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Girokonto Dortmunder Sparkasse darf widersprechenden Kunden nicht automatisch kündigen

Verbraucherschützer haben vor Gericht einen Erfolg gegen die Sparkasse Dortmund errungen. Sie hatten gegen automatische Vertragskündigungen geklagt.
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Die Dortmunder Sparkasse wurde vom Landgericht abgemahnt. Quelle: imago/Jochen Tack
Bahnhofsvorplatz in Dortmund

Die Dortmunder Sparkasse wurde vom Landgericht abgemahnt.

(Foto: imago/Jochen Tack)

Berlin Die Sparkasse Dortmund hat etwas Ungewöhnliches getan: Sie informierte ihre Kunden im vergangenen Jahr über anstehende Entgelterhöhungen – und wies parallel auf die Möglichkeit hin, Widerspruch einzulegen. Wer diese Option jedoch in Erwägung zog, wurde gleich mit den Konsequenzen vertraut gemacht.

In dem Schreiben der Sparkasse, die zu den 20 größten in Deutschland zählt, folgte der Passus: „Bitte beachten Sie, dass wir im Falle eines Widerspruchs den Kontovertrag nicht über den 31.12.2018 hinaus fortführen können und Ihr Konto ab diesem Zeitpunkt für den Zahlungsverkehr nicht mehr zur Verfügung stehen würde.“ Sprich: Sie wollte den widersprechenden Kunden automatisch kündigen.

Was folgte, war ein juristischer Streit, der bislang über mehrere Instanzen ging – und wohl auch noch nicht zu Ende ist. Verbraucherschützer haben nun vor Gericht einen Erfolg errungen: Sie hatten gegen automatische Vertragskündigungen geklagt. Das Landgericht Dortmund mahnte die Sparkasse ab.

„Wir haben diese Formulierung zur automatischen Vertragsbeendigung als kritisch angesehen, da sie gegen gesetzliche Vorgaben verstößt“, sagt Kay Görner von der Finanzmarktbeobachtungsstelle „Marktwächter Finanzen“ der Verbraucherzentrale Sachsen.

Das Landgericht Dortmund stimmte dieser Argumentation der Verbraucherschützer zu, gab ihnen aber nicht in weiteren Punkten recht. Noch haben weder Verbraucherschützer noch die Sparkasse Dortmund entschieden, ob sie in Revision gehen. „Wir prüfen das weitere Vorgehen“, hieß es bei der Dortmunder Sparkasse.

Prinzipiell haben Kreditinstitute die Möglichkeit, die Kontoverbindung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Monaten zu kündigen. Allerdings darf diese nicht wie in diesem Fall verknüpft werden mit einer Ablehnung geplanter Entgelterhöhungen. Die Kündigung muss separat erfolgen.

Viele Banken und Sparkassen haben derzeit arge Probleme. Der Dauerniedrigzins nagt an den Erträgen. Für einen gewissen Ausgleich sollen Kostenerhöhungen sorgen, die die Provisionseinnahmen steigern. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Biallo.de haben in der ersten Hälfte des Jahres 215 Banken und Sparkassen die Preise ihrer Girokonten erhöht.

Das Fachmagazin „Finanztest“ berichtet in der aktuellen Ausgabe nach der Analyse von 290 Kontomodellen bei 122 Banken, dass lediglich 22 eine kostenlose Kontoführung anbieten. Auch die Dortmunder Sparkasse hatte ihren Kunden eine Gebührenerhöhung beim Girokonto Online angekündigt, das nun 2,95 Euro pro Monat kostet.

Zudem ging es um Kosten für beleglose Onlineposten und Gebühren für die Sparkassen-Card, die zwölf Euro im Jahr betragen.

Unterlassungserklärung erwirkt

Nach Kenntnis des Begleitschreibens mahnten die Verbraucherschützer die Sparkasse Dortmund ab und zogen später vor Gericht. Das Institut solle künftig per Unterlassungserklärung auf die automatische Vertragsbeendigung verzichten.

Bei dem Schreiben der Sparkasse handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Diese sei unwirksam, weil der bestehende Girokontovertrag gegen entsprechende Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch verstoße, hieß es zur Begründung.

Ein Vertrag könne nicht „automatisch“ ohne wirksame Kündigung und ohne Einhaltung der vorgesehenen Kündigungsfrist von zwei Monaten beendet werden, begründen die Verbraucherschützer. „Theoretisch könnte ich am 19. Dezember widersprechen und dann würde mein Vertrag am 31.12. enden. Mit so einer Regelung würden bestehende Verbraucherrechte unterminiert“, kritisiert Marktwächter Görner.

Die Sparkasse Dortmund hielt dagegen die Klage für unbegründet. Das fragliche Schreiben sei nicht zu beanstanden. Es beinhalte eine aufschiebend durch einen Widerspruch bedingte Kündigungserklärung. Damit unterliege es keiner Inhaltskontrolle. Überdies werde die Kündigungsfrist eingehalten.

Das Landgericht Dortmund sah die Sache anders. Es entschied, dass die Sparkasse Dortmund nicht behaupten darf, dass im Falle eines Widerspruchs des Verbrauchers gegen Entgelterhöhungen eine Vertragsbeendigung der Kontoverbindung ohne Kündigungserklärung und ohne Kündigungsfrist erfolgen kann.

Nun muss die Sparkasse die Kunden darüber unterrichten, dass ein Widerspruch des Kunden nicht wie ursprünglich mitgeteilt, zu einer Vertragsbeendigung geführt hätte.

Keinen Erfolg hatten die Verbraucherschützer mit der Forderung, aufzudecken, dass Kunden der Entgelterhöhung widersprochen haben. „Da hätten wir nachweisen müssen, dass ein Kunde widersprochen hat. Vielleicht meldet sich ja noch ein Kunde“, sagt Görner. Ob die Verbraucherschützer in Revision gehen, sei noch nicht entschieden.

Mehr: Noch gibt es sie – Konten ohne Kontoführungsgebühren. Doch oft ist die Nutzung dennoch an Bedingungen geknüpft.

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