Gerd Billen im Interview „Ich bin gegen einen Finanz-TÜV“

Die Regierung will mit einem Maßnahmenpaket den Anlegerschutz verbessern. Staatssekretär Gerd Billen erläutert im Interview mit Handelsblatt Online, dass es auch sinnvolle Angebote am grauen Kapitalmarkt gibt.
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Gerd Billen (Grüne) ist Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Gerd Billen (Grüne) ist Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.


Vom obersten Verbraucherschützer zum Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – der 59-jährige Ernährungswissenschaftler Gerd Billen hat eine interessante Karriere gemacht. Wir haben ihn am Telefon erwischt, kurz nachdem Bundesverbraucherminister Heiko Masas (SPD) zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt haben. Der „Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt“ soll Privatanleger vor Investments am Grauen Kapitalmarkt besser schützen.  

Herr Billen, ist das gestern vorgestellte Paket für Sie der große Wurf?
Es ist ein gelungener Wurf. Es sind viele kleine Einzelmaßnahmen, die den Schutz von Kleinanlegern verbessern werden.

Sie beziehen sich bei Ihren Maßnahmen ausdrücklich auf den Fall Prokon, ein Unternehmen, das in Insolvenz gegangen ist. Was wäre für die Anleger denn anders gelaufen, wenn die geplanten Änderungen bereits vor einigen Jahren in Kraft getreten wären?
In diesem Fall hätten Hinweise von den künftigen Finanzmarktwächtern wie beispielsweise die Stiftung Warentest dafür gesorgt, dass die Bafin früher eingeschritten wäre. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang einen Aspekt unseres Paketes aus Verbrauchersicht erklären. Derzeit gehe ich in die Bäckerei und sehe Werbung für Genussscheine, im Fernsehen wird für Windparks geworben, Münzen sollen für die Alterssicherung gut sein. Eine unserer vielen Maßnahmen sichert, dass unerfahrene Anleger geschützt werden. Werbung für Vermögensanlagen soll grundsätzlich auf solche Medien beschränkt sein, deren Leserschaft ein gewisses Maß an Vorkenntnissen hat. Bei Missständen kann auch die Bafin eingreifen.

Wäre es nicht besser, wenn der Verbraucherschutz als wichtigstes Aufsichtsziel der Bafin eingeführt wird?
Die Bafin bekommt jetzt mit dem Verbraucherschutz eine neue zusätzliche Aufgabe. Sie kann in Verdachtsfällen Bilanzen des jeweiligen Unternehmens einholen und gegebenenfalls Warnhinweise im Internet platzieren. Mit der neuen Aufgabe Verbraucherschutz bei der Bundes-Finanzaufsicht holen wir im Übrigen jetzt nach, was in anderen europäischen Ländern gang und gäbe ist.

In ihren Formulierungen steht immer, die Bafin kann Verbote verhängen. Sie muss allerdings nicht handeln. Besteht nicht die Gefahr, dass das Maßnahmenpaket im Sande verläuft weil Verpflichtungen fehlen?
Nein, derartige Formulierungen finden sie auch bei anderen Aufsichtsbehörden wie beispielsweise der Bundesnetzagentur. Mit dieser Formulierung bekommt die Bafin die Möglichkeit zum Einschreiten.

Mindestlaufzeit für Graumarktprodukte
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