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Internetdienstleister Wenigermiete.de BGH verkündet Urteil zu Internet-Rechtsdienstleistern Ende November

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit neuen Rechtsdienstleistern im Internet. Deren Geschäftsmodelle gelten als umstritten.
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Die Sonne scheint über dem Eingang zum Bundesgerichtshof. Die Richter planen, Ende November ein Urteil über die neuen Rechtsdienstleistern im Internet zu fällen. Quelle: dpa
Bundesgerichtshof

Die Sonne scheint über dem Eingang zum Bundesgerichtshof. Die Richter planen, Ende November ein Urteil über die neuen Rechtsdienstleistern im Internet zu fällen.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Der Internetdienstleister Wenigermiete.de hilft Mietern bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Das Geschäftsmodell gilt jedoch als umstritten. Fraglich ist, ob die Tätigkeit von Legal Techs wie Wenigermiete.de durch ihre Registrierung als Inkasso-Unternehmen gedeckt ist.

In einem Fall aus Berlin soll der Bundesgerichtshof (BGH) das nun klären: Der VIII. Zivilsenat des BGH tendiert dazu, den „Begriff Inkasso nicht ganz eng, sondern eher weiter auszulegen“, führte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in einer Verhandlung am Mittwoch aus (Az. VIII ZR 285/18). Ein Urteil will das Gericht am 27. November verkünden.

Daniel Halmer, Geschäftsführer von Lexfox, wozu Wenigermiete.de gehört, ist dennoch „sehr zufrieden mit den Signalen, die der Bundesgerichtshof heute gesendet hat“, wie er dem Handelsblatt sagte. „Wir hoffen auf ein positives Urteil für unser Geschäftsmodell.“ Darauf wartet die Branche gespannt: Das Urteil hätte auch Folgen für viele andere Legal-Tech-Unternehmen, an die sich Nutzer beispielsweise bei Flugverspätung wenden können oder die sie bei der Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung unterstützen.

Zurückhaltender als Halmer gibt sich Rechtsanwalt Gerhard Molt von der Kanzlei Eversheds Sutherland, der den Fall beobachtet: „Wenn sich der BGH sicher wäre, dass Wenigermiete.de mit dem Onlinerechner keine Rechtsberatung betreibt, hätten die Richter bereits ein Urteil gefällt.“ Stattdessen ließen sie sich Zeit, zu überlegen, ob dies als standardisiertes Massenverfahren durchgeht, das von der Inkassolizenz abgedeckt ist, oder nicht.

Konkret geht es darum, dass Wenigermiete.de Mietern hilft, ihre Rechte geltend zu machen. Die Vorprüfung läuft über einen kostenlosen Onlinerechner. Anschließend kann der Nutzer das Portal beauftragen, seine Rechte durchzusetzen, und tritt damit seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter an das Portal ab. Zahlen muss er erst im Erfolgsfall.

Vor dem BGH geht es um eine Lexfox-Klage für einen Mieter, der Ansprüche aus der Mietpreisbremse durchsetzen will. Die überhöhte Miete beträgt demnach rund 24 Euro. Die Frage ist nun, ob die Tätigkeit von Wenigermiete.de von der Inkassolizenz abgedeckt ist, die zum Einziehen fremder Forderungen berechtigt.

Das Landgericht Berlin hatte die Klage abgewiesen mit der Begründung, das Unternehmen sei nicht klagebefugt und würde unerlaubterweise Rechtsberatung im Internet erbringen. Ein Dorn im Auge war den Richtern der Onlinerechner, der viele Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtige.

BGH-Richterin Milger führte aus, dass Inkasso grundsätzlich die Einziehung gleichartiger Forderungen von säumigen Schuldnern umfasse. Der Gesetzgeber habe mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz aber einen modernisierten Rahmen schaffen wollen. Viele Tätigkeiten von ‧Wenigermiete.de wie das Ausrechnen der Forderung könnte man als „Nebensache zum Forderungseinzug“ auffassen. Der Anwalt der Beklagten hält den Onlinerechner indes vor allem für einen Köder für „massives Anschlussgeschäft“.

Milger betonte, dass es bei dem Verfahren um einen konkreten Einzelfall gehe. Aber es gebe etliche Portale mit ähnlichen Fragestellungen. „Sollte der BGH das Geschäftsmodell von Wenigermiete.de für rechtskonform halten, hätte das eine enorme Praxisrelevanz auch für andere Legal-Tech-Unternehmen“, sagt Rechtsanwalt Molt. „Die strittigen Themen lassen sich damit aber nicht abschließend klären.“

Man brauche einerseits einen effektiven Rechtsschutz für Verbraucher und dürfe sich nicht dem Fortschritt durch die Digitalisierung entgegenstellen. Die neuen technischen Möglichkeiten dürften aber nicht zu Kompromissen in der Qualität der Rechtsberatung führen.

Mehr: Neues Inkassorecht greift Legal-Tech-Unternehmen an

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