Finanzgericht Reichensteuer teils verfassungswidrig

Arbeitnehmer mit sehr hohem Einkommen mussten 2007 mehr Steuern zahlen als Unternehmer mit gleichem Einkommen. Das hält das Finanzgericht Düsseldorf für verfassungswidrig. Steuerzahler dürfen auf Erleichterung hoffen.
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Reiche müssen mehr Steuern zahlen - im Jahr 2007 war die Besteuerung aber nicht fair. Quelle: dapd

Reiche müssen mehr Steuern zahlen - im Jahr 2007 war die Besteuerung aber nicht fair.

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DüsseldorfDie sogenannte Reichensteuer ist teilweise verfassungswidrig, das sagt zumindest der erste Senat des Finanzgerichts Düsseldorf und hat nun das Bundesverfassungsgericht um eine Klärung dieser Frage gebeten (Az.: 1 K 2309/09 E). Konkret geht es hier um den Spitzensteuersatz von 45 Prozent, den seit Anfang 2007 Ledige auf Einkommen von über 250.000 Euro und Verheiratete auf Einkommen von über 500.000 Euro zahlen müssen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dessen Einkommen über 1,5 Millionen Euro lag.

Er hält es für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, dass er als Angestellter im Jahr 2007 den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen musste, während selbständige Unternehmer und Freiberufler bei gleichem Einkommen nur einen Höchststeuersatz von 42 Prozent zahlen mussten. Einen erkennbaren Rechtfertigungsgrund, warum gerade sehr gut verdienende Arbeitnehmer steuerlich besonders stark zu belasten seien, habe der Gesetzgeber nicht genannt.

Das Finanzgericht Düsseldorf stimmt dem Kläger zu. Allerdings stellte Berthold Meyer, der Vorsitzende des ersten Senats klar, dass das Gericht „keinesfalls den Spitzensteuersatz oder gar den Einkommensteuertarif insgesamt für verfassungswidrig“ halte. Denn bei der Ausgestaltung des Steuersatzes habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

Dennoch: „Vor dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes lässt es sich aber nicht rechtfertigen, dass nur eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen in 2007 der sogenannten Reichensteuer unterworfen werden“, so Meyer. Arbeitnehmer sowie Bezieher von Miet- und Zinseinkünften müssten dadurch höhere Steuern zahlen als beispielsweise Unternehmer und Freiberufler.

Diese Ungleichbehandlung betrifft jedoch nur das Jahr 2007. Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 in Kraft getreten ist, unterfallen alle Steuerpflichtigen, egal welche Einkünfte sie erzielen, bei hohem Einkommen dem Steuersatz von 45 Prozent.

„Wenn das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung ebenfalls für verfassungswidrig hält, dürfen einige Steuerzahler auf eine Entlastung hoffen“, sagt Burkhard Binnewies, Fachanwalt für Steuerrecht in Köln und Partner der Sozietät Streck, Mack, Schwedhelm. „Profitieren können aber nur jene, deren Steuerbescheid für 2007 noch offen ist.“ Das sei bei Personen mit Einkünften in dieser Einkommensklasse nicht ungewöhnlich. „Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte man seinen Steuerbescheid also auf jeden Fall noch offen halten“, sagt Binnewies. Dazu könne man in einem Einspruchs- oder Klageverfahren auf das laufende Verfahren verweisen.

Das Finanzgericht Düsseldorf stimmt mit seiner Auffassung mit der vorherrschenden Juristenmeinung überein, die auch in der Literatur vertreten wird. Auch dort wird es für verfassungswidrig gehalten, dass im Jahr 2007 nur auf Einkünfte der Arbeitnehmer die Reichensteuer erhoben wurde.

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14 Kommentare zu "Finanzgericht: Reichensteuer ist teilweise verfassungswidrig"

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  • "Warum niedrigerer Steuersatz auf Kapitalerträge?"
    Weil sonst auch die Inflation mit besteuert wird, also auch der Wertverlust des eingesetzten Kapitals.
    Ziel einer Besteuerung sollte es ja sein, den realen Vermögenszuwachs zu besteuern. Den hat man aber est nach Abzug der Inflation.

  • "Einen erkennbaren Rechtfertigungsgrund, warum gerade sehr gut verdienende Arbeitnehmer steuerlich besonders stark zu belasten seien, habe der Gesetzgeber nicht genannt."

    Es gibt auch keinen erkennbaren Rechtfertigungsgrund warum die Steuern auf Kapitalerträge nicht an den Lohnsteuersatz gekoppelt wird? Warum wird auf Kapitalerträge ein deutlich geringerer Steuersatz erhoben?

  • Ich begrüße das Urteil, abgesehen davon, dass die Steuerbelastung von Leistungsträger egal ob mit 42% oder 45% Spitzensteuersatz zu hoch ist, sollten doch alle Gleichbehandelt werden - und dabei fällt mir ein, dass die Gewerbesteuer ja nur zu 3,8 angerechnet wird und nicht mit dem vollen Hebesatz der Kommune, wenn das mal nicht juristisch angefochten werden kann ...

  • Falsch! es sind 45%+ 5,5% von 45% das sind etwa 47,5% zuzüglich Kirchensteuer.

  • Bei den Diskussion über Reichen- und Vermögenssteuer bleiben leider die Pensionen außen vor.

    Es gibt nichts vergleichbares zur staatsgarantierten Pension. Der Barwert eine Beamtenpension erreicht leicht Millionenbeträge.


  • @johngalt: Ja zum Glück tut Dummheit nicht weh!
    Der Soli beträgt 5,5% auf die Einkommensteuer, macht also 47,475% und nicht 50,5%.

  • Wenn ich 45 % lese....bitte den fest-zementierten SOLI immer dazu nennen, dann sind wir bei 50,5%. Nur damit kein Franzose in Versuchung kommt.....

  • Nun werde ich aber neugierig. Soll es nach der Übergangszeit nicht so sein, daß der Rentenbeitrag nicht versteuert wird? Zählt er etwa dennoch zum versteuernden Einkommen????

  • Wer lesen kann ist (häufig) im Vorteil ;o)
    Mein Einwand bezieht sich auf das höhere Bruttoeinkommen von Angestellten und Arbeiter (Beamte zahlen ja in keine Pensionskasse und müssen daher auch den Anspruch auf ihre Pensionen nicht versteuern!). - Also erst lesen, dann denken statt Oberlehrer zu spielen.

  • "Aus meiner Sicht ist es auch nicht gemäß unserer Verfassung, dass Beamte ihren Pensionsanspruch nicht versteuern müssen, so wie es die sozialversicherungspflichtig Tätigen müssen."
    Weil Beamte ihre Pension schon immer versteuern, müssen Arbeitnehmer seit einigen Jahren auch Ihre Rente versteuern. Obwohl sie bereits ihre Beiträge versteuert haben. Aber das stört hierzulande niemand.
    Ungerecht ist, daß ich meine Rente über Beiträge finanziere. Beamte tun das nicht!

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