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Immobilien BGH stärkt Rechte von Immobilienkäufern

Immobilienkäufer, die nach Vertragsunterzeichnung noch Mängel feststellen, können auch anhand eines Kostenvoranschlags Schadensersatz verlangen.
12.03.2021 Update: 12.03.2021 - 12:36 Uhr Kommentieren
Der Bundesgerichtshof hat zum Schadenersatz für Immobilienkäufer bei Mängeln am Haus oder der Wohnung geurteilt. Quelle: dpa
Wohnhäuser in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat zum Schadenersatz für Immobilienkäufer bei Mängeln am Haus oder der Wohnung geurteilt.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Wer eine Immobilie erwirbt, kann bei festgestellten Mängeln bereits Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags vom Vorbesitzer veranlagen. Dies entschied am Freitag letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Im konkreten Fall ging es um einen Wasserschaden an einer Wand, der vom Vorbesitzer nicht beseitigt worden war, obwohl dieser davon Kenntnis hatte und sich im Kaufvertrag zur Beseitigung des Mangels verpflichtet hatte. Der BGH urteilte jetzt, dass der Schaden vor den Arbeiten geschätzt werden darf, damit der neue Eigentümer nicht mit hohen Summen in Vorleistung treten muss.

Die Karlsruher Richter halten damit an ihrer käuferfreundlichen Linie bei Mängeln an einer Immobilie fest. Ob der neue Eigentümer die Arbeiten auch tatsächlich ausführen lasse oder sich mit dem Mangel abfinde, spiele für den Anspruch keine Rolle, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann bei der Urteilsverkündung sagte. Eine Vorfinanzierung sei dem Käufer nicht zumutbar. In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen muss der Verkäufer den Käufern einer Wohnung nun knapp 8000 Euro bezahlen, weil es im Schlafzimmer ein Problem mit Feuchtigkeit gibt (Az. V ZR 33/19).

Der Ausgang des Verfahrens war zunächst unklar – denn ein anderer BGH-Senat hatte 2018 anders geurteilt. Er erlaubte die Erstattung der fiktiven Mängelbeseitigung nicht mehr. Die Karlsruher Richter erklärten damals, dass Mängel dadurch überkompensiert werden könnten.

Als Begründung führten sie an, dass ein Bauherr auch dann auf den Betrag drängen könnte, sollte der kleine Schaden für ihn nicht von Relevanz sein – etwa eine falsch gewählte Fliesenfarbe. Dann würde ein Betrag etwa für die Entfernung der alten und das Legen der neuen Fliesen veranschlagt werden. Der fünfte Zivilsenat machte in seinem Urteil vom Freitag deutlich, dass diese Rechtsauffassung nur für den Neubau von Wohnungen gilt.

mit Material von Reuters

Mehr: Kaufen statt mieten – Dazu raten Experten.

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