung müsse „jetzt handeln“.
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Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D  betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei B aum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Quelle: PR

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

(Foto: PR)

Herr Baum, warum ist die Finanzaufsicht im Fall Prokon nicht schon früher eingeschritten?
Wenn die Bafin bereits damals die fehlende Erlaubnis beanstandet hat, dann hätte sie auch rechtzeitig und konsequent gegen die Geschäfte vorgehen müssen. Warum dies nicht geschehen ist, muss dringend geklärt werden. Das Beispiel Prokon macht deutlich, dass der Graue Kapitalmarkt immer noch nicht effizient kontrolliert wird.

Welche Vorwürfe machen Sie der Bafin?
Die Bafin hatte hier offenbar frühzeitig Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten der Prokon. Sie hätte erkennen können, dass die Anleger mit ihren Genussscheinrechten in ein großes Risiko laufen. Diese Erkenntnisse hat sie nicht offen gelegt. Stattdessen hat sie die Anleger in ein offenes Messer rennen lassen. Von einer Finanzaufsicht, die auch aus Steuergeldern bezahlt wird, erwartet der Bürger zu Recht eine aktive Rolle zum Schutz seiner Investitionen.

Welche Vorgaben müsste die Politik der Behörde machen?
Die Politik müsste der Bafin klare Vorgaben an die Hand geben, welche Anlageprodukte zu prüfen sind und wie intensiv dies geschehen soll. Zwar gilt inzwischen seit Juli 2013 das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das für Investmentvermögen auch eine Erlaubnispflicht und ständige Beaufsichtigung der Verwalter durch die Bafin vorsieht. Rechtlich ist aber noch nicht einmal geklärt, ob Genussrechte wie im Fall Prokon als Investmentvermögen im Sinne des KAGB gelten. Hier muss die Politik für Klarheit sorgen, um Schlupflöcher für Schwarze Schafe zu stopfen.

Ist die Bafin mit ihrem Job überfordert?
Wir haben Bedenken, ob die Bafin kapazitativ in der Lage sein wird, alle Investmentvermögen effizient zu überwachen. Wie der Fall Prokon zeigt, reicht es nicht aus, Formalien wie eine fehlende Erlaubnis nur zu beanstanden. Vielmehr muss die Bafin auch in die Lage versetzt werden, konsequent und zeitnah einzuschreiten, wenn sich eine Gefahr für Anlegergelder abzeichnet.

„Das Justizministerium muss jetzt handeln“
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12 Kommentare zu "Ex-Bundesinnenminister im Interview: „Die Bafin ließ Anleger ins Messer rennen“"

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  • Hier wird durch Herrn Baum bemängelt, dass die BaFin die Bürger nicht geschützt hätte. Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass Kreditkunden, ob Privatpersonen oder Firmen vor den Banken oder Sparkassen geschützt werden. Denn diese schicken oft genug Bürger, Firmen, noch nicht einmal kleine, siehe Kirch in die Insolvenz. Mitunter mutwillig oder mit Verweis auf irgendwelche Vorgaben oder sogar Vorschriften wie Basel 1,2,3…, abhängig vom einzelnen Vorstand.
    Doch die Darlehen gaben sie einst. Was tut in diesem Fall die BaFin -wie oben gefordert- für den Bürger? Denn dieser zahlt wie Herr Baum feststellt die BaFin. Wenn man die BaFin diesbezüglich anschreibt, kommt ein Schreiben zurück! Inhalt: Nicht zuständig!

  • Prokon ist doch wegen dem Abzug von Anteilen erst richtig in Bedrängnis geraten oder sehe ich das falsch? Diese Anleger, die ihre Anteile zurückgegeben haben, waren doch sicher Profis, die von Anfang an wussten auf was sie sich da einlassen. Sie wussten auch genau welchen Schaden sie Prokon und den Normalanlegern zufügen.

  • Es gäbe eine Möglichkeit was der Gesetzgeber machen könnte.

    Lösung:

    In allen Fälle wo das Verkaufsprospektgesetz (mit nicht-qualifizierten Investoren als Addressaten) Anwendung findet, muss für das Vorhaben ...
    (a) eine Genehmigung von der Bafin eingeholt werden, ODER
    (b) die folgenden Offenlegungspflichten erfüllt werden: ....

    Fall (a):
    Eine Firma die nicht unter KAGB fällt (z.B. ein Produktionsbetrieb) will Mezzaninekapital von Kleinanleger einsammeln. Die Firma ist aber zu klein um höhere Offenlegungspflichten (z.B. wie beim Kapitalmarkt) zu wuppen. Die Bafin setzt dann einen ähnlichen Maßstab wie bei KVGs (früher KAGs) bei der Aufsicht an (was auch nicht so ohne ist). Das heißt die Firma stellt sich quasi selber freiwillig unter das KAGB (kommt da aber wieder raus wenn es keine Anlegergelder mehr auf der Passiva stehen hat).

    Fall (b):
    Die Firma will sich nicht mit der Bafin einlassen. Im Gegenzug ist die Firma dann verpflichtet quartalsweise ein attestierte Bilanz nach HGB (oder IFRS) zu veröffentlichen. Bei einem Zeitverzug von mehr als Dreimonaten muss die Firma 10% der Kleinanlegergelder als Sicherheit beim Einlagensicherungsfonds hinterlegen (d.h. kann sich maximal zu 100% in 2.5 Jahren kumulieren) und hat Strafgeld von 5% der Kleinanlegergelder an die BRD zu zahlen (Bei Zahlungsverzug gelten die üblichen Zinsen vom Fiskus).


    Keine der beiden Maßnahmen wird Betrug verhindern können.

    zu (a): mit den richtigen Leuten in einer Bierrunde ist ein Klacks ein Buch mit der Überschrift "Die 100 besten Tricks um die Bafin hinters Licht zu führen" schreiben. Aber immerhin gibt es im alten InvG und heutigen KAGB ziemlich viele Sicherheitsmechanismen um Anlegergelder schützen, die auch dann funktionieren wenn alle in der Bafin in den Urlaub fahren (für immer).

    zu (b): Ein Betrüger müsste schon einen WP finden, der keine großen Interessen an der Unternehmensfortführung hätte (damit meine ich den WP).

  • Und wie soll das praktisch funktionieren?

  • Lieber Herr Baum,

    nur falls Sie sich das hier durchlesen. Sie sagen: "...Rechtlich ist aber noch nicht einmal geklärt, ob Genussrechte wie im Fall Prokon als Investmentvermögen im Sinne des KAGB gelten..."

    Das ist wie mit den Äpfeln und Birnen.

    Ein Genussrecht ist ein "Finanzinstrument". Also eine ein Vetrag/Urkunde. Zum Beispiel ein Schuldschein, Aktien, Anleihe Kreditvertrag, etc. sind auch alles Verträge/Urkunden bzw. "Finanzinstrumente".

    Ein Investmentvermögen ist ein eigenes Rechtssubjekt bzw. "Legal Entity" (z.B. wie eine KG, GmbH, oder sonstige Körperschaft), aber es sind reine Zweckgesellschaften (z.B. kein operativer Betrieb). Dessen Bilanzaktiva ist ein Art Korb wo Vermögensgegenstände (z.B. o.g. "Finanzinstrumente") reingelegt werden. Auf der Bilanzpassiva stehen die Finanzinstrumente die an Investoren verkauft wurden (bei OGAW-Fonds heißen diese Inhaberpapier aka "Anteilsscheine"; Können aber auch andere Finanzinstrumente sein).

    Das besondere an "Investmentvermögen" ist, dass
    - diese an sich "nichts machen", d.h. es hat direkt kein Personal eingestellt (d.h. der Asset Manager ist nur ein Dritter, der beauftragt wurde sich um die Bilanzaktiva zu kümmern)
    - es nicht irgendwo anders hineinkonsolidiert ist bzw. Dritte einfach so Besitz über die Bilanzaktiva bekommen (d.h. Investmentvermögen sind "ring fenced")


    Wenn sie diese Unterschiede erkannt haben, Herr Baum, dann lesen Sie noch KAGB Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 durch (Da steht Ihre Antwort...).

  • Ein kluger und informierter Beitrag, freedom. Rendite und Risiko sind zwei Seiten der gleichen Medaille. In einer freien Gesellschaft sind der Staat und seine Organe nicht dafür zuständig, gierige und dumme "Anleger" vor den Resultaten ihres Handelns zu schützen. Der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit kann nur dem Individuum gelingen, nie dem Kollektiv.

  • Die Gesetzgebung muss gezielt dagegen halten, wenn Renditen versprochen werden, die eine betruegerische Absicht vermuten lassen. Da besteht noch grosser Handlungsbedarf. Das Argument des muendigen Buergers lasse ich nicht gelten. Viele Buerger sind muendig und gerade deshalb Opfer des Missbrauches. Kriminelle Energie dies auszunutzen darf nicht straffrei sein. Die Unkenntnis des Buergers darf nie strafmindernd fuer die Taeter sein.

  • "Verbraucherschutz muss in allen Aufsichtsbereichen als gleichwertiges Aufsichtsziel der Bafin gesetzlich festgeschrieben werden. In Großbritannien oder den USA überprüft die Aufsicht auch die Produkte."

    Dazu müsste die BaFin erst einmal von der Zusatzarbeit, dem Abruf der privaten Kontendaten befreit werden. Aktuell hat die Kontenschnüffelei eine höhere Priorität als die ureigenste Aufgabe der Finanzmarktaufsicht. Zugegeben eine willkommene Ablenkung.

    Aber sind wir ehrlich. Wer will überhaupt eine Finanzmarktaufsicht? Ist die BaFin nicht vorsätzlich so konstruiert, aufgebaut worden, wie sie heute ist?

    Der sparsame, kleine Bürger wird doch ... wo es nur geht. Es ist schade, was aus unserem Land geworden ist.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Da halte ich es aber lieber mit der Ansicht von Herrn Baum.

    Die BaFin nimmt für sich in Anspruch die Fianzmarktaufsicht auftrags des Bundesfinanzministeriums wahrzunehmen. Wenn Sie diese Interpretation nicht annehmen wollen, dann werfen Sie die Frage beim Bundesfinanzminister auf, wem er diese Aufsicht denn zugeordnet hat.

    Es könnte ja auch sein - und da will ich Ihnen dann recht geben -, dass er, der Bundesfinanzminister diese Aufgabe auch selbst wahrnimmt. Das wäre zu klären.

    Wenn der Steuerbürger eine Behörde in dem Sinne, wie Herr Baum es darlegt, finanziert, dann muss man auch den Bundesfinanzminister, der die Dienstaufsicht gegenüber der BaFin ausübt, fragen dürfen, wie er dieser vertrauensvollen Aufgabe nachgekommen ist.

    Wenn etwas schon klar auf dem Tisch liegt, dann ist es die Aussage, dass der BaFin die Probleme seit langem bekannt sind und dass sie Beihilfe geleistet hat, andere Anleger zu "bescheißen".

    Sorry, aber der Zorn muss klar zum Ausdruck kommen. Ich habe aber auch nichts dagegen, wenn der Moderation ein passenderes Wort statt "bescheißen" findet, dieses austauscht.

    Ich denke, dass sich die Anleger mit der Unterstützung der Bafin beschiessen fühlen. Den nächsten Beschiss erwarten sie vom Gerichtsurteil.

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