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EZB erntet Widerspruch Bundesbank gegen Abschaffung des 500-Euro-Scheins

Das Muster ist alt: Die EZB macht einen Vorschlag – die Bundesbank ist dagegen. So auch bei der Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele warnt: „Die Freiheit stirbt scheibchenweise.“
Der EZB ist der größte Euro-Schein ein Dorn im Auge. Doch die Bundesbank warnt vor einem empfindlichen Verlust an Freiheit. Quelle: AFP
Weidmann gegen Draghi.

Der EZB ist der größte Euro-Schein ein Dorn im Auge. Doch die Bundesbank warnt vor einem empfindlichen Verlust an Freiheit.

(Foto: AFP)

London Die Bundesbank stemmt sich gegen Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele äußerte am Donnerstag Zweifel, dass sich damit die Terrorismus-Finanzierung wirksam bekämpfen lasse. Die Frage müsse gestellt werden, welches Staatsverständnis hinter solchen Vorschlägen stecke. „Die Bürger sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, mahnte Thiele auf einer Veranstaltung in London.

Bei der EZB laufen bereits technische Vorbereitungen für eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Er gehört weltweit zu den Geldnoten mit dem höchsten Wert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesbank sich gegen EZB-Vorhaben positioniert. Auch dem seit Monaten laufenden großen Anleihen-Kaufprogramm der EZB zur Unterstützung der Konjunktur stand Bundesbank-Chef Jens Weidmann von Anfang an kritisch gegenüber.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich unlängst offen dafür gezeigt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Zudem plädierte er dafür, Bargeldgeschäfte in Deutschland auf maximal 5000 Euro zu begrenzen. Thiele sagte dazu, bei solch grundlegenden Änderungen müssten Risiken und Nebenwirkungen beachtet werden. „Und sich vor Augen halten, dass die Freiheit scheibchenweise stirbt.“

In vielen Ländern gibt es bereits Bargeldlimits: In Italien liegt die Grenze bei 3000 Euro, in Frankreich sogar nur bei 1000 Euro. In der EU läuft schon seit einiger Zeit eine Diskussion darüber, wie Terrorfinanzierung und Geldwäsche besser bekämpft werden können.

Hier ist Bargeld bereits verboten
Bundesbankgesetz und EU-Vertrag erklären Euro-Banknoten und Münzen zu gesetzlichen Zahlungsmitteln
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Eigentlich müsste man jede Geldschuld mit Bargeld begleichen können – wenn nicht vorher auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart wurde. Gerade die Deutschen schätzen Bargeld, weil es keine Datenspuren hinterlässt, weil man damit sicher und sofort seine Schuld los wird. Und weil es erlaubt, die eigene Ausgabenneigung unter Kontrolle zu halten.

Aber der Staat und private Anbieter schränken die Nutzung von Bargeld immer mehr ein. Oft ist die Rechtmäßigkeit dieser Einschränkungen fraglich.

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Wann darf die Annahme von Bargeld verweigert werden?
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Dazu schreibt das BKA auf seiner Website: Auf Euro lautende Banknoten sind einziges „unbeschränktes“ gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland. Insoweit ist jedermann kraft öffentlichen Rechts gehalten, Zahlungen mit Euro-Banknoten als ordnungsgemäße Erfüllung einer Verbindlichkeit zu akzeptieren. Einschränkungen der Akzeptanz von Euro-Banknoten sind lediglich über das Vertragsrecht möglich.

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Musikfestival
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Wer auf das Hurricane-Festival will, darf kein Bargeldfanatiker sein. Für Bargeld bekommt man auf dem Festivalgelände nichts. Die Karten natürlich auch nicht. Dafür gibt es Festivalbänder mit integrierten RFID-Chips, die man bargeldlos auflädt um bargeldlos zu bezahlen.

Vorreiter war das Berlin-Festival Anfang Juni, das seine Besucher ebenfalls zum zusätzlichen Schlangestehen und zu der dauernden Entscheidung zwang, wann man wie viel auf seinen Armbandchip aufladen sollte. Wer auf ein solches Festival will, kann sich dem Anti-Bargeld-Zwang nicht entziehen. Rechtlich ist das fragwürdig, weil es keinen alternativen Anbieter gibt.

Allerdings könnte es sein, dass ein Gericht darauf verweisen würde, dass es noch mehr Festivals gibt.

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Das Abba-Museum nimmt kein Bargleld
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Der Sänger der Gruppe-Abba, Björn Ulvaeus (r.), ist Anti-Bargeld-Aktivist. Deshalb nimmt das von ihm maßgeblich initiierte und finanzierte Abba-Museum kein Bargeld an. Der Kreditkartenanbieter Mastercard gehört zu den Hauptsponsoren des Museums. Rechtlich ist die Verweigerung der Bargeldannahme sehr fragwürdig, da Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist und es definitiv keinen anderen Anbieter eines Abba-Museums gibt.

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Fußball im Stadion gibt es nur bargeldlos
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Nach einer Erhebung der Stiftung Warentest bieten zwölf von 18 Bundesligavereinen in Ihren Stadien nur noch Bezahlung mit Bezahlkarten an, die man vorher auflädt. Oft sind diese nur in diesem Stadion gültig. Wer zu Auswärtsspielen reist, muss dafür dann eine neue Karte besorgen und aufladen. Gegen Bargeld gibt es kein Essen und keine Getränke.

Rechtlich ist das fragwürdig, weil der Fußballfan nicht die Möglichkeit hat, zu einem anderen Anbieter zu gehen, da die Regelung im ganzen Stadion gilt.

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Die Einkommenssteuer kann man nur unbar bezahlen
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Auf dem Steuerbescheid steht, dass eine etwaige Steuerschuld „unbar“ zu entrichten ist. Die „Kasse“ bei den Finanzämtern ist geschlossen. Man hat aber die Möglichkeit, das Geld bar bei einer Landeszentralbank oder einer Bank bei der das Finanzamt seine Konten führt, bar auf diese Konten einzuzahlen.

Das Finanzministerium meint, die Bankgebühren dafür müsse der Einzahler tragen. Rechtlich ist das fragwürdig, denn zum Wesen des gesetzlichen Zahlungsmittels gehört, dass man damit zum Nennwert, ohne Abzug eine Geldschuld begleichen kann.

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Tankstellen und Taxisfahrer dürfen große Scheine ablehnen, wenn…
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Das BKA erklärt: „Ist ein Tankstellenpächter nicht bereit, 500-Euro-Banknoten zu akzeptieren (z. B. auf Grund der Reduzierung des Kassenbestandes) und weist er mittels eines Hinweisschildes bereits an der Zapfsäule – vor Inanspruchnahme der Leistung – darauf hin, so ist diese Vorgehensweise statthaft. Das gleiche gilt für Taxifahrer, wenn sie einen deutlich sichtbaren Aushang haben, den der Fahrgast vor Fahrtantritt bemerken muss. Danach wird es schwierig.

(Foto: dpa)
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