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Finanzaufsicht „Können nicht prüfen, ob der Biowald in Südamerika tatsächlich steht“ – Bafin warnt vor falschen Erwartungen bei Anlegerschutz

Verbraucherschutz ist längst gesetzliches Ziel der Bafin. Etliche Forderungen kann sie aber nicht erfüllen – weil Befugnisse und Personal nicht reichen.
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Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin sieht Beschränkungen beim Verbraucherschutz. Quelle: dpa
Felix Hufeld

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin sieht Beschränkungen beim Verbraucherschutz.

(Foto: dpa)

Frankfurt Auf der Agenda der deutschen Finanzaufsicht Bafin stand lange Zeit in erster Linie die Kontrolle von Banken, Versicherern und des Wertpapierhandels. Der Verbraucherschutz war ein natürlicher Begleiteffekt. Seit Sommer 2015 ist das anders. Nun ist der kollektive Verbraucherschutz gesetzlich als Aufsichtsziel der Bafin fixiert. Doch mehr als vier Jahre später warnen die Aufseher vor falschen Erwartungen.

„Wir nehmen den Verbraucherschutz in der gesamten Bafin sehr ernst“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld am Dienstag beim Verbraucherschutzforum seiner Behörde in Frankfurt. Doch es gebe Beschränkungen. „Damit wir Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle prüfen dürfen, brauchen wir eine rechtstaatliche Ermächtigung“, so der Aufseher. Ohne entsprechende Gesetze kann die Bafin also nicht handeln. Doch das ist nicht alles: „Wir stoßen auch an die Grenzen dessen, was mit Mitteln einer öffentlich finanzierten Behörde erreicht werden kann“, so Hufeld. Es fehlt also an Personal.

Das neue Mandat der Bafin war 2015 gemeinsam mit dem Kleinanlegerschutzgesetz verankert worden. Dieses soll Anleger insbesondere besser vor Geldanlagen des sogenannten grauen Kapitalmarktes schützen. Dabei handelt es sich um Anlageprodukte, die oft mit hohen Renditen beworben werden und wenig reguliert sind – zum Beispiel Genussrechte oder Direktinvestments in Schiffscontainer oder Baumplantagen.

„Trotz des Kleinanlegerschutzgesetzes steht der graue Kapitalmarkt nicht unter unserer laufenden Aufsicht, das können wir gar nicht leisten“ sagte Hufeld. Und Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele führte aus: „Die Bafin kann nicht prüfen, ob die Hühnerfarm in Thailand existiert und der Biowald in Südamerika tatsächlich steht. Das wären für die Kollegen sicher schöne Reiseziele, aber das können wir personaltechnisch nicht leisten und das gehört auch nicht zu unserem Mandat“, so die Aufseherin. Die Bafin könne die Transparenz erhöhen, aber nicht bewerten, ob ein Geschäftsmodell erfolgreich sei.

Wichtig sind für die Aufseher Hinweise aus dem Markt. Vor diesem Hintergrund lobte Hufeld die gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen: „Der Dialog ist produktiv und aus den Meldungen der Marktwächter ziehen wir nützliche Erkenntnisse. Diese Zusammenarbeit ist eine deutsche Erfolgsgeschichte“, sagte er. Auch Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), schätzt die Kooperation: „Im Vergleich zu anderen Aufsichtsbehörden wie dem Kraftfahrtbundesamt oder der Bundesnetzagentur nimmt die Bafin den Verbraucherschutz tatsächlich ernst“, sagte er.

Die Hinweise auf womöglich unseriöse Geschäftemacher dürfen bei der Bafin allerdings nicht zu spät eintreffen, so Roegele. Sobald die Anlagen am Markt platziert seien, habe die Behörde keinen Einfluss mehr darauf.

Nachhaltige Anlageprodukte als Risiko

Ein Risikofeld können derzeit sogenannte grüne Investments sein, bei denen Anleger mit vermeintlich nachhaltigen Anlagen gelockt werden. Anleger sollten genau hinschauen, denn solche Anlagen seien in Bezug auf Risiko und Rendite nicht immer die beste Wahl, so Hufeld. Insbesondere ältere Anleger dürften nicht zu grünen Anlagen verleitet werden, wenn diese nicht ihrem Risikoprofil entsprächen. „Das Schutzinteresse der Verbraucher darf hier nicht hinter politischen Interessen zurückstehen“, so der oberste Finanzaufseher.

Mit Blick auf diverse neuere Regulierungsvorgaben der Europäischen Union sagte Hufeld: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“ So seien etwa die Transparenz- und Reporting-Vorgaben durch die Richtlinie Mifid II so umfangreich, dass sie zu Verunsicherung führen könnten: Viele Verbraucher fühlten sich von der Fülle der Informationen erschlagen und durch kurzfristige Berichte zur Entwicklung ihrer Anlagen verwirrt.

„‘Viel hilft viel‘ ist hier nicht die richtige Devise“, sagte auch Müller. Er verglich die Angaben zu Finanzprodukten mit den Informationen auf Lebensmittelverpackungen. Da stehe schon heute viel drauf, aber das seien „nicht die besten Informationen“, deshalb werde jetzt der Nutri-Score eingeführt. „Entsprechend müssen wir auch in der Finanzbranche vorgehen und eine Diskussion darüber führen, welche Informationen die wichtigsten sind“, so der Verbraucherschützer.

Auch die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) sorgt für Unmut: „Viele Verbraucher halten die Zweifaktor-Authentifizierung für so kompliziert, dass sie weniger Geschäfte online abwickeln wollen“, so Hufeld.

Müller forderte derweil, dass die Aufsichtsbehörde mehr Kompetenzen erhalten müsse. „Wenn wir vor Gericht ein Urteil gegen eine Bank erstreiten, müssen wir beim nächsten Institut wieder von vorne anfangen“, klagte Müller. Die Bafin müsse das Recht bekommen „offensichtliche Missstände im Markt effizienter abzustellen“. Ein Beispiel dafür seien hohe Gebühren für Basiskonten.

Eine Herausforderung sind aus Sicht der Aufseher zudem Geschäftsmodelle, die von Algorithmen gesteuert werden. Allerdings sehen sie auch dabei ihre Einflussmöglichkeiten als beschränkt an: „Wir können keine Bibliothek mit vorab isoliert zugelassenen Algorithmen pflegen“, sagte Hufeld. Grundsätzlich positioniert sich die Bafin als technologieneutral, erkennt aber an, dass Entscheidungen, die auf Algorithmen basieren, einen größeren Einfluss haben können als solche, die manuell getroffen werden.

Mehr: Wie Sparer ihr Geld vor Negativzinsen und steigenden Gebühren retten können.

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