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Justizaffäre in Frankfurt Was dem verhafteten Oberstaatsanwalt offenbar zum Verhängnis wurde

Ein angesehener Spitzenbeamter soll seine Frankfurter Behörde 15 Jahre lang hintergangen haben. Der Fall wird zum Politikum in Hessen.
28.07.2020 - 17:14 Uhr Kommentieren
Verhafteter Oberstaatsanwalt: Was dem Spitzenbeamten offenbar zum Verhängnis wurde Quelle: dpa
Akten im Gerichtssaal

Der beschuldigte Staatsanwalt soll korrupt gewesen sein und für Aufträge an eine externe Firma mindestens 240.000 Euro kassiert haben.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Er ging zur Arbeit, aber er kam nicht mehr zurück. Oberstaatsanwalt Axel Guth* mochte nichts Böses ahnen, als seine Kollegen am vergangenen Donnerstag in sein schmuck eingerichtetes Büro in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt traten.

Guth stand seit mehr als 20 Jahren im Staatsdienst, seine Expertise bei der Aufklärung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen war gefragt. Einen Haftbefehl, wie ihn die Kollegen an diesem Tag mitbrachten, hatte Guth allerdings noch nie gesehen: Er trug seinen Namen.

Der Rest war Routine. Guth musste sein Telefon abgeben, die Schlüssel für seine Wohnung, in seinem Büro durfte er nichts mehr anfassen. Seit Donnerstag schläft er auch nicht mehr in seinem eigenen Schlafzimmer, sondern in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim. Guth, so befürchteten seinen Kollegen, könnte Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen. Um solche Verdunklungsgefahr auszuschließen, steckten sie ihn gleich nach der Festnahme in Untersuchungshaft.

Es ist ein Fall, der die hessische Justiz erschüttert. Ein 53-jähriger Oberstaatsanwalt, hoch angesehen und oft gebucht als Referent zur Aufklärung von Korruptionssystemen, soll selbst die Hand aufgehalten haben. „Verdacht der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit“, lautet der Verdacht, den Guths Kollegen ihm am Donnerstag unterbreiteten. Guth soll sich seit 2015 um 240.000 Euro bereichert haben – auf Kosten seines Arbeitgebers, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Der mutmaßliche Tatzeitraum freilich ist noch zehn Jahre länger.

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    Schon 2005, so vermutet die Staatsanwaltschaft Frankfurt, soll Guth ein dunkles Spiel begonnen haben. Er war Spezialist für die Aufklärung von Kick-Back Systemen in medizinstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Guth referierte oft darüber, warum das deutsche Gesundheitswesen besondere anfällig für Betrug sei. Milliardenbeträge werden nicht direkt abgerechnet, sondern durchlaufen ein Erstattungssystem. Guth war Spezialist dafür, unzulässige Einflussnahmen aufzuklären.

    Er nutzte sein Wissen aber womöglich auch anders. Laut Staatsanwaltschaft soll Guth einen Bekannten 2005 aufgefordert haben, ein Unternehmen zu gründen, dessen Geschäftszweck in der Erstattung von Gutachten für Justizbehörden bestand. Genau solche Gutachten soll Guth seinem Bekannten dann zugeschustert haben. Sein ganz persönliches Kick-Back-System hätte damit 15 Jahre lang funktioniert.

    Nachfolger bereits gefunden

    Guth schweigt zu den Vorwürfen. Er ist vom Dienst suspendiert, sein Name von der Internetseite der Generalstaatsanwaltschaft getilgt, eine Nachfolgeregelung bereits gefunden. Guths Partner, der 54-jährige Unternehmer A. aus Hessen, sitzt ebenfalls in Untersuchungshaft. Auch er äußert sich nicht, die Staatsanwaltschaft Frankfurt will nichts zu den Ermittlungen sagen.

    Anlass für Diskussionen liefert in Juristenkreisen die Wahl der Verteidiger des Oberstaatsanwalts und seines mutmaßlichen Komplizen. So vertritt der Frankfurter Anwalt Andreas Hohnel die Interessen des Beamten, seine Ehefrau die des beschuldigten Unternehmers, wie das Branchenmagazin Juve zuerst berichtete.

    Auch wenn beide Verteidiger in getrennten Sozietäten agieren, sei die Außenwirkung sehr unglücklich, kommentierte ein Strafrechtler gegenüber dem Handelsblatt. Es entstehe der Eindruck, dass hier bei einem Korruptionsdelikt beide Seiten – Bestechung und Bestechlichkeit – quasi aus einer Hand verteidigt würden. Auf Nachfrage dazu äußerten sich die Verteidiger bisher nicht.

    Nach Recherchen des Handelsblatts haben bald noch weitere Anwälte Arbeit. Guth soll nicht nur mit dem inhaftierten Unternehmer kooperiert haben, sondern auch mit der Geschäftsführerin eines weiteren Unternehmens, das sich auf Dienstleistungen für die Justizbehörden spezialisierte. Hier, so berichten Insider, sei das Kick-Back-System des Oberstaatsanwalts zuerst ins Rutschen geraten.

    In der Geschäftsführung des Frankfurter Dienstleisters für forensische Untersuchungen kam es jüngst zu einem Zerwürfnis. Mindestens eine Strafanzeige wurde gestellt, Ermittlungen begannen. Eine der Betroffenen könnte im mutmaßlichen Kick-Back-System von Guth eine wichtige Rolle eingenommen haben. Dann machte der Oberstaatsanwalt offenbar einen Fehler.

    Ungewöhnliches Verhalten machte Kollegen wohl stutzig

    Kollegen berichten, Guth habe für den Fall, mit dem er dienstlich gar nicht betraut gewesen sein soll, ein ungewöhnlich hohes Interesse gezeigt. Andere Staatsanwälte hätten sich nicht erklären können, warum Guth ständig nach Details in dem Verfahren fragte. Als er dann sogar versucht haben soll, Einfluss zu nehmen, soll aus Unverständnis Misstrauen geworden sein.

    Guths Kollegen sollen daraufhin das Verfahren forciert haben, das sie schon 2019 aufgenommen hatten. Seine frühere Lebensgefährtin hatte ihn angezeigt und Hinweise geliefert. Doch das Verfahren soll monatelang dahingedümpelt sein.

    Das ist nun anders. Innerhalb nur einer Woche ist der Fall des Frankfurter Staatsanwalts zum Politikum geworden. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert in der Sache eine umgehende Unterrichtung des Parlaments. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann müsse „schleunigst klären, wo und warum das System der Auftragsvergabe bei der Generalstaatsanwaltschaft versagt“ habe. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz.

    Experten erwarten, dass der Fall Guth auch grundsätzlichen Diskussionen über die Arbeit von Staatsanwaltschaften neuen Schwung verleihen könnte. Schon 2007 war die Ermittlungspraxis der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anlass für Kritik. Damals landete eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Es sei unzulässig, dass die Staatsanwaltschaft die Auswertung von ärztlichen Abrechnungsunterlagen in Ermittlungsverfahren an private Dienstleister auslagerte.

    Die Verfassungsrichter nahmen die Beschwerde nicht an. „Die Einbeziehung der Mitarbeiter einer Sachverständigen-GmbH in die Auswertung von Abrechnungsunterlagen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sei in der konkreten Art nicht zu beanstanden“, lautete ihre Begründung.

    Schließlich würden die Dienstleister lediglich die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung untersuchen und den eventuell entstandenen Schaden berechnen. Eine rechtliche Wertung würden sie nicht vornehmen, dies obliege allein der Staatsanwaltschaft.

    *Name geändert

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