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Gesetzesentwurf Verbraucher werden besser vor Abzocke geschützt

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Verbraucherschützern geht das Gesetz nicht weit genug

Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet haben sich Abmahnungen zu einem lohnenden Geschäft entwickelt. Einige Anwälte hätten die Verfahren so automatisiert, dass das Erstellen einer Abmahnung sie selbst kaum Geld koste, sagte Drobinski-Weiß.

Parteifreunde von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßten dagegen den Entwurf. „Urheberrechtsverletzungen sind zwar keine Kavaliersdelikte, Abzocke mit Abmahngebühren ist aber ebenso wenig akzeptabel“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert. Daher sollten Abmahngebühren gegen privaten Internetnutzer bei einer einmaligen Urheberrechtsverletzung gedeckelt werden.

Laut einer Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen wurden bereits etwa 4,3 Millionen Menschen über 14 Jahre mindestens einmal abgemahnt.

Kritik kommt jedoch auch von Verbraucherschützern: Unter anderem seien die Passagen zu Urheberrechtsverletzungen zu undeutlich formuliert, kritisierte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, am Mittwoch. Zudem sollten Abmahngebühren für Urheberrechtsverletzungen im Internet in einfachen Fällen bei 100 Euro gedeckelt werden. Das Bundesjustizministerium hatte in dem Entwurf eine Grenze von 155 Euro vorgeschlagen.

Das Gesetz sei „nun wirklich überfällig“, erklärte Billen. „Viele Regelungen gegen unlautere Telefonwerbung und unseriöses Inkasso greifen erfreulicherweise unsere Forderungen auf, aber bei überzogenen Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen höhlen unklare Begrifflichkeiten den Verbraucherschutz weiterhin aus“, sagte er.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "Gesetzesentwurf: Verbraucher werden besser vor Abzocke geschützt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer schützt uns vor der GEZ????????

  • Wäre schön wenn Steuerzahler, Beitragszahler (KV, RV), Gebührenzahler, Bußgeldzahler, etc. auch durch ein Gesetz vor Abzocke geschützt würden.