Fallstricke bei Freistellungen Vorsicht bei der Jobpause

Ein „Garden Leave“ kann die Basis sein, wenn Arbeitnehmer länger pausieren wollen. Doch dabei sind einige Dinge genau zu beachten.
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Aufhebungsverträge bergen Risiken.
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Aufhebungsverträge bergen Risiken.

FrankfurtDeutschlands Großbanken sind in der Krise und bauen derzeit Tausende Mitarbeiter ab. Das bekam auch Christoph Geier aus Frankfurt zu spüren, der in Wirklichkeit anders heißt. Ende des Jahres einigte er sich mit seinem Arbeitgeber, einem großen Finanzinstitut, auf einen Aufhebungsvertrag. Darin enthalten war neben einer Abfindung auch eine bezahlte Freistellung über neun Monate bei vollen Bezügen, bis das Beschäftigungsverhältnis auslief.

Diese Form der Auszeit, die auch unter dem Begriff „Garden Leave“ bekannt ist, klingt nach Sabbatical – nur besser. Doch für diejenigen, die anschließend nicht sofort einen neuen Job finden oder finden wollen, lauern Fallstricke im Hinblick auf Arbeitslosengeld und Sozialversicherungen.

„Der Vorteil des Garden Leave ist aus Sicht des Unternehmens, dass der Mitarbeiter keinen Kundenkontakt mehr hat und seinen Urlaub abbaut“, meint Matthias Köhler, Arbeitsrechtsanwalt bei Baker McKenzie in Berlin. Immer häufiger gibt es dabei eine „Sprinterklausel“, beobachtet Köhler.

Dann kann der Mitarbeiter vor Ende der Freistellung neu anheuern. „Selbst wenn der alte Arbeitgeber das Gehalt für die Restzeit als zusätzliche Abfindung auszahlt, spart er dann die Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung und reduziert seine Mitarbeiterzahl schneller“, rechnet Köhler vor.

Geier ist kein Typ für Gartenarbeit. Der 47-Jährige verbringt momentan lieber mehr Zeit mit seiner zweijährigen Tochter. Als er nun nach fast 20 Jahren als Investmentbanker in den Leerlauf schaltete, spürte er erst, wie ausgebrannt er war. So keimte in ihm der Wunsch, statt so schnell wie möglich in einen ähnlichen Job zurückzukehren, die Auszeit zu nutzen, sich beruflich neu zu orientieren. Das bedeutet für ihn auch, eine vorübergehende Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf zu nehmen.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld hängt von seinem Lebensalter und der Dauer der versicherungspflichtigen Beschäftigung innerhalb der letzten fünf Jahre ab. Im Höchstfall sind es 24 Monate. Geiers Anspruch beträgt zwölf Monate. Doch Achtung: „Ein Aufhebungsvertrag kann wie eine Kündigung durch den Arbeitnehmer gewertet werden, die immer zu einer Sperrzeit führt, in der noch kein Arbeitslosengeld ausgezahlt wird“, warnt Arbeitsrechtsanwältin Claudia Schiessl aus Regensburg.

Sie rät daher jedem, bevor er einen Aufhebungsvertrag mit oder ohne Garden Leave unterschreibt, mit dem Vertrag zunächst zur Arbeitsagentur zu gehen. „Wenn Sie gute Gründe für die Aufhebung vorweisen können, können Sie einer Sperrzeit entgehen“, erklärt Schiessl. Das wird dann gleich im System vermerkt. Ein guter Grund ist zum Beispiel, wenn dem Arbeitnehmer andernfalls eine betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte, gegen die er sich arbeitsrechtlich nicht erfolgreich hätte zur Wehr setzen können.

Wer Arbeitslosengeld erhält, für den zahlt die Arbeitsagentur gleichzeitig auch Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung beziehungsweise den Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung. Während einer Sperrzeit übernimmt die Arbeitsagentur nur die Zahlung zur jeweiligen Krankenversicherung. Die Sperrzeit beträgt zwölf Wochen, mindestens jedoch ein Viertel der ursprünglichen Anspruchsdauer. Die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs verkürzt sich um die Zeit der Sperre, heißt es von der Arbeitsagentur.

Arbeitslosengeld verschieben

Bei Geier würde das Arbeitslosengeld bei einer Sperrzeit also nur vom vierten bis zwölften Monat ausgezahlt werden. Bei einem älteren Arbeitnehmer würde es wegen des längeren Anspruchs beispielsweise nur für die Monate sieben bis 24 gewährt werden. Dies sollten besonders diejenigen berücksichtigen, die mit einem „Garden Leave“ und anschließender Arbeitslosigkeit die letzten Jahre vor der Rente überbrücken wollen.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist gesetzlich geregelt. Sie beträgt bei Kinderlosen rund 60 Prozent des letzten Nettogehalts, sonst 67 Prozent. Allerdings wird nur Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. Diese Grenze wird regelmäßig angehoben und liegt derzeit bei 6500 Euro brutto (West) und 5800 Euro (Ost). „Auch die Steuerklasse beeinflusst die Höhe des Arbeitslosengeldes“, weist die Arbeitsagentur hin. Die genaue Rechnung ist komplex, ein Online-Rechner gibt eine erste Orientierung.

Doch auch hier müssen all diejenigen aufpassen, die zuvor freigestellt waren. Voraussetzung nämlich ist, dass der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn der Arbeitslosigkeit mindestens fünf Monate lang für das Gehalt tatsächlich gearbeitet hat. „Andernfalls wird die Höhe auf Basis eines fiktiven Einkommens in Abhängigkeit der Qualifikation berechnet“, warnt Schiessl. Dieser Wert basiert auf Statistiken der Arbeitsagentur und kann zu einem deutlich niedrigeren Arbeitslosengeld führen.

Bei Geier beträgt die bezahlte Freistellung neun Monate, was seiner Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag entspricht. Wäre die Freistellung allerdings kürzer, so dass die Frist nicht eingehalten worden wäre, hätte sein Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur zunächst bis zum Ende der Kündigungsfrist geruht. „Solange der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, sind Sie durch die Agentur für Arbeit nicht versichert“, mahnt die Behörde.

Bis zum 30. Juni – spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Freistellung und damit seines Beschäftigungsverhältnisses – musste sich Geier bei der Arbeitsagentur seines Wohnortes arbeitssuchend melden. Sonst droht ihm eine einwöchige Sperre. Am 1. Oktober – spätestens am ersten Tag seiner Beschäftigungslosigkeit –, muss er sich arbeitslos melden. Das ist Voraussetzung, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge geltend zu machen.

Sobald Geier Leistungen erhält, ist er verpflichtet, sich um einen Job zu bemühen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Er darf also nur begrenzt in den Urlaub fahren und muss dies seiner zuständigen Arbeitsagentur melden. Geier überlegt derzeit, ob sich dieser engen Betreuung schon aussetzen will. „Wer nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses eine Auszeit nehmen will, kann den Beginn des Arbeitslosengeldanspruchs um bis zu ein Jahr verschieben“, rät Schiessl. Arbeitslose haben für diese Entscheidung Zeit, bis ihnen der Bewilligungsbescheid zugegangen ist.

Während der Auszeit ruht der Anspruch auf Leistungen durch die Arbeitsagentur. Dadurch werden auch keine Sozialversicherungsbeiträge übernommen. Privat Krankenversicherte bekämen keinen Zuschuss. Gesetzlich versicherte können in der kostenlosen Familienversicherung des Ehepartners unterkommen. Geier aber ist nicht verheiratet, er müsste sich freiwillig gesetzlich versichern. Die Kosten hängen von seinem Einkommen zum Beispiel aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder selbstständiger Arbeit während der Auszeit ab. Dabei werden mindestens Einkünfte in Höhe von 1015 Euro monatlich und höchstens von 4425 Euro (Werte 2018) zugrunde gelegt. Darauf fallen 14,6 Prozent plus dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung und 2,55 Prozent für die Pflegeversicherung an.

Eine mögliche Sperrzeit beim Arbeitslosengelb bleibt grundsätzlich auch nach der Auszeit bestehen. „Es sei denn, die Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag ist dann älter als ein Jahr“, verrät Schiessl einen Kniff.

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