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Inkassofirmen Wie spezielle Dienstleister für Privatleute Geld eintreiben

Inkassofirmen wie Flightright, Myright oder Wenigermiete setzen Ansprüche gegen Unternehmen durch. Doch Anwälte zweifeln an Legalität und Qualität der Start-ups.
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Mit sogenannten Legal Techs bahnt sich eine Revolution der Branche an. Diese neuen Firmen helfen Privatleuten, ihre Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen. Quelle: Getty Images
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Mit sogenannten Legal Techs bahnt sich eine Revolution der Branche an. Diese neuen Firmen helfen Privatleuten, ihre Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen.

(Foto: Getty Images)

FrankfurtInkasso-Büros sind gefürchtet bei säumigen Schuldnern. Bisher werden sie meist von Unternehmen beauftragt. Aber mit sogenannten Legal Techs bahnt sich eine Revolution der Branche an. Diese neuen Firmen helfen mit ausgefeilter Technik Privatleuten, ihre Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen. Aber dieser Weg hat seine eigenen Tücken.

Ob Entschädigung wegen Flug- (Flightright, EU Claims) oder Bahnverspätung (Bahn-Buddy), eine zu hohe Miete (Wenigermiete.de), eine zu geringe Abfindung (Abfindungsheld, Myright, Mehrabfindung), Rückabwicklung einer Lebensversicherung (Helpcheck), Schadensersatzansprüche aus dem Dieselskandal (Myright) oder Unfallschäden (Myright) – es gibt immer mehr Themen und Anbieter. 

„Wir werden in den kommenden Jahren noch deutlich mehr Bereiche des Verbraucherrechts sehen, in denen Legal Techs ihre Leistungen anbieten“, glaubt Stephan Breidenbach, Rechtsprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Ein großes Feld seien zum Beispiel Streitigkeiten mit Versicherungen oder Pflegekassen. Schon jetzt weiten bestehende Tech-Start-ups ihr Angebot Schritt für Schritt aus.

Statt zum Anwalt zu gehen, kommen Verbraucher bei den Onlinediensten per Mausklick zu ihrem Recht, und das auch noch ohne Kostenrisiko. Denn die Legal Techs kümmern sich um den gesamten Papierkram, suchen notfalls einen Anwalt und ziehen vor Gericht. Im Gegenzug wollen sie meist zu rund einem Drittel am Erlös beteiligt werden. Das schmeckt einigen Anwälten nicht.

Sie stellen die Legalität der Geschäftsmodelle infrage und kritisieren, dass die Macher keine Qualifikation auf dem jeweiligen Rechtsgebiet vorweisen müssen.

Legal Techs ermöglichen es durch Standardisierung, auch Kleinstforderungen rechtlich durchzusetzen. Die jungen Start-ups analysieren die Fälle mittels einer von ihnen selbst entwickelten Software, die mit sämtlicher Rechtsprechung zum Thema gefüttert wird. Mit wenigen Klicks kann der Verbraucher rund um die Uhr vom Sofa aus seinen Fall prüfen lassen. Besteht Aussicht auf Erfolg, übernehmen sie das Prozesskostenrisiko. Damit sind Legal Techs für alle interessant, die keine Rechtsschutzpolice haben.

Wer keine Rechtschutzversicherung hat – und das sind laut Daten des Versicherungsverbands GDV über 75 Prozent der Deutschen – hat dabei ein erhebliches Risiko, weil der Unterlegene stets die Kosten des Rechtsstreits tragen muss, auch die des Gegners. Immer wieder weigern sich Rechtschutzversicherer außerdem Fälle zu übernehmen.

Die Stiftung Warentest rechnet vor: Bei einer Forderung in Höhe von 100 Euro betragen die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten in erster Instanz rund 263 Euro. War der Anwalt noch außergerichtlich tätig, kommen rund 48 Euro dazu.
Bei solchen Kosten zögert nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Anwalt. Viele lehnen Kleinstfälle ab, weil Aufwand und Ertrag für sie nicht im Verhältnis stehen.

„Sehr niedrige Ansprüche sind gar nicht justiziabel, wenn sie manuell bearbeitet werden“, räumt Timo Gansel, Verbraucherrechtsanwalt aus Berlin, ein. „Das wissen auch die Schadenverursacher und spekulieren darauf, dass sich viele Verbraucher nicht wehren“, meint Daniel Halmer, Gründer des Portals Wenigermiete.de. 

Außergerichtliche Einigung als Ziel

Rechtsexperte Breidenbach ist großer Befürworter der digitalen Neulinge: „Es ist höchst wünschenswert, dass Legal Techs mehr Zugang zu Recht verschaffen, denn einzelne Verbraucher sind großen Unternehmen strukturell unterlegen“, so Breidenbach. Allein oder mit einem Anwalt stehen sie oft einer großen Rechtsabteilung und Top-Kanzleien gegenüber.

Auf Basis der vom Verbraucher angegebenen Informationen berechnen Legal Techs den theoretischen Anspruch und machen ihn zunächst außergerichtlich geltend, indem sie den Schadenverursacher anschreiben. Gelingt das nicht, beauftragen sie Anwälte. „Wir wollen uns eine Reputation aufbauen und gehen auch für fünf Euro vor Gericht. Das spüren unsere Gegner, und das ist unser systematischer Vorteil.

Am Ende erreichen wir dadurch auch eher außergerichtliche Vergleiche als ein einzelner Verbraucher“, erklärt Halmer. 

Was die Gerichte entlastet und den Verbrauchern vielfach überhaupt erst zu Recht verhilft, macht so manchen Anwalt eifersüchtig. Zugelassenen Juristen ist es untersagt, Mandanten von Prozesskosten freizustellen und stattdessen eine Provision zu kassieren. Die Legal Techs weichen daher auf eine Inkassolizenz nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz aus. 

Anders als bei klassischen Inkassofirmen, die bestehende Forderungen einziehen, entsteht bei Legal Techs der Anspruch erst, weil diese ihn mit Onlinerechnern ermitteln und dann im Namen des Verbrauchers geltend machen. Aber reicht dafür die Inkassolizenz aus? Oder handelt es sich schon bei den Onlinerechnern um unerlaubte Rechtsberatung? Und dürfen die Forderungen der Verbraucher überhaupt an die Rechtsdienstleister abgetreten werden?

Diese Fragen beschäftigen derzeit die Gerichte. „Es gibt kaum ein Legal Tech, dessen Geschäftspraxis nicht schon von Anwälten angefochten wurde“, berichtet Helpcheck-Gründer Peer Schulz, der im Start-up-Verband im Austausch mit vielen Legal Techs ist. Daher fordert der Verband eine Überarbeitung des gesetzlichen Rahmens und hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht.

Vorkämpfer der Szene ist Wenigermiete.de. In mehreren Verfahren vor dem Landgericht (LG) Berlin konnten Vermieter Forderungen des Onlineportals abwehren, weil sie die Richter überzeugten, dass Mieter ihre Ansprüche gar nicht an das Start-up abtreten dürfen. Inzwischen liegt diese Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vor (Az. VIII ZR 275/18). 

Auch die Berliner Rechtsanwaltskammer klagte gegen das Geschäftsmodell von Wenigermiete.de, unterlag aber weitgehend (Az. 15 O 60/18): Dessen „Dienstleistungen nutzen den Verbrauchern und dem Rechtsverkehr – auch den Rechtsanwaltsgesellschaften – eher, als dass sie ihnen schaden“, bezogen die Richter in ihrer Urteilsbegründung Stellung.

Doch die Rechtsanwaltskammer will sich noch nicht geschlagen geben. Im Urteil heißt es: Der Schutz des Rechtssuchenden und des Rechtsverkehrs werde dadurch gewährleistet, dass Inkassodienstleister „eine Fülle persönlicher und sachlich qualifizierender Voraussetzungen erfüllen“ müssten.

Welche konkreten Kenntnisse im Bereich des Mietrechts, hier speziell der Mietpreisbremse, der Inkassodienstleister habe oder nachweisen müsse, bleibe dabei jedoch offen, moniert die Anwaltsvereinigung und prüft eine Berufung.

„Verbraucheranwälte springen auch oft auf interessante Themen auf, ohne Spezialkenntnis zu haben“, hält Schulz dagegen. Er selbst sei auch kein Jurist, aber Helpcheck beispielsweise habe sich bei der Erstellung seiner Prüfsoftware Hilfe der Humboldt-Universität in Berlin geholt. Verbraucherschützer sehen ebenfalls Vorteile durch Legal Techs. „Die Portale eignen sich für standardisierte Fälle. Das Kostenspektrum ist in der Regel sofort überschaubar“, lobt Eugénie Zobel von der Stiftung Warentest.

Grundsätzlich sollten Verbraucher aber skeptisch bleiben, wenn Onlineanbieter allzu hohe vermeintliche Ansprüche ausrechnen und mit einer „Erfolgsgarantie“ werben. „Die kann es bei Rechtsstreitigkeiten nie geben“, warnt Zobel.

So kann ein Fall wegen Formalien verloren werden wie bei Wenigermiete.de oder auch der Anspruch als solcher verneint werden. Dem Dienstleister Myright, dem 40.000 Verbraucher, die ihre Schadensersatzforderungen im Dieselskandal abgetreten haben, beispielsweise droht in einem wichtigen Verfahren vor dem OLG Braunschweig eine Niederlage gegen VW. Noch ist aber nichts verloren, denn der Rechtsstreit dürfte anschließend weiter zum Bundesgerichtshof gehen.

Zum abschreckenden Beispiel ist zudem die Facto AG avanciert. Der Anbieter hilft Verbrauchern, ihre Lebensversicherung per Widerspruch rückabzuwickeln. Nachdem sich im Internet Beschwerden gehäuft hatten, dass die Kunden lange nicht über den Stand ihrer Fälle informiert worden waren, mussten die Münchener im vergangenen Sommer Insolvenz anmelden.

Frühe Warnung

Der Geschäftsbetrieb wird fortgeführt, teilte das Unternehmen im Januar mit. Einige Kunden, die eine Vorabgebühr an die Facto gezahlt haben, damit diese die Prozesskostenfinanzierung übernimmt, bangen jedoch bis heute um ihr Geld. Vor Dienstleistern mit Vorabhonorar hatte die Stiftung Warentest bereits vorher gewarnt. 

„Scheitert ein Legal Tech vor Gericht oder kommt es schon mit der Bearbeitung der Fälle nicht hinterher, verliert der Verbraucher wertvolle Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen“, warnt Rechtsanwalt Gansel. „Reicht das Legal Tech nicht rechtzeitig Klage ein, können die Ansprüche sogar verjähren“, weiß der Jurist.

Selbst Verbraucherexperten tun sich aber momentan schwer, allgemeine Tipps zu geben, woran man ein gutes Legal Tech erkennt. „Der Markt ist noch zu neu und zu stark in Bewegung, um allgemeine Qualitätsempfehlungen zu geben“, meint Christian Rumpke von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Sein Haus hat sich mit Legal Techs befasst und bietet mit dem „Inkasso-Check“ sogar eine eigene Legal-Tech-Anwendung an, die die Rechtmäßigkeit von Schuldeneintreibungen prüft

„Verbraucher können sich zunächst an Schlichtungsstellen wenden. Denn hier wird keine Provision fällig“, rät Rumpke. Eine Übersicht über die Schlichtungsstellen für Finanzdienstleistungen, Gesundheit, Konsumgüter, Reisen, Bau und viele andere Bereiche gibt es zum Beispiel im Internet beim Bundesamt für Justiz. Verbraucher sollten allerdings berücksichtigen, dass die Stellen nur Schlichtungsvorschläge machen und diese für die Unternehmen nicht bindend sind.

Die Gründer selbst empfehlen, sich anhand von Bewertungsportalen wie Trustpilot, Provenexpert oder Google messen zu lassen. „Der Markt schafft hier die beste Qualitätskontrolle“, meint Wenigermiete.de-Chef Halmer. „Kundenbeschwerden darüber, dass die Bearbeitung lange dauert, sind ein Indiz, dass der Automatisierungsgrad des Legal Techs noch nicht ganz ausgereift ist“, ergänzt Helpcheck-Chef Schulz.

Und Myright-Chef Jan-Eike Andresen rät zu den Portalen, die eine Historie und ein gewisses Volumen vorweisen können.

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