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Fluggastrechte Opposition will Reisende im Fall von Airline-Pleiten besser stellen

Grüne, Linke und die AfD wollen die Rechte von Individualreisenden stärken. Die Regierung wartet auf Vorschläge der EU-Kommission. Das kann dauern.
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Politiker debattieren über Fluggastrechte. Quelle: dpa
Reisende am Frankfurter Flughafen

Politiker debattieren über Fluggastrechte.

(Foto: dpa)

Berlin, FrankfurtEs ist ein Albtraum: Während des Urlaubs geht die Fluggesellschaft pleite. Die Kunden sitzen in der Ferne fest. Sie müssen bei der Konkurrenz buchen und dafür noch einmal bezahlen.

Die Pleite der Fluggesellschaft Germania hat nach der Insolvenz von Niki und Air Berlin wieder einmal eine offene Flanke im Verbraucherschutz aufgezeigt: Fluggäste, die ihren Flug über ein Reiseportal im Internet oder direkt bei einer Fluggesellschaft gebucht haben, gehen im Fall einer Insolvenz in der Regel leer aus.

Das wollen die Grünen, die Linken und die AfD ändern. In seltener Einmütigkeit haben diese Oppositionsparteien Anträge vorgelegt, mit denen sie die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Doch die Regierung reagiert zögerlich. Am Mittwoch fand dazu eine Anhörung im Bundestag statt.

Die Kritik entzündet sich an der Ungleichbehandlung der Kunden. Wer sein Flugticket im Rahmen einer Pauschalreise erworben hat, kann den Veranstalter in Anspruch nehmen.

Das regelt die in der europäischen Pauschalreiserichtlinie angelegte Insolvenzversicherungspflicht. Diese Reisenden bekommen im Zweifel einen Ersatzflug gestellt oder können sich die Kosten für die Rückreise erstatten lassen. Wer einzeln bucht, bleibt dagegen auf dem Schaden sitzen.

Die Linken fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die gesetzliche Insolvenzabsicherung europaweit auf das Fluggastrecht auszudehnen. Das impliziert eine Versicherungspflicht für Fluggesellschaften gegen eine Insolvenz.

Das sind ebenfalls zentrale Forderungen der Grünen und der AfD, wobei die Grünen dafür sind, bereits jetzt eine Insolvenzversicherung für Flugreisende auf nationaler Ebene zu schaffen.

Warnung vor Überregulierung

Doch das wäre für die Branche ein rotes Tuch. „Ich kann nur vor Überregulierung warnen“, sagt Ralf Teckentrup, Chef der Ferienfluggesellschaft Condor. Die Einführung einer Insolvenzversicherung wäre eine einseitige Belastung für deutsche Airlines – ähnlich wie die Luftverkehrsteuer, die deutsche Airlines abermals überproportional belaste. „Fakt ist: Es gibt heute schon zahlreiche Mechanismen, die die Airlines umsetzen, um Kunden von insolvent gegangenen Airlines zu schützen.“

Auch im Falle der Air Berlin sei eine Katastrophe mit vielen gestrandeten Kunden weitgehend ausgeblieben. Teckentrup sagt: „Der Grund dafür war, dass wir als Condor mit Eurowings, Lufthansa und Tuifly zusammengearbeitet haben, um die Reisenden nach Hause zu bringen.“

Auch Oliver Lackmann, Chef der Ferienfluggesellschaft Tuifly, hält eine Insolvenzversicherung für „nicht notwendig“. In der Vergangenheit habe sich immer gezeigt, dass sich die Branche in solchen Fällen selbst kümmere.

Die Veranstalter und die Airlines hätten die Gäste auch im Fall von Germania schnell und sicher nach Hause gebracht. Und Marek Andryszak, Chef von Tui Deutschland, fügt hinzu: „Eine Versicherung ist selten kostenlos. Sollte also eine solche Verpflichtung vom Gesetzgeber kommen, werden sich erst einmal die Kosten erhöhen. Das würde vor allem die kleineren Anbieter in der Branche noch weiter schwächen.

Diese Argumentation überzeugt Marion Jungbluth von der Verbraucherzentrale Bundesverband nicht. „Angesichts von Hunderttausenden gestrandeten Urlaubern und Millionen von Passagieren, die ihr im Voraus gezahltes Geld für ihre Flugtickets verloren haben, sind halbherzige Beschwichtigungen zynisch.“ Die Verbraucherschützer setzen sich ebenfalls für eine verpflichtende Insolvenzversicherung ein.

Insolvenzversicherung nicht teuer

Den Kosteneffekt einer gesetzlichen Regelung hält Jungbluth dabei für überschaubar. Die Ticketpreise würden sich im Fall einer Versicherung lediglich um wenige Euro erhöhen. Für denkbar halten die Verbraucherschützer auch eine Fondslösung der Airlines. Diese müssten dann pro verkauftem Flugticket einen bestimmten Betrag in den Fonds einzahlen, der dann ausschließlich der Insolvenzabsicherung dienen soll.

Die Bundesregierung signalisiert schon, dass sie für einen verbesserten Schutz von Flugreisenden im Fall einer Airline-Pleite ist. Aber von nationalen Alleingängen hält sie nichts. Sie sieht die Brüsseler Kommission in der Pflicht, Vorschläge für Regelungen zu machen, die dann europaweit gelten würden und damit wettbewerbsneutral wären.

Andererseits hat die Kommission es den Mitgliedern freigestellt, nationale Regelungen zu finden. Dänemark hat bereits reagiert und eine Insolvenzsicherung für Einzelflugtickets eingeführt.

Die Kommission selbst schiebt das Thema schon seit Jahren vor sich her. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Denn nach Angaben der Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium, Rita Hagl-Kehl, hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis im Oktober 2019 vorliegen soll. Darin geht es um die Frage, wie es um den Schutz der Fluggäste im Falle einer Insolvenz bestellt ist. „Die Bundesregierung wird mit der EU-Kommission im Dialog bleiben“, sagt Hagl-Kehl.

Kreditkartenbuchung als Lösung

Einen möglichen Ausweg aus dem Dilemma bringt der Chefredakteur des Verbraucherratgebers Finanztip, Hermann-Josef Tenhagen, ins Spiel. Individualreisende sollten ihren Flug mit ihrer Kreditkarte buchen. Die großen Anbieter wie Visa und Mastercard sehen vor, dass man sein Geld zurückbekommt, wenn die Leistung nicht erbracht wird. Das sogenannte „Chargeback“ müsste dann die Bank abwickeln, die die betreffende Karte ausgestellt hat.

Die Verbraucherschützer sind von diesem Vorgehen nicht so überzeugt. „Nur für einen Zeitraum von 30 Tagen haben Visa, Mastercard und Co. die Möglichkeit, belastete Beträge im Insolvenzfall wieder gutzuschreiben“, sagt Jungbluth.

Dazu müsse der Fluggast nachweisen, dass er erfolglos bei der Fluggesellschaft sein Geld zurückverlangt habe, und rechtzeitig ein Beanstandungsformular ausfüllen. Jungbluth bezweifelt, dass das für den Großteil der Kunden, die ihre Reise lange im Voraus buchen, ein erfolgversprechender Weg sein kann.

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