Infinus Prozess Infinus-Gründer muss wegen Betrug für acht Jahre ins Gefängnis

Rund 22.000 Anleger, die um mehrere Hundert Millionen Euro geprellt wurden: Im Infinus-Prozess muss der Hauptangeklagte für acht Jahre ins Gefängnis.
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Das Gericht verhängt Haftstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren. Quelle: dpa
Infinus-Angeklagte im Dresdener Landgericht

Das Gericht verhängt Haftstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren.

(Foto: dpa)

DresdenAls alle 100 Plätze im Saal N 1.05 des Dresdener Landgerichts besetzt waren, kochte vor dem Eingang die Stimmung: „Das ist eine Sauerei, dass sie uns nicht mehr reinlassen“, schimpfte Raymund Neumann. Mehr als 150.000 Euro hatte der ehemalige Makler aus Großenhain in Genussrechte und Orderschuldverschreibungen der Infinus-Gruppe gesteckt. „Viel Hoffnung, das Geld wiederzusehen, habe ich nicht mehr“, sagte er. Nun durfte er nicht einmal die Urteilsverkündung am Montag verfolgen. Die Tür schloss sich vor seiner Nase. Mit ihm drehte ein Grüppchen Anleger enttäuscht ab.

Im Saal kam der Vorsitzende Richter der Großen Wirtschaftskammer, Hans Schlüter-Staats, schnell zur Sache: Acht Jahre Haft für den Infinus-Patriarchen Jörg Biehl (56) wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Kapitalanlagebetrugs. Vier mitangeklagte Ex-Führungskräfte aus dem Infinus-Imperium erhielten ebenfalls lange Haftstrafen zwischen fünf Jahren und vier Monaten und sechs Jahren und zehn Monaten. Ein weiterer Mitarbeiter wurde wegen Beihilfe zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil ist der vorläufige Schlusspunkt in einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren der deutschen Geschichte. Die Staatsanwaltschaft hatte den Managern vorgeworfen, ein Schneeballsystem betrieben, Bilanzen geschönt und die Anleger betrogen zu haben.

Um den Prozess nicht gänzlich ausufern zu lassen, hatten sich die Strafverfolger nur auf einen Teil der Anleger im komplexen Firmennetz um die Infinus AG und die Future Business KG (Fubus) konzentriert. So ging es nur um 22.000 Anleger, die die Manager laut Staatsanwaltschaft zwischen 2011 und 2013 um rund 320 Millionen Euro betrogen haben. Insgesamt sollen bei den 22 Unternehmen der Infinus-Gruppe mehr als 50.000 Anleger bis zu zwei Milliarden Euro angelegt haben.

Ungläubige Anleger

Hochkomplex war der Prozess gleichwohl: Seit November 2015 verhandelte die Kammer, an mehr als 160 Tagen hörte das Gericht 220 Zeugen. Die Anklageschrift fasste auf 757 Seiten Ermittlungsergebnisse zusammen, die in der Hauptakte 60 Ordner und 15.000 Seiten füllen.

Als der Richter am Montag die Haftzeiträume verkündete, ging ein Raunen durch den Zuschauerraum. In dem Skandal stehen noch immer überraschend viele Anleger aufseiten der Angeklagten. Sie glauben der Argumentationslinie der Verteidiger: Ohne den staatlichen Eingriff würde die Gruppe heute noch leben. Auch Anleger Neumann war überzeugt: „Es muss hohe Haftstrafen geben, sonst hätte sich der Staat blamiert.“

Die Kammer um Schlüter-Staats ließ sich von dieser Stimmung nicht beeindrucken. Es habe sich nicht um ein tragfähiges Geschäftsmodell gehandelt, das in der Lage gewesen wäre, die versprochenen Renditen zu erwirtschaften, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil.

Das Geschäftsmodell war zunächst nicht kompliziert: Seit Anfang der Jahrtausendwende kaufte die Infinus-Gruppe Privatleuten ihre Lebensversicherungen ab und führte sie unter eigenem Namen fort. Die privaten Verkäufer investierten das eingenommene Geld wiederum in Produkte der Gruppe, etwa in festverzinsliche Anleihen, in Genussrechte, vor allem aber in Orderschuldverschreibungen. Von einer Schieflage der Firmen erfuhren sie lange nichts, denn die Zinsen wurden gezahlt.

Ab einem gewissen Zeitpunkt haben die Manager die Zinsen jedoch nur noch aus neuem Anlegergeld bezahlen können, war das Gericht überzeugt. Mit immer ausgefalleneren Ideen sollen die Manager Liquidität vorgetäuscht haben. So schloss die Fubus-Gruppe auf eigene Töchter oder Mitarbeiter großvolumige Lebensversicherungen ab. Mit ihren Laufzeiten von 30 Jahren spülten die Verträge sofort Millionenbeträge in die Kassen. Einzelne Mitarbeiter mussten dann teilweise monatliche Prämien von 30.000 Euro oder mehr bezahlen. Gegen Ende verfielen die Manager noch auf die Idee, Goldsparpläne zu vertreiben.

Solange das Geschäft rundlief, kamen Prominente als Stargäste. Zu den jährlichen Treffen für die besten Vermittler reisten Topsportler an. Oliver Kahn, Franz Beckenbauer und Katharina Witt feierten mit den Vertrieblern. Zum zehnjährigen Bestehen schrieb der einstige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ein Grußwort, aus dem die „Sächsische Zeitung“ zitiert: Das Unternehmen könne „das Vertrauen der Menschen in diesen Wirtschaftsbereich wieder stärken, das durch das Fehlverhalten vieler mächtiger Finanzinstitute so schwer beschädigt wurde“. Heute klingen die Worte wie Hohn.

Ende einer großen Party

Die große Party endete abrupt im November 2013. Damals standen plötzlich Fahnder in Büros und Wohnungen. Die sechs Manager wurden verhaftet, Handschellen klickten, Gebäude wurden durchsucht. Die Insolvenzen folgten erst später. Viele Wirtschaftsermittler werden das Urteil deshalb auch dahin deuten, dass ein Eingriff bei Schneeballsystemen möglich sein muss, bevor diese von selbst kollabieren. Oft stehen die Behörden bei Finanzskandalen in der Kritik, zu wenig getan zu haben.

Die Anklagten hatten sich bis zuletzt gegen die Vorwürfe gewehrt. Jörg Biehl hatte in seinen „letzten Worten“ vor wenigen Tagen ein letztes Mal der Staatsanwaltschaft den Schwarzen Peter zugeschoben. Infinus sei eine Erfolgsgeschichte gewesen, die „einigen nicht gepasst habe“.

Wie anders die Sicht der Staatsanwaltschaft: Sie habe eingreifen müssen, um noch größere Schäden zu verhindern. Die gegensätzlichen Positionen haben sich in drei Jahren Prozess nicht angenähert. Am Ende waren die Fronten verhärtet. Die Staatsanwaltschaft forderte hohe Freiheitsstrafen, für Jörg Biehl sogar acht Jahre Haft, die Verteidiger hingegen Freispruch.

Während der Schlussplädoyers brach sich die Verbitterung der Beteiligten mehrfach verbal Bahn. Während der Staatsanwalt den Infinus-Managern „Fake News“ vorwarf, beklagte sich der Verteidiger des Hauptangeklagten, die Kammer sei voreingenommen „bis zum Erbrechen“. Der Vorsitzende Richter bedankte sich bei Biehls Verteidiger Ulf Israel für den Schlussvortrag, „aber nicht für die Beleidigungen“.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Israel dem Handelsblatt ankündigte, in Revision zu gehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss das Urteil somit auf mögliche Rechtsfehler prüfen, neue Beweise werden hingegen nicht mehr erhoben. So lange ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Hauptkritikpunkt Israels ist die Auswahl der Richter. „Die Kammer war von Anfang an falsch besetzt“, sagt er.

Richter dürfen in Deutschland keinen Einfluss darauf haben, welche Verfahren sie verhandeln, sie erhalten ihre Prozesse im „Blindflug“ zugewiesen. Das Gegenteil sei bei Infinus der Fall gewesen, kritisiert Israel: „Schlüter-Staats wollte das Verfahren, und er hat es bekommen.“

Außerdem habe das Gericht zahlreiche Beweisanträge der Verteidiger abgelehnt, was ebenfalls vom BGH geprüft werden soll. Heikel ist etwa ein Zwischenbericht des Dresdener Finanzamts. Die Behörde hatte 2017 festgestellt, Infinus habe „ein aus fiskalischer Sicht tragfähiges Geschäftsmodell“ gehabt.

Mit diesen Worten wehrte die Behörde eine Rückerstattungsforderung von 17 Millionen Euro Steuern eines Insolvenzverwalters ab. Der Fiskus lieferte zugleich eine Steilvorlage für die Linie der Verteidigung, dass die Razzia Infinus den Todesstoß versetzt habe. „Das Gericht wollte aber niemanden von der Finanzbehörde als Zeugen hören“, sagt Israel. „Das kann doch nicht sein.“

Der klare Schuldspruch strahlt nun auf unzählige Zivilprozesse im Gefolge der Infinus-Pleite ab. Betroffen sind vor allem Anleger der Konzerntochter Prosavus AG, die in Genussrechte investiert hatten. Der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler verlangt von ihnen in rund 800 Verfahren bis zu 15 Millionen Euro ausgezahlte Zinsen zurück.

Scheffler ist überzeugt: Die gewinnabhängigen Zinsen seien zu Unrecht ausgeschüttet worden, da es gar keine Gewinne gab. Das Urteil stützt nun seine Sicht. Für den Anleger Raymond Neumann vor dem Gerichtssaal ist das keine gute Nachricht. „Auch von mir wollen sie noch 68.000 Euro zurückhaben“, sagte er. Dann verließ er zerknirscht das Gerichtsgebäude.

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