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Gastkommentar Kann die Blockchain das klassische Grundbuch ablösen?

Die Blockchain-Technologie ist ebenso revolutionär wie vielversprechend. Gerade deshalb braucht sie einen gut durchdachten Rechtsrahmen.
  • Christian Heinze
2 Kommentare
Der Autor ist Professor am Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover.
Christian Heinze

Der Autor ist Professor am Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover.

Neue Technologien verkaufen sich besser, wenn sie möglichst verheißungsvoll daherkommen. Das war bei der Kernenergie so, zu deren Utopien das Kleinkraftwerk daheim ebenso gehörte wie das uranbetriebene Auto Ford Nucleon. Es kam bekanntlich anders, nicht erst seit Tschernobyl und Fukushima. Während technische Grenzen auf der Hand liegen, drängen sich rechtliche und ethische Grenzen für neue Technologien weniger auf, sind aber nicht weniger wichtig.

Auch die Blockchain verspricht viel: Als dezentral organisierte Datenbank, die transparente Inhalte trägt und weithin „unhackbar“ sein soll, gilt sie als Basistechnologie der Digitalisierung. Mögliche Anwendungen erscheinen ebenso zahlreich wie vielversprechend. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung in diesem Sommer eine Blockchain-Strategie vorlegen will.

Im Rahmen dieser Strategie wird es auch um den Rechtsrahmen für die Blockchain-Technologie gehen. Und bereits an dieser Stelle wird es schwierig, denn es gibt nicht „eine“ Blockchain, und das Recht befasst sich in der Regel mit konkreten Regelungsfragen und nicht mit einer Technologie als solcher. Es sollte deshalb bedacht werden, welche Vorteile die Blockchain in welchem Anwendungsfeld im Vergleich zu hergebrachten Lösungen bietet.

Die Antwort ist nicht einfach, wie das Beispiel öffentlicher Register zeigt. Es ist durchaus denkbar, solche Register als Datenbanken mit „Blockchain-Kern“ für die Integritätssicherung zu konzipieren. Dies kann ihre Transparenz erhöhen und vor nachträglicher Manipulation schützen, zudem die dem Register zugrunde liegende Datenbank durch Dezentralität sicherer machen und die Änderung des Registers beschleunigen.

So findet sich in Schweden ein Modellprojekt, das die Blockchain-Technologie für das Landregister nutzbar machen will. Basis ist eine private Blockchain, an der die Landregistrierungsbehörde und ausgewählte „trusted partners“ wie Banken oder Makler beteiligt sind, die in Schweden auch notarielle Funktionen übernehmen.

Die Blockchain soll zunächst nur die Transaktionsdaten, insbesondere die Voraussetzungen für den Eigentumsübergang enthalten und verifizieren, während das Landregister nach wie vor Auskunft über das Grundstück als solches (Lage, Eigentümer, Belastungen) geben kann.

Ist dies ein Beispiel, das auch für Deutschland taugt? Der Vorteil der Blockchain, fälschungssicher Transaktionsdaten zu speichern, ist hier wenig bedeutsam, denn in Deutschland werden die Grundbücher rechtssicher von den Grundbuchämtern geführt. Auch eine Reduzierung der Kosten fällt kaum ins Gewicht, weil die Grundbuchgebühren den kleinsten Teil der Kosten des Grundstückserwerbs ausmachen.

Damit bleibt eine mögliche Beschleunigung der Transaktion, die allerdings eine grundsätzliche Frage aufwirft: Wer soll entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Registerumschreibung vorliegen, ein staatlicher Beamter oder die Teilnehmer einer Blockchain (die freilich begrenzt werden und auch staatliche Akteure umfassen können)?

Die Eigentumsumschreibung wirft komplexe Fragen auf: Es können etwa Genehmigungen Dritter nötig sein, es muss eine gesetzlich mögliche Berechtigung am Grundstück gewählt werden, und – der Teufel steckt im Detail – die Vertretungsmacht muss die konkrete Transaktion umfassen.

Der Einsatz der Blockchain kann die Eigentumsumschreibung möglicherweise beschleunigen, wird aber die Faktoren, die vor der Umschreibung geprüft werden können, absehbar reduzieren, da sich einstweilen nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Umschreibung im System abbilden lassen. Es bedarf deshalb mindestens eines Korrekturmechanismus, der sich nicht ohne Weiteres mit der Blockchain verträgt.

Auch die höhere Einsehbarkeit des Grundbuchs für die Teilnehmer der Blockchain mag man in Schweden hinnehmen, in Deutschland eher nicht. Schließlich stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zu hergebrachten Instrumenten des Verkehrs- und Verbraucherschutzes. Das Gesetz schreibt bei Grundstückstransaktionen aus guten Gründen die notarielle Form vor.

Selbst wenn ein elektronisches System die Erklärungen ebenso zuverlässig dokumentieren könnte wie ein Notar, wäre mit der Aufgabe der notariellen Form auch der Verzicht auf den Warn- und Übereilungsschutz und die notarielle Beratung verbunden.

Das Beispiel zeigt, dass der Einsatz der Blockchain nicht nur von technischen Möglichkeiten, sondern auch vom Regulierungsumfeld und der Leistungsfähigkeit bestehender Register abhängt – ein weiterer Grund, auf die deutsche Blockchain-Strategie gespannt zu sein.

Mehr: Lange war die CDU/CSU kryptokritisch. Nun schwenkt sie um – und fordert weitreichende Schritte, um Deutschland zum Blockchain-Vorreiter zu machen.

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Mehr zu: Gastkommentar - Kann die Blockchain das klassische Grundbuch ablösen?

2 Kommentare zu "Gastkommentar: Kann die Blockchain das klassische Grundbuch ablösen?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Jeder weiß, was Datenverlust ist. JEDER hat negative Erfahrungen mit IT.
    Wenn wir weniger Geld in diese nicht mal ansatzweise ausentwickelte Technologie stecken, können wir nur gewinnen!

    Und im Falle Blockchain sparen wir nicht nur bei der Anschaffung, wir vermeiden auch jede Menge nutzlosen CO2-Ausstoß.
    Computer sind schnell. Jedenfalls anscheinend. Sie sind auch meist recht schnell kaputt.
    Mir ist das wurst, ob die Ein tragung ins Grundbuch10 MInuten oder 10 µs dauert. In dem Fall ist die Geschwindigkeit einfach unnötig.

    Im Gegenteil: Grundbesitzumschrteibungen sollten verlangsamt werden, um Spekulationsdruck aus dem potentiellen Investment zu nehmen.

    All das FIAT Money kann man nicht essen! Seine sinnlose Vermehrung ist nackter Raubbau an den Ressourcen des Planeten und damit jedes Menschen.

    Gut, das mein Abo morgen abläuft. Das hier ist manchmal schwer zu ertragen.

  • "Auch eine Reduzierung der Kosten fällt kaum ins Gewicht"

    1% Notarkosten + 0,5% Grundbuchkosten sind bei den aktuellen Immobilienpreisen erhebliche Summen.

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