Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Flüchtlingskrise Lockerung des Vergaberechts hat ihre Tücken

Zahlreiche Bundesländer lockern in der Flüchtlingskrise ihr Vergaberecht. Trotz aller Dringlichkeit: Erhebliche Fehlentwicklungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind mit diesen Erlassen programmiert.
22.09.2015 - 08:54 Uhr
Bild aus dem Dezember 2014: Um die Erstellung neuer Unterkünfte zu beschleunigen, lockern viele Ländern inzwischen ihre Vergaberichtlinien. Quelle: dpa
Wohncontainer-Unterkunft in Berlin

Bild aus dem Dezember 2014: Um die Erstellung neuer Unterkünfte zu beschleunigen, lockern viele Ländern inzwischen ihre Vergaberichtlinien.

(Foto: dpa)

Berlin Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst durch das Flüchtlings-Chaos von Heidenau schritt, versprach sie zur Bewältigung der Krise eine schnelle Anpassung des Vergaberechts. Denn während die Flüchtlingszahlen drastisch steigen, ringen Bund, Länder und Kommunen vor allem mit komplizierten deutschen Vorgaben.

Tatsächlich hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits eine Art Beschleunigungserlass für öffentliche Aufträge bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden herausgegeben. Pikant: In der Finanzkrise gab es 2009 eine vergleichbare Lockerung des Vergaberechts – die der Bundesrechnungshof später als Einschränkung von Wettbewerb und Transparenz scharf gerügt hat.

In der Regel müssen öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden, um in einem ausgeklügelten Verfahren den wirtschaftlichsten Anbieter zu finden. Werden bestimmte Auftragssummen überschritten, muss sogar europaweit nach dem besten Angebot gesucht werden. Das sichert zwar Transparenz und verhindert Korruption, ist jedoch auch bürokratisch und langwierig. In der Flüchtlingskrise müssen Unterkünfte, Ausstattung und Verpflegung aber kurzfristig angeschafft werden.

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im

Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

Weiter

Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im

Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

Weiter

Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen

Mehr zu: Flüchtlingskrise - Lockerung des Vergaberechts hat ihre Tücken
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%