Geldanlage Neue EU-Prospektverordnung – Freiheit oder Schutz für Anleger?

Die Prospektpflicht für Wertpapiere von Firmen wird gelockert. Private Anleger sollen aber wohl weiterhin nur begrenzt kaufen können.
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Nach einem Gesetzesentwurf der EU sollen kleine und mittelständische Unternehmen leichter an frisches Kapital kommen. Quelle: dpa
Bafin in Bonn

Nach einem Gesetzesentwurf der EU sollen kleine und mittelständische Unternehmen leichter an frisches Kapital kommen.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Bundesregierung ist sich einig darüber, dass kleine und mittelständische Unternehmen leichter an frisches Kapital am Finanzmarkt kommen sollen. Aber wie viel Anleger in solche Wertpapiere investieren dürfen, darüber streiten CDU und SPD: Nach ihrem Gesetzentwurf sollen bestehende Restriktionen für private Anleger zwar beibehalten werden. Doch den Konservativen kommt das einer Entmündigung gleich. Für die Sozialdemokraten bedeutet das dagegen Anlegerschutz.

Der Bundestag beschäftigt sich derzeit mit einem sperrigen Vorhaben. Es geht um das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung. Dahinter verbergen sich Erleichterungen für kleinere Unternehmen. Bislang müssen diese bereits einen aufwendigen Wertpapierprospekt vorlegen, wenn sie am Kapitalmarkt Wertpapiere ab einer Summe von 100.000 Euro ausgeben wollen. Künftig sollen erst Emissionen ab acht Millionen Euro prospektpflichtig werden. Damit nutzt die Regierung den möglichen Spielraum der EU aus.

Dabei soll der bisherige Prospekt generell durch ein dreiseitiges Wertpapier-Informationsblatt ersetzt werden. Geplant ist eine kurze, faktenreiche Übersicht über die wesentlichen Angaben zum Emittenten und zum Wertpapierangebot, auf deren Grundlage der Investor eine Anlageentscheidung treffen kann. Dazu gehören auch mit der Anlage verbundene Risiken.

„Das ist bevormundend und zu restriktiv“

„Da steckt ordentlich was drin“, meint die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Christine Lambrecht. Zweifel äußert dagegen Experte Stefan Loipfinger vom Finanzportal Investmentcheck.de: Die Praxis bei den bestehenden Vermögensanlage-Informationsblättern zeige, dass diese ohne weitere Unterlagen keinesfalls ausreichend seien, um die für eine Anlageentscheidung wesentlichen Informationen zu erhalten.

Die kräftige Anhebung der Prospektschwelle auf acht Millionen Euro bedeutet aber dem Gesetzentwurf zufolge nicht, dass private Anleger künftig mehr investieren dürfen: Bei den prospektfreien Wertpapieremissionen bis zu acht Millionen Euro können sie maximal 10.000 Euro je Emittent anlegen, selbst wenn sie vermögend sind.

Und private Anleger ohne große Fachkenntnisse sollen nach dem Gesetzentwurf nicht mehr als 1000 Euro pro Emittent investieren dürfen – es sei denn, sie besitzen frei verfügbares Vermögen von mindestens 100.000 Euro oder investieren maximal den zweifachen Betrag ihres durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens.

Der CDU geht das aber zu weit: „Das ist bevormundend und zu restriktiv“, moniert Finanzpolitiker Matthias Hauer. Diese Sicht der Dinge teilt die SPD-Politikerin Sarah Ryglewski nicht. „Wir gießen hier etwas in ein Gesetz, was man in jedem Börsenratgeber nachlesen kann: Man möge bitte nicht sein ganzes Geld in ein einziges Produkt stecken.“ Dieser Disput ist noch nicht entschieden.

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