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Immobiliendarlehen Skurrile Ungleichbehandlung: Verfassungsgericht soll Widerrufsrecht in Kreditverträgen prüfen

Zwei Kanzleien haben Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Beschlüsse eingelegt. Im Fokus steht die widersprüchliche Handhabung von Auto- und Immobilienkrediten.
01.06.2021 - 15:25 Uhr Kommentieren
Für Autokredite gelten nach BGH-Auffassung andere Widerrufsregeln als für Baudarlehen. Quelle: dpa
Rohbau eines Eigenheims mit Garage

Für Autokredite gelten nach BGH-Auffassung andere Widerrufsregeln als für Baudarlehen.

(Foto: dpa)

Berlin Die beiden Kanzleien Gansel Rechtsanwälte und Römermann Rechtsanwälte haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die aus ihrer Sicht „verbraucherfeindlichen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH)“ eingereicht. Im Kern geht es um Widerrufsrechte in Kreditverträgen.

Nach Auffassung der beiden Kanzleien legt der BGH bei Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehen nicht die gleichen Maßstäbe an wie bei Autokrediten. „Das ist aus unserer Sicht ein willkürlicher Akt, der der Intention des Gesetzgebers widerspricht. Wir erhoffen uns vom Bundesverfassungsgericht ein klares Signal, dass in die Kompetenz des demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht eingegriffen werden darf“, sagt der Bank- und Kapitalmarktrechtsexperte Thomas Röske von Gansel Rechtsanwälte dem Handelsblatt.

Bei Autokrediten ist die Sache klar. In einem Urteil vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19) hat der BGH entschieden, dass eine Widerrufsinformation fehlerhaft ist, wenn sie auf bestimmte Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB, hier Paragraf 492, Abs. 2) verweist, weil ein solcher Verweis für Verbraucher nicht klar und verständlich sei.

Damit orientierte sich der BGH an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser sah die Widerrufsinformationen als einen Verstoß gegen das europäische „Gebot der Klarheit und Prägnanz“ an. Der Verweis auf einen Paragrafen sei nicht ausreichend verständlich, um den Beginn der Widerrufsfrist zu ermitteln.

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    Erschwerend kommt hinzu, dass Verbraucher in der genannten BGB-Passage auf weitere Paragrafen verwiesen werden, die sich dann auch noch in verschiedenen Gesetzbüchern befinden. „Wer nicht juristisch vorgebildet ist, kann kaum feststellen, wann die Widerrufsfrist anfängt zu laufen“, kritisiert Röske.

    Ursprünglich gingen die Kanzleien davon aus, dass der BGH einen ähnlichen Maßstab bei Immobilienkreditverträgen anlegen würde. Doch das Gericht hält das EU-Recht bei der Widerrufsfrage für Immobilienfinanzierungen für nicht anwendbar. Damit werde aber der Wille des deutschen Gesetzgebers ignoriert, der genau dies wollte, meinen die Kanzleien.

    Verwirrende rechtliche Situation

    Die unterschiedliche Handhabung von Widerrufen bei Auto- und Immobilienkrediten führt zu einer skurrilen Situation. Wird in einem Autokreditvertrag beim Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist auf den entsprechenden Paragrafen im BGB verwiesen, gilt die Widerrufsbelehrung als fehlerhaft. Wird aber die gleiche Formulierung in einem Immobiliendarlehensvertrag verwendet, ist sie nach Auffassung des BGH korrekt.

    Für Verbraucher könnte eine Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht im Sinne der beiden Kanzleien von großer Bedeutung sein. Betroffene Verbraucher könnten ihre Kredite umschulden oder vorzeitig ablösen, ohne eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. In dem Zeitraum zwischen 2010 und 2016 wurden Immobilienfinanzierungen von mehr als einer Billion Euro durchgeführt.

    Betroffen sind allerdings nur Immobiliendarlehen, die zwischen Juni 2010 und März 2016 abgeschlossen wurden. Der Gesetzgeber hat das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ 2016 abgeschafft. Noch ist nicht absehbar, wie das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde umgeht.

    Mehr: EuGH-Urteil zum Widerruf von Kreditverträgen: Was Verbraucher jetzt wissen müssen

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